Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7959
BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 (https://dejure.org/2012,7959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Angehörige eines Freien Berufs dürfen ein Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb geltend machen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Soldatentrainer mit MfS-Vergangenheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prüfung der Frage, ob die Behinderung der Erwerbstätigkeit eines Freiberuflers unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtswidrig ist; zur Interessenabwägung, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) nicht duldet, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb eines Sporttrainers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht auch Angehörigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerwünschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch für Freiberufler

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Schadensersatzanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fall Ingo Steuer: Trainingsverbot war rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer

  • taz.de (Pressebericht, 15.05.2012)

    Steuer darf Sportsoldaten trainieren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Der Fall Ingo Steuer - Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 227
  • NJW 2012, 2579
  • ZIP 2012, 1466 (Ls.)
  • MDR 2012, 763
  • NJ 2013, 158
  • VersR 2012, 910
  • WM 2012, 1249
  • NZG 2012, 1061
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist eine derartige Abwägung ebenfalls vorzunehmen, da dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben, sodass in den Fällen, in denen die Meinungs-, Presse- oder Rundfunkfreiheit in Rede steht, die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27; BGH NJW 1998, 2141 Rn. 21 in Juris).

    Zu Recht hat deshalb das Landgericht angenommen, dass für den Eingriff in beide Rechte dieselben Abwägungsgrundsätze gelten (so auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 133; siehe auch BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27: "Ähnlich wie beim Persönlichkeitsrecht").

  • OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

    Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der

    Der Betriebsbezogenheit eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass nur einzelne Geschäftsaktivitäten eines Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 21 m.w.N.).

    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Interessen der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 27 m.w.N.).

  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19).

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; BGHZ 193, 227 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579 Rn. 19, 21; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13; vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, VersR 2006, 1219 Rn. 98 ff.; jeweils mwN).

    Das Recht am Unternehmen ist dabei nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579 Rn. 19).

  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16

    Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

    Denn nach dem vom Bundesgerichtshof dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb gewährten Schutzbereich soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, in seinem Funktionieren insgesamt vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 - zitiert nach juris, = BGHZ 193, 227-238; BGH Urteil vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57).

    Der Warenabsatz gehört jedenfalls zum grundrechtlich geschützten betrieblichen Tätigkeitskreis des Klägers (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO).

    Hierzu genügt es, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 aaO, Rn 21 mwN; Palandt/Sprau, 76. Aufl. 2017 § 823 Abs. 1, Rn 135).

  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

    Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht und schützt alles das, was den Gewerbebetrieb zur Betätigung in der Wirtschaft befähigt, auch im Bereich der freien Berufe (BGH, NJW 1959, 479, 480; BGH, NJW 2012, 2579, 2580).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

  • OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

    Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

  • OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

    Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13

    Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte

  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 6 U 214/15

    Arzt; Leistungsausschluss; Unterlassungsklage

  • LG Hamburg, 13.02.2020 - 312 O 372/18

    Facebook muss ohne Zustimmung generierte Profilseiten löschen

  • LG Wiesbaden, 03.11.2016 - 9 O 5/16

    Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen Äußerungen auf Facebook

  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für

  • ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11

    Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

    Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12

    Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 5 U 145/17

    Arztrecht; Ausschluss eines Arztes von der Erstattungspflicht einer

  • OLG Köln, 30.08.2018 - 5 U 145/17
  • ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13

    Unterlassung von Streikmaßnahmen

  • LG Freiburg, 19.12.2017 - 11 O 179/17

    IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht