Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Angehörige eines Freien Berufs dürfen ein Recht am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb geltend machen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland

  • Jurion

    Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Soldatentrainer mit MfS-Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines ehemaligen Mitglieds des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb eines Sporttrainers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb steht auch Angehörigen freier Berufe zu - hier: Sporttrainer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerwünschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Schadensersatzanspruch

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch für Freiberufler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fall Ingo Steuer: Trainingsverbot war rechtswidrig

  • taz.de (Pressebericht, 15.05.2012)

    Steuer darf Sportsoldaten trainieren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Berufsfreiheit, Stasi und Sport

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Der Fall Ingo Steuer - Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Eiskunstlauftrainer Steuer darf Sportsoldaten trainieren // BGH gibt ehemaligem Stasi-Mitarbeiter im Streit mit Bund recht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 193, 227
  • NJW 2012, 2579
  • ZIP 2012, 1466 (Ls.)
  • MDR 2012, 763
  • NJ 2013, 158
  • WM 2012, 1249



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11  

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19).

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse; BGHZ 193, 227 Rn. 21 mwN).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist eine derartige Abwägung ebenfalls vorzunehmen, da dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben, sodass in den Fällen, in denen die Meinungs-, Presse- oder Rundfunkfreiheit in Rede steht, die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27; BGH NJW 1998, 2141 Rn. 21 in Juris).

    Zu Recht hat deshalb das Landgericht angenommen, dass für den Eingriff in beide Rechte dieselben Abwägungsgrundsätze gelten (so auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 133; siehe auch BGH NJW 2012, 2579 Tz. 27: "Ähnlich wie beim Persönlichkeitsrecht").

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12  

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

    Auch wenn der damit gewährleistete Schutz des Unternehmens mittlerweile über den Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinn hinausreicht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 - BGHZ 193, 227 Rn. 19; Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. 2012, § 823 Rn. 105), muss eine Betätigung, die vom Anwendungsbereich dieses Rechts erfasst wird, nicht nur die Merkmale der Selbstständigkeit, Entgeltlichkeit, Nachhaltigkeit und des Auftretens nach außen erfüllen (Staudinger/Hager, a.a.O., § 823 Rn. D 6), sondern zugleich auf die Erzielung eines Nebenerwerbs gerichtet sein.
  • OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

    Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter

    Der Betriebsbezogenheit eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass nur einzelne Geschäftsaktivitäten eines Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 21 m.w.N.).

    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Interessen der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, Rn. 27 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19, 21; 6. Februar 2014, I ZR 75/13, GRUR 2014, 904, Rn. 12 ; siehe auch BAG, 22. September 2009, 1 AZR 972/08, NZA 2009, 1347, Rn. 21 f. ).

    Der Betrieb der Versicherungsagentur bzw. der Geschäftsstelle der P als selbständiger Versicherungsvertreter ist zwar eine gegenwärtige, selbständige und gewerbliche Tätigkeit, welche sowohl Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn als auch die freiberufliche Tätigkeiten umfasst ( vgl. BGH, 15. Mai 2012, VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579, Rn. 19 ).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14  

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

    Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gewährten und nach und nach erweiterten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt werden (BGHZ 193, 227-238, juris: Rn. 19 m.w.Nachw.).

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen welche § 823 Abs. 1 BGB Schutz gewährt, sind nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 193, 227-238, juris: Rn. 21 m.w.Nachw.).

  • OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

    Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere

    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 27).
  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

    Der Betriebsbezogenheit eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass - wie hier - nur einzelne Geschäftsaktivitäten eines Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - Vi ZR 117/11, Rn. 21 m. w. N., VersR 2012, 910).

    Sowohl der Eingriff in das soziale Ansehen des Unternehmens als auch die Behinderung der Erwerbstätigkeit sind nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Interessen der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 15.05.2012-VI ZR 117/11 - m. w. N.).

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13  

    Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte

    Unbeschadet der Frage, ob eine zu geringe Vergütung einen solchen Eingriff, der betriebsbezogen sein muss, darstellen kann, fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Rechtswidrigkeit des Eingriffs (vgl. hierzu BGHZ 193, 227 = NJW 2012, 2579 Rn. 21 und 27 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14  

    Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung; Direktionsrecht -

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12  

    Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem

  • ArbG Herne, 23.08.2013 - 3 Ga 28/13  

    Unterlassung von Streikmaßnahmen

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