Rechtsprechung
BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger - Unfallzeitpunkt - Ausschlußdes Anspruchsübergangs - Kausalität-Legalzession-Bedürftigkeit - Verjährung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers - Kenntnis des Sachbearbeiters
- archive.org
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852; SGB X § 116
Zeitpunkt des Übergangs und der Verjährung der Forderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 852; SGB X § 116
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; Verjährung übergegangener Ansprüche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)
Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger (§ 116 SGB X)
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 129
- NJW 1996, 2508
- MDR 1996, 1128
- NVwZ 1996, 1142 (Ls.)
- NZV 1996, 402
- VersR 1996, 1126
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
"a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergehen kann (im Anschluß an BGHZ 131, 274 ff).Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349 ff. (zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 274 ff. bestimmt).
Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstande ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen, erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umstanden des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).
Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern.
Vielmehr verbleibt dem Geschädigten, gerade um ihm die Möglichkeit zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits naher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO.).
(a) Die Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X will die möglichst weitgehende Gleichstellung des Sozialhilfeträgers mit den Sozialversicherungsträgern erreichen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
aa) Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungstrager bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 19, 177, 178 und 48, 181, 186 f.).a) Da der Schadensersatzanspruch, soweit er kongruente Sozialhilfeleistungen umfassen konnte, hier bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen ist, kann für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Klägerin abgehoben werden (vgl. zu dieser Folge der sich bereits im Unfallzeitpunkt vollziehenden Legalzession BGHZ 48, 181, 192).
- BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93
Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von …
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Die Anschlußrevision vermag keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413, vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen.
- BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87
Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
a) Der Anschlußrevision ist allerdings darin zuzustimmen, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeitrage weniger auf das Maß des jeweiligen Verschuldens, als vielmehr darauf abzustellen ist, wer den Schaden überwiegend verursacht hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239). - BGH, 12.01.1993 - VI ZR 75/92
Mitverschulden bei Bahnunfall
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Die Anschlußrevision vermag keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413, vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen. - BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Die Anschlußrevision vermag keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413, vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen. - BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83
Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
aa) Der Klägerin als juristischer Person des öffentlichen Rechts wird die Kenntnis durch ihre Bediensteten vermittelt, zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, da nach den zu § 852 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen insoweit nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden darf, sondern jeweils zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735, vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918, vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628). - BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Das ist nach dem hier heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - VersR 1994, 491 m.w.N.). - BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
aa) Allerdings wird der Geschädigte durch eine solche Einziehungsermächtigung in die Lage versetzt, im Wege der Klageerhebung eine Unterbrechung der Verjährung des (übergegangenen) Schadensersatzanspruchs nach § 209 Abs. 1 BGB herbeizuführen (vgl. BGHZ 78, 1, 5), eine solche Vorgehens weise hatte hier auch dem Amtspfleger der Gaby W. offen gestanden. - BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94
Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Eine Wissenszurechnung in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, daß derjenige, auf dessen Kenntnisse (allein oder im Zusammenwirken mit dem Wissensstand anderer) abgestellt werden soll, in den betreffenden Aufgabenkreis eingebunden war (vgl. dazu z.B. BGHZ 117, 104, 106 f., BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 - WM 1996, 824, 825). - BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
- BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
- BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
- BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85
Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den …
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16
Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die …
Damit kann zugleich die Frage offen bleiben, ob sich die zum Rechtsübergang bei Sozialversicherungsträgern aufgestellten Grundsätze des Senatsurteils vom 1. Juli 2014 (VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226) ohne Weiteres auf den örtlichen Zuständigkeitswechsel von Sozialhilfeträgern übertragen lassen, oder ob angesichts der auch im Übrigen im Rahmen von § 116 SGB X anerkannten Besonderheiten bei Sozialhilfeträgern (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192) und des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) - zumal im Fall längerer Leistungsunterbrechungen - verjährungsrechtlich etwas anderes gilt. - BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
Da Schadensersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (Senatsurteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493;… vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 9; BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278;… vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines …
So muss etwa eine Behörde, die eine andere mit der Erledigung ihrer Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen zurechnen lassen, das die ausführende Behörde in diesem Rahmen erlangt (…BGH, Beschluss v. 14.2.2013, IX ZR 115/12, juris Rn. 4 ff.; Urt. v. 25.6.1996, VI ZR 117/95, juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 4.2.1997, VI ZR 306/95, juris Rn. 17).
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
Die Revision stützt die vermeintliche Ermächtigung der AOK B. zur Geltendmachung des Schadensersatzes für die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 135; vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, BGHZ 150, 94, 99; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14; BGH, Urteile vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2457; vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769, 3770;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38, 43;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 191 [Stand: Juni 2013]). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Da die Schadenersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen der Klägerinnen als Sozialversicherungsträger umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (…st. Rspr. Senat, Urteile vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 14; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 139; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 sowie vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83, VersR 1985, 735; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 865).
- BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei …
Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies nicht nur beim Sozialhilfeträger, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit insbesondere bei Rehabilitationsleistungen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 ; 133, 129, 134 f. und vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06 - VersR 2008, 275, 276). - BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe und das Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG ist der Geschädigte sogar nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger - der nicht stets bereits mit dem Unfallereignis stattfindet (BGHZ 131, 274, 278 ff.) - ermächtigt, zur Vermeidung der Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (BGHZ 131, 274, 282 ff.; 133, 129, 135 f.,140). - BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 852 BGB a.F. - der das Berufungsgericht folgt - beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 ; 134, 343, 346 ; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 -VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628 ; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 -VersR 2004, 123 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05 - VersR 2007, 513, 514). - BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
Denn der Bundesgerichtshof hat aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG eine Ermächtigung des Geschädigten entnommen, die Ersatzleistung nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (vgl. BGHZ 131, 274, 282 ff; 133, 129, 135). - BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
aa) Da der Schadenersatzanspruch, soweit er kongruente Leistungen des Trägers der Sozialversicherung umfassen konnte, bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, NZV 2000, 255).Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Unfallverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151, vom 25. Juni 1996, aaO S. 138 f;… Senatsurteil vom 9. März 2000, aaO, S. 256, …sowie Urteile vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834, Rn. 5 …und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, NZV 2011, 433, Rn. 14).
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO, S. 139;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO …und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, BGHReport 2001, 567, 569).
- BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
- BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04
Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
- LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
- BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00
Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …
- BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02
Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
- BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
- BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00
Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09
Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06
Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht - …
- OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97
Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R
Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
- OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang
- BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20
Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OLG Celle, 03.05.2017 - 14 U 145/16
Klageerhebung gegen eine verstorbene Partei - Verjährungshemmung
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19
Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- OLG Celle, 29.11.2007 - 13 U 174/07
Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Arrestbeklagten; …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14
Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …
- LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der …
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 243/95
Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe
- OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04
Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: …
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00
Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der …
- OLG Celle, 07.02.2002 - 14 U 126/01
Anspruchsübergang; Schadensersatz; Verkehrsunfall; Querschnittslähmung; …
- LAG Hamm, 20.03.2018 - 14 Sa 778/16
- BGH, 26.04.2007 - IX ZR 86/06
Anwaltshaftung: Pflichten eines Rechtsanwalts; Verjährung von Ansprüchen aus …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 113/04
Zurechnung der Kenntnisse eines Dritten bei der Verjährung von …
- LG Münster, 09.12.2009 - 12 O 274/08
Anforderungen an die Pflicht zum Schadensersatz bei Verletzung einer …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07
Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
- OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen …
- OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 374/11
Zur Haftung eines bauleitenden Obermonteur für Stromschlag wegen Nichtabschaltens …
- OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07
Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter …
- OLG Oldenburg, 03.12.2004 - 6 U 54/04
Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach dem NATO-Truppenstatut (NTS) gegen …
- OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06
Schadensersatzansprüche der Hilfskraft eines Alten- und Pflegeheims wegen eines …
- OLG Schleswig, 10.10.2002 - 7 U 82/01
Zur Frage der für den Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a.F. hinreichenden …
- OLG Hamm, 17.08.2009 - 13 U 109/08
Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe
- OLG Karlsruhe, 14.05.2002 - 7 U 11/01
Verjährung bei unerlaubter Handlung: Beginn der Verjährungsfrist für …
- OLG Koblenz, 28.11.2000 - 3 U 804/00
Bindungswirkung eines Strafurteils im Zivilverfahren
- OLG Bremen, 18.09.2002 - 1 U 44/02
Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des …
- OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 2/98
Übergang eines Anspruch; KfzHaftpflicht; Sozialhilfeträger; Erschöpfung der …
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
- OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 8 U 131/06
Anspruch eines Krankenversicherungsträgers gegen Träger einer psychiatrischen …
- LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16
Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 273/12
- LG Dessau, 26.11.1999 - 8 O 862/99
Schadensersatz aus übergegangenem Recht für Behandlungskosten ; Entscheidung nach …
- ArbG Mannheim, 09.06.2011 - 8 Ca 1/10
Beginn der Verjährung im Haftungsprozess