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   BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91   

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https://dejure.org/1992,177
BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91 (https://dejure.org/1992,177)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1992 - VI ZR 118/91 (https://dejure.org/1992,177)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 (https://dejure.org/1992,177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Klageerweiternder Übergang von Feststellungs- zu Leistungsantrag im Berufungsrechtszug

  • Wolters Kluwer

    Klageerweiterung - Übergang von Feststellungs- zur Leistungsklage - Klageerweiterung in Berufungsinstanz - Hemmung der Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 264 Nr. 2, § 705
    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf Leistungsklage - Hemmung der Rechtskraft durch Rechtsmittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2296
  • MDR 1992, 1083
  • NZV 1992, 361
  • VersR 1992, 1110
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Darunter fällt auch der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag (vgl. BGH vom 12.05.1992 - VI ZR 118/91 - BGH vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13-).Wird zunächst eine Stufenlage erhoben und der Auskunftsantrag gestellt, stellt der Kläger dann aber, ohne die Bescheidung des Auskunftsanspruchs abzuwarten, sogleich den Zahlungsantrag, ist dieser Antrag ebenfalls nach § § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene

    Das ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen (BGH 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 - zu II 2 der Gründe, NJW 1992, 2296).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten;

    Der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage stellt eine Klagerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar, wenn sich der neue Antrag auf das selbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH NJW 1992, 2296, Juris RN 9 m.w.N.).
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