Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 8; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Jurion (Leitsatz)

    Wartepflicht - Vorfahrtsstraße - Vorfahrtsberechtigter - Fahrbahnseite - Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2668
  • MDR 1983, 46
  • VersR 1982, 903



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Wird zitiert von ... (35)  

  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Stoßen an einer Straßeneinmündung zwei Kraftfahrzeuge zusammen, spricht der Anscheinsbeweis regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH VersR 1982, 903).
  • BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94  

    Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des

    Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81 - VersR 1982, 903 = NJW 1982, 2668 ausgeführt, daß ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegen will, grundsätzlich davon ausgehen darf, er werde keinen der vorfahrtberechtigten Fahrer in der Weiterfahrt behindern, wenn beim Beginn des Einbiegens sich nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, daß eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechseln werde.

    Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, die auch vom Bayerischen Obersten Landesgericht vertreten wird (DAR 1976, 108), ist, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 15. Juni 1982 aaO. angedeutet hat, mit § 8 Abs. 2 StVO nicht vereinbar.

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16  

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger, Vorfahrtsberechtigter, Zusammenstoß,

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.).

    Für den Anscheinsbeweis nach § 8 StVO sei dann kein Raum (VI ZR 119/81, VersR 1982, 903).

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