Rechtsprechung
BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
§ 823 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 8 Abs 1 MRK
- webshoprecht.de
Zitierfreiheit und Urheberschutz von anwaltlichen Schreiben
- IWW
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 10 EMRK, § 43a Abs. 2 BRAO
- JurPC
Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- online-und-recht.de
Zitate aus Anwaltsschreiben sind erlaubt
- rewis.io
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung
- rabüro.de
Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 8 Abs. 1 EMRK
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Ah, Ai
- rechtsportal.de
BGB § 823 ; GG Art. 2 Abs. 1
Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung als Bestimmungsrecht eines Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben kann ohne Zustimmung des Verfassers zulässig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden
- juve.de (Kurzinformation)
Der Spiegel: ungefragtes Zitieren aus anwaltlichem Schreiben
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Pressefreiheit: Zitate aus Anwaltsschreiben grundsätzlich erlaubt
- examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Maulkorb für die Presse? Zitate und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 770
- MDR 2020, 288
- GRUR 2020, 313
- VersR 2020, 500
- ZUM 2020, 337
- afp 2020, 149
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Der soziale Geltungswert des Verstorbenen kann danach nicht nur durch vollständig untergeschobene Fehlzitate im eigentlichen Sinne betroffen sein, sondern auch durch die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe von Äußerungen (…vgl. zum Schutz Lebender vor dem Unterschieben von Äußerungen: Senatsurteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah;… vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392, juris Rn. 23;… BVerfGE 152, 152 Rn. 82 - Recht auf Vergessen I;… BVerfGE 54, 148, 154 f., juris Rn. 15 ff. - Eppler;… 54, 208, 217, juris Rn. 23 f. - Heinrich Böll;… BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926, juris Rn. 19;… BVerfGK 18, 42, 53, juris Rn. 52 - Wortberichterstattung;… EGMR, AfP 2019, 142 Rn. 29 [zu Art. 8 EMRK]; ferner Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 18 und - VI ZR 20/19, VersR 2020, 497 Rn. 17;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, NJW 2006, 609 Rn. 15;… vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f., juris Rn. 24 - Rudimente der Fäulnis;… BVerfGE 34, 269, 282 f., juris Rn. 29 - Soraya).Eine solche Erweiterung verbietet sich schon deshalb, weil dies in der Sache auf den Schutz vor bloßen Indiskretionen hinausliefe, den nicht einmal das lebenden Menschen zukommende allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 32;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668, juris Rn. 15 - BND-Interna); der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts geht aber nicht über denjenigen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinaus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27). - BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27).
- BGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem …
(cc) Soweit die Revision der Ansicht ist, es sei die Entscheidung des einzelnen Arztes, wie er sich im Internet präsentiere und ob er dieses Medium für Werbezwecke nutzen wolle, weshalb es in der Hand der Klägerin liege, nur unter der Adresse ihrer Homepage im Internet gefunden zu werden und dort eine Kommentarfunktion einzurichten, berücksichtigt sie nicht, dass der Einzelne auch nach Art. 7 und Art. 8 GRCh keinen Anspruch darauf hat, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 41, 57; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 24;… BVerfG, NJW 2020, 314 Rn. 121 - Recht auf Vergessen II). - BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18
Erpressung via Blog
Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.(2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).
- LG Hamburg, 13.02.2020 - 312 O 372/18
Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich …
Das Recht am Unternehmen ist dabei nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (BGH, Urteil vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19 -, Rn. 47, juris). - BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …
(a) Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete (…vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, AfP 2020, 149 Rn. 13) Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. - BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18
Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …
Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.(2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19
Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in …
Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN), in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN), oder in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee;… BVerfG NJW 1991, 2339, juris Rn. 16) betroffen.d) Der Kläger ist in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch nicht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee) betroffen.
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
Bei derartigen Sachverhalten liegt vielmehr der verfassungsrechtliche Maßstab allein in den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 90 - 92, juris; BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19, juris). - OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19
Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre