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   BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19   

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https://dejure.org/2019,48940
BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,48940)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,48940)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19 (https://dejure.org/2019,48940)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • webshoprecht.de

    Zitierfreiheit und Urheberschutz von anwaltlichen Schreiben

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 10 EMRK, § 43a Abs. 2 BRAO

  • JurPC

    Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

  • online-und-recht.de

    Zitate aus Anwaltsschreiben sind erlaubt

  • rewis.io

    Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

  • rabüro.de

    Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Ah, Ai

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; GG Art. 2 Abs. 1
    Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung als Bestimmungsrecht eines Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben kann ohne Zustimmung des Verfassers zulässig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

  • juve.de (Kurzinformation)

    Der Spiegel: ungefragtes Zitieren aus anwaltlichem Schreiben

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pressefreiheit: Zitate aus Anwaltsschreiben grundsätzlich erlaubt

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Maulkorb für die Presse? Zitate und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 770
  • MDR 2020, 288
  • GRUR 2020, 313
  • VersR 2020, 500
  • ZUM 2020, 337
  • afp 2020, 149
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27).
  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

    Erpressung via Blog

    Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

    (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

    Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen

    Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

    (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

  • LG Hamburg, 13.02.2020 - 312 O 372/18

    Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich

    Das Recht am Unternehmen ist dabei nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (BGH, Urteil vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19 -, Rn. 47, juris).
  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

    Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in

    Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.; Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN), in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN), oder in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee; BVerfG NJW 1991, 2339, juris Rn. 16) betroffen.

    d) Der Kläger ist in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch nicht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee) betroffen.

  • OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Bei derartigen Sachverhalten liegt vielmehr der verfassungsrechtliche Maßstab allein in den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 90 - 92, juris; BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19, juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

    Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten

    Als Sonderform des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es Abwägungen zugänglich (vgl. BVerfG NJW 2000, 2416, GRUR 2010, 55; BGH GRUR 2020, 313 Rn. 13 jeweils zu wörtlichen Zitaten aus Anwaltsschreiben).

    Von daher ist nichts für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. BGH GRUR 2020, 313 Rn. 35 ff.) ersichtlich.

    Eine Namensnennung hätte vielmehr gerade dazu führen können, dass der Kläger sich - was für eine Sachdiskussion unnötig gewesen wäre - "an den Pranger gestellt" hätte fühlen können (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25; BGH GRUR 2020, 313 Rn. 25).

  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

    Trauer als Teil der Privatsphäre

    Es ist anerkannt, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist, die Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt (BGH NJW 2015, 782 Rn. 15; BGH NJW 2020, 770 Rn. 37 - Zitat aus Anwaltsschriftsatz; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.02.2020 - 16 U 93/19 ) und daher dem Verfasser die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden ( OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.02.2020 - 16 U 93/19 ).
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