Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de

  § 823 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 8 Abs 1 MRK

 
• webshoprecht.de

  Zitierfreiheit und Urheberschutz von anwaltlichen Schreiben

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 10 EMRK, § 43a Abs. 2 BRAO

• JurPC

  Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

• Wolters Kluwer

  Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung als Bestimmungsrecht eines Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens

• online-und-recht.de

  Zitate aus Anwaltsschreiben sind erlaubt

• rewis.io

  Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

• rabüro.de

  Zum Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts auf Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 8 Abs. 1 EMRK

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1; EMRK Art. 10
  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben durch Presseunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Ah, Ai

• rechtsportal.de

  BGB § 823 ; GG Art. 2 Abs. 1
  Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung als Bestimmungsrecht eines Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben kann ohne Zustimmung des Verfassers zulässig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

• juve.de (Kurzinformation)

  Der Spiegel: ungefragtes Zitieren aus anwaltlichem Schreiben

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pressefreiheit: Zitate aus Anwaltsschreiben grundsätzlich erlaubt

• examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Maulkorb für die Presse? Zitate und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 770
• MDR 2020, 288
• GRUR 2020, 313
• VersR 2020, 500
• ZUM 2020, 337
• afp 2020, 149

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  a) Der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht entspricht es, dass sein Inhalt nicht abschließend umschrieben ist, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müssen (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 80).

  b) Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (…vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN), in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN) oder in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) betroffen.

  bb) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die angegriffene Textpassage den in dem Artikel namentlich genannten Kläger nicht in seiner Berufsehre und seinem Recht auf soziale Anerkennung (…vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN;… BVerfG NJW 2006, 207 Rn. 25; BVerfGE 99, 185, 193 f.; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 80) beeinträchtigt.

  (1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt eine eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 83 ff.;… Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, schließt sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an.

  Es bildet nicht eine gesamthaft übergreifende Schutzgarantie, sondern hat einen von diesen abzugrenzenden eigenen Gehalt (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 83, 89 ff. mwN).

  Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen, und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen oder Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 90).

  Schutz gegenüber solchen Gefährdungen bieten die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 91).

  Würde man einer solchen Erklärung Bedeutung beimessen, könnte jeder zu Lasten der dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegenüberstehenden Freiheitsrechte Dritter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 81 f.) durch einseitige Erklärung zu seinen Gunsten einen Persönlichkeitsschutz begründen, der über die Gewährleistungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Freiheit hinausreicht.

• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  b) Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (…vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN), in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN) oder in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) betroffen.

  dd) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist auch nicht in seiner Ausprägung der geschützten Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) beeinträchtigt.

  (1) Die Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) schützt das Interesse eines Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt einer privaten Kommunikation nicht an die Öffentlichkeit gelangt und die Kommunikationsinhalte nicht in verkörperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN).

  Gleichwohl ist auch insoweit anerkannt, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts - auch wenn ihr Urheberschutzfähigkeit nicht zugebilligt werden kann - Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist, die Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338; Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15).

  Geschützt wird das Interesse des Verfassers daran, dass - über den Inhalt der Aufzeichnungen hinaus - seine persönliche Ausdrucksweise nicht nach außen dringt, weil dies Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulassen kann (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 - private E-Mails).

  Die gebotene (vgl. zu den insoweit geltenden Grundsätzen Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 19 mwN) Abwägung des durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Interesses des Klägers am Schutz seines Selbstbestimmungsrechts mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit geht zu Lasten des Klägers aus.

  Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 20 mwN).

  Aus diesem Grund kommt ihm eine erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 30 mwN).

• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Einen generellen deliktischen Schutz des Geheimhaltungswillens durch das Persönlichkeitsrecht gibt es allerdings nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, juris Rn. 18).

  Insoweit bedarf die Person eines entsprechenden Schutzes wie gegen die ungenehmigte Veröffentlichung ihres Bildnisses, vor der sie auch dann geschützt ist, wenn sie gegen dessen Anfertigung selbst keine Einwände erhoben hat (Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668, juris Rn. 17).

  Wie bereits ausgeführt, gibt es keinen generellen deliktischen Schutz des Geheimhaltungswillens (Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668 juris Rn. 18).

 
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  (3) Soweit die Revision schließlich meint, der Kläger werde an den Pranger gestellt (…vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 25 mwN), fehlen für eine Prangerwirkung, die mit einem schwerwiegenden Unwerturteil über das Verhalten des Klägers verbunden sein müsste, jegliche Anhaltspunkte.

  In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung allerdings den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts weder durch die Veröffentlichung von Zitaten aus Geschäftsbriefen, die der Autor selbst aus der Hand gegeben hat, berührt gesehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 204/60, BGHZ 36, 77, 83 f.) noch durch die Veröffentlichung eines zwanzig Jahre zuvor gefertigten Anwaltsschriftsatzes als Zeitdokument (…BVerfG NJW 2000, 2416, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1587 Rn. 24 zu der Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens;… OLG München NJW 2008, 768, juris Rn. 29 f. sowie Heinz, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 4;… KG NJW-RR 2007, 842 Rn. 12).

  Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 21).

• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt unter anderem die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre, die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 10 mwN).

  b) Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (…vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN), in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.; Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN) oder in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) betroffen.

  (1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt eine eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 83 ff.;… Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN).

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  b) Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN), in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN) oder in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) betroffen.

  bb) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die angegriffene Textpassage den in dem Artikel namentlich genannten Kläger nicht in seiner Berufsehre und seinem Recht auf soziale Anerkennung (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN;… BVerfG NJW 2006, 207 Rn. 25; BVerfGE 99, 185, 193 f.; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 Rn. 80) beeinträchtigt.

  (3) Soweit die Revision schließlich meint, der Kläger werde an den Pranger gestellt (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 21 mwN;… BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 25 mwN), fehlen für eine Prangerwirkung, die mit einem schwerwiegenden Unwerturteil über das Verhalten des Klägers verbunden sein müsste, jegliche Anhaltspunkte.

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  a) Der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht entspricht es, dass sein Inhalt nicht abschließend umschrieben ist, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müssen (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 80).

  b) Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (…vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 17 mwN), in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN) oder in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN) betroffen.

  aa) Dem Kläger werden keine Äußerungen beigelegt oder untergeschoben, die er nicht getätigt hat (vgl. dazu auch BVerfG, NJW 1980, 2070, juris Rn. 16).

• BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

  Veröffentlichung von Briefen

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Gleichwohl ist auch insoweit anerkannt, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts - auch wenn ihr Urheberschutzfähigkeit nicht zugebilligt werden kann - Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist, die Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338;… Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15).

  Aufzeichnungen vertraulichen Charakters dürfen daher im Grundsatz nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden (BGH, Urteile vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338 f. - Aufzeichnungen privaten Charakters, hier: in ihrem Sinn veränderte Wiedergabe eines Anwaltsschreibens; vom 26. November 1954 - I ZR 266/52, BGHZ 15, 249, 257 f. - Tagebücher und private Briefe; Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 123 - Veröffentlichung der schriftlichen Aufzeichnung eines heimlich abgehörten Telefongesprächs;… BVerfG NJW 1991, 2339, juris Rn. 16 - Veröffentlichung eines nicht zur Veröffentlichung bestimmten Schreibens eines Amtsträgers an einen anderen Amtsträger).

• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579 Rn. 19, 21;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13;… vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, VersR 2006, 1219 Rn. 98 ff.; jeweils mwN).

  Das Recht am Unternehmen ist dabei nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579 Rn. 19).

• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

  Auszug aus BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, NJW 2012, 2579 Rn. 19, 21;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13; vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, VersR 2006, 1219 Rn. 98 ff.; jeweils mwN).

  Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (Senatsurteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16 mwN).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BGH, 26.11.1954 - I ZR 266/52

  Rechtsfolgen der Übertragung des Urheberrechts - Cosima Wagner
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
• BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06

  Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in …
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Der soziale Geltungswert des Verstorbenen kann danach nicht nur durch vollständig untergeschobene Fehlzitate im eigentlichen Sinne betroffen sein, sondern auch durch die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe von Äußerungen (…vgl. zum Schutz Lebender vor dem Unterschieben von Äußerungen: Senatsurteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah;… vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392, juris Rn. 23;… BVerfGE 152, 152 Rn. 82 - Recht auf Vergessen I;… BVerfGE 54, 148, 154 f., juris Rn. 15 ff. - Eppler;… 54, 208, 217, juris Rn. 23 f. - Heinrich Böll;… BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926, juris Rn. 19;… BVerfGK 18, 42, 53, juris Rn. 52 - Wortberichterstattung;… EGMR, AfP 2019, 142 Rn. 29 [zu Art. 8 EMRK]; ferner Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 18 und - VI ZR 20/19, VersR 2020, 497 Rn. 17;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, NJW 2006, 609 Rn. 15;… vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f., juris Rn. 24 - Rudimente der Fäulnis;… BVerfGE 34, 269, 282 f., juris Rn. 29 - Soraya).

  Eine solche Erweiterung verbietet sich schon deshalb, weil dies in der Sache auf den Schutz vor bloßen Indiskretionen hinausliefe, den nicht einmal das lebenden Menschen zukommende allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 32;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668, juris Rn. 15 - BND-Interna); der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts geht aber nicht über denjenigen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinaus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27).
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.) den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten des Persönlichkeitsrechts (neu) bestimmt hat, hat sich der Senat dem auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen (Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, VersR 2020, 500 Rn. 27).

 
• BGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem …

  (cc) Soweit die Revision der Ansicht ist, es sei die Entscheidung des einzelnen Arztes, wie er sich im Internet präsentiere und ob er dieses Medium für Werbezwecke nutzen wolle, weshalb es in der Hand der Klägerin liege, nur unter der Adresse ihrer Homepage im Internet gefunden zu werden und dort eine Kommentarfunktion einzurichten, berücksichtigt sie nicht, dass der Einzelne auch nach Art. 7 und Art. 8 GRCh keinen Anspruch darauf hat, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 41, 57; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 24;… BVerfG, NJW 2020, 314 Rn. 121 - Recht auf Vergessen II).
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

• LG Hamburg, 13.02.2020 - 312 O 372/18

  Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich …

  Das Recht am Unternehmen ist dabei nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (BGH, Urteil vom 26.11.2019 - VI ZR 12/19 -, Rn. 47, juris).
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …

  (a) Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete (…vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, AfP 2020, 149 Rn. 13) Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann.
• BGH, 17.10.2023 - VI ZR 192/22

  Sexuell übergriffiges Verhalten - und die identifizierende Tatschilderung durch …

  a) Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete (…vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, AfP 2020, 149 Rn. 13) Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann.
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

  Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in …

  Im Streitfall ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder als Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler), noch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, Rn. 83 ff.;… Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN), in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeits- und Geheimsphäre (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15 mwN), oder in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee;… BVerfG NJW 1991, 2339, juris Rn. 16) betroffen.

  d) Der Kläger ist in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch nicht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, z.V.b., unter II 1 b ee) betroffen.

• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

  Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
• OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 121/22

  Unterlassungsansprüche wegen zweier Presseberichterstattungen über die …
• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
• LG Saarbrücken, 13.10.2023 - 13 S 32/23

  Kann der Nachbar die Entfernung von Videokameras verlangen?
• OLG Köln, 22.02.2022 - 15 U 173/21
• OLG Köln, 17.03.2022 - 15 U 173/21
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

  Trauer als Teil der Privatsphäre
• LG Hamburg, 21.04.2023 - 324 O 365/22

  Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen …