Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 GG
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bonitätsbeurteilungen der Creditreform sind zulässige Meinungsäußerungen, aber ...
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB §§ 824, 823 (Ai)
"Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung - Jurion
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage
- Betriebs-Berater
Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage
- DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
BGB §§ 824, 823
Kein Schadensersatzanspruch wegen negativer Bonitätsbeurteilung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Bonitätsprüfungen begründen idR keine Ansprüche aus § 824 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Datenschutz: Darf die Schufa Facebook, Twitter u.a. zur Informationssammlung nutzen?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für Bonitätsbeurteilungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Bonitätsbeurteilung als (hinzunehmende) Meinungsäußerung
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zu Schadensersatzansprüchen bei Bonitätsbeurteilungen
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.08.2009 - 3 O 839/09
- OLG Jena, 31.03.2010 - 7 U 812/09
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2011, 2204
- NZM 2011, 726
- VersR 2011, 632
- WM 2011, 1187
- MMR 2011, 409
- BB 2011, 1169
- DB 2011, 873
- afp 2011, 259
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711;… siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579). - BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
Auf eine Änderung des Scorewerts selbst besteht bei Zugrundelegung zutreffender Ausgangstatsachen ohnehin kein Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 8 ff.). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
- OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14
Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
Sie verkennt dabei, dass sie -siehe hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, MDR 2011, 598 f. - eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern muss, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen (…so der BGH aaO., S. 599, re. Spalte am Ende). - OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12
Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, juris Rn. 9).9 Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, juris Rn. 10).
Denn bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wird dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, a. a. O. Rn. 12).
- LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
Diese Tatsachen werden nach vorgegebenen Bewertungskriterien gewichtet und fließen so in das Werturteil ein (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204, Tz. 11 f.).Eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte wird, wenn solche Auskünfte auf Nachfrage Kreditgebern oder sonstigen (potentiellen) Geschäftspartnern erteilt werden, in der Regel zugunsten einer Zulässigkeit der Bonitätsauskunft ausgehen (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204, Tz. 18 ff.).
Insoweit liegt der hiesige Fall keineswegs anders als derjenige, über den der Bundesgerichtshof in der von den Klägern zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204) zu entscheiden hatte.
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dadurch aus, dass die Erklärung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; BGH 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10 - Rn. 22; jeweils mwN) . - LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12
Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa …
Dieses folgt regelmäßig schon aus einem berechtigten Interesse der Kreditinstitute an der Funktionsfähigkeit eines übergeordneten Kreditsicherungssystems, wie es die Schufa darstellt, und der Beteiligung - hier der Beklagten - an einem solchen System (Saarländisches OLG…, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25; KG Berlin…, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, Juris, Rn. 40;… Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).Eine Forderung von EUR 1.095,41 ist zudem nicht lediglich als Bagatellforderung zu bezeichnen, zumal gerade dann, wenn schon vergleichsweise geringe Forderungen nicht beglichen werden können, ein (besonderes) Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs besteht (…Plath/Kamlah, a.a.O., § 28a Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
Das ändert indessen nichts daran, dass die Meinungsäußerung bzw. das Werturteil, auch soweit dieses auf den erwähnten tatsächlichen Bestandteilen beruht, damit nicht selbst zu einer Tatsachenbehauptung wird (vgl. BGH, AfP 2011, 259 - "Gerlach-Report - Rdn. 11).aa) Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer vor allem die grundrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGH, AfP 2011, 259 - "Bonitätsbeurteilungen"- Rdn. 19 gemäß Juris).
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
Damit hat sie objektiv die Grundlage ihres Unternehmensgegenstandes gestärkt (aktuelle Daten), hat damit auch eine Unternehmensaufgabe wahrgenommen, welche für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 2011, 2204 [Tz. 21]) und trug mit der unmittelbaren Anfrage beim (späteren) Mitteilungsgegenstand, der Gärtnerei, wohl auch den Anforderungen des § 4 Abs. 2 BDSG Rechnung (vgl. hierzu siehe unten). - OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
- LG Paderborn, 14.12.2012 - 4 O 423/12