Rechtsprechung
BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 GG
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bonitätsbeurteilungen der Creditreform sind zulässige Meinungsäußerungen, aber ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Bonitätsbeurteilung 500" sowie "massive Zahlungsverzüge" und "Zahlungsweise langsam und schleppend" grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf ...
- Betriebs-Berater
Bonitätsbeurteilungen begründen als Meinungsäußerung keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
- rewis.io
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
- ra.de
- rewis.io
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 824; BGB § 823
Grenzen des Rechtsschutzes eines Unternehmens gegen eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende und auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Bonitätsbeurteilung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bonitätsbeurteilungen"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Bonitätsprüfungen begründen idR keine Ansprüche aus § 824 BGB
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatzanspruch wegen negativer Bonitätsbeurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Datenschutz: Darf die Schufa Facebook, Twitter u.a. zur Informationssammlung nutzen?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für Bonitätsbeurteilungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
Bonitätsbeurteilung als (hinzunehmende) Meinungsäußerung
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zu Schadensersatzansprüchen bei Bonitätsbeurteilungen
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.08.2009 - 3 O 839/09
- OLG Jena, 31.03.2010 - 7 U 812/09
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2204
- MDR 2011, 598
- NZM 2011, 726
- VersR 2011, 632
- WM 2011, 1187
- MMR 2011, 409
- BB 2011, 1169
- DB 2011, 873
- afp 2011, 259
- afp 2012, 217
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB hingegen keinen Schutz (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 62 - "Kirch").Die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen ist bei der Anwendung des § 824 BGB ebenso vorzunehmen wie in sonstigen Zusammenhängen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 = VersR 2006, 1219 Rn. 63 - "Kirch";… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 824 Rn. 14).
Die durch den Wortlaut des § 824 BGB vorgegebene Beschränkung des Rechtsschutzes gegen unwahre Tatsachenbehauptungen schließt andere Anspruchsgrundlagen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, aaO).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15).Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15).Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren (BVerfGE 105, 252, 265 f. - "Glykol"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 106, 275, 298 f. - "Arzneimittelfestbeträge"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report").
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 106, 275, 298 f. - "Arzneimittelfestbeträge"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report"). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dem entspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei Kollisionen zwischen dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht dort, wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst wird, weil im Fall einer engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Dieses Grundrecht schützt aber nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über marktrelevante Faktoren (BVerfGE 105, 252, 265 f. - "Glykol"; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 - "gerlach-report"). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei …
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen sind (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03, NJW 2003, 2904). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Auszug aus BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 = VersR 1996, 597, 598; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 14, 24;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 15). - BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579). - LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 5 O 151/18
Auskunftei muss Eintrag "Erteilung der Restschuldbefreiung" bei Wohnungssuche …
Die Auskunftei als Verantwortliche der Verarbeitung wahrt damit Interessen von Dritten, die darin bestehen, die Zuverlässigkeit und voraussichtliche Bonität von Vertragspartnern, denen sie Kredite gewähren oder denen gegenüber sie sonst in Vorleistung treten, in einem vereinfachten Verfahren prüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2011 - VI ZR 120/10 -, Rn. 21). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9). - BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
Auf eine Änderung des Scorewerts selbst besteht bei Zugrundelegung zutreffender Ausgangstatsachen ohnehin kein Anspruch (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 8 ff.). - LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19
Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar
Der Scorewert selbst ist im Ergebnis ein subjektives Werturteil, also eine Meinungsäußerung der Auskunftei (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632), deren Richtigkeit für die Aufsichtsbehörden und die Gerichte nur beschränkt überprüfbar ist (…BeckOK DatenschutzR/Krämer, 28. Ed 1.5.2019, BDSG § 31 Rn. 1). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62; Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9;… Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, GRUR 2015, 289 Rn. 7 - Hochleistungsmagneten). - LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senat, NJW 2011, 2204 = AfP 2011, 259 Rn. 10;… NJW 2010, 760 = AfP 2010, 72 Rn. 15;… BGHZ 166, 84 = NJW 2006, 830 Rn. 63; BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779; BVerfG, NJW 2008, 358 [359]). - OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
- OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14
Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- OLG Naumburg, 10.03.2021 - 5 U 182/20
Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein einstweiliges …
- LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12
Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa …
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13
Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
- OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22
Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen …
- OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23
Vollzug einer einstweiligen Verfügung über beA: Keine weitere Beglaubigung …
- OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22
Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung
- OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
- OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 1 U 8/22
Speicherung von Einträgen zur Person in einer Datenbank; Datenspeicherung zur …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15
Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank …
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- LG Flensburg, 13.10.2021 - 7 O 437/20
Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 6 W 141/17
Einstweilige Verfügung: Glaubhaftmachung des Eingriffs in den eingerichteten und …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
- OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
- LG Flensburg, 23.03.2022 - 7 O 140/20
Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer …
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22
Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von …
- LG Paderborn, 14.12.2012 - 4 O 423/12