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   BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11   

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https://dejure.org/2012,21619
BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 (https://dejure.org/2012,21619)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 2 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, § 340 Abs 3 S 3 ZPO
    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verbot der ohne weiteres erkennbaren Überbeschleunigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 276 Abs. 1 S. 2; ZPO § 296 Abs. 1
    Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 276 Abs. 1 S. 2; ZPO § 296 Abs. 1
    Vorbringen eines Verteidigungsmittels "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" bei Einräumung nochmals der Gelegenheit zur Klageerwiderung gegenüber dem Beklagten nach Ablauf einer Klageerwiderungsfrist ohne Fristsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verbot der "Überbeschleunigung" in Arzthaftungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überbeschleunigung in Arzthaftungssachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Präklusion, wenn dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung" - Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen in der Regel erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einholung von Sachverständigengutachten notwendig: Eingeschränkte Zurückweisung verspäteten Vortrags! (IBR 2012, 1245)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2808
  • MDR 2012, 1158
  • JR 2013, 407
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

    bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.; BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).

  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Das Gericht ist dabei verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gem. § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808, 2809).
  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

    Eine solche liegt vor, wenn das Verfahren bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (BGH 3. Juli 2012 - VI ZR 120/11 - Rn. 11) , wobei die zeitliche Verschiebung der Beendigung nicht ganz unerheblich sein darf (BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 362/97 - zu II 2 e der Gründe) .
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

    Deshalb kann es nach dem bisherigen Stand der Dinge dahinstehen, ob einer Präklusion auch das verfassungsmäßige Verbot der "Überbeschleunigung" entgegenstünde (BGH, Urt. v 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, BGHReport 2005, 1347; BGH, Urt. v. 3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808).
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff kommt es zur Feststellung einer Verzögerung ausschließlich darauf an, ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 - NJW 2012, 2808).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
    Dies ist der Fall, wenn die Zulassung zu irgendeiner Verschiebung des Verfahrensablaufs zwingt (BGH, NJW 2012, 2808; Zöller/Greger, aaO, § 296 Rn. 22 m. w. N.).

    Der Senat konnte bei dieser Sachlage - anders als bei den Einwendungen zur Dokumentation der bereits durchgeführten Messungen, die lediglich kurze ergänzende Angaben der Sachverständigen 1 erforderten - die Verspätung somit auch nicht durch Vorbereitungs-maßnahmen gemäß § 273 ZPO ausgleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abwenden (vgl. BGH, NJW 2012, 2808).

    Eine Präklusion ist zwar ausnahmsweise nicht zulässig, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass das Verfahren durch die Präklusion früher beendet wird als dies bei einem ungestörten Verlauf des Verfahrens zu erwarten war, sog. Verbot der Überbeschleunigung (vgl. BVerfGE 75, 302; BGH, NJW 2012, 2808).

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch

    Allein der mit der Präklusion verfolgte Zweck einer Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen durch die Parteien rechtfertigt verfassungsrechtlich die Einschränkung des Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschluss vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87 - NJW 1989, 706; BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 10, juris).

    Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 11, juris).

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
    Es gilt der absolute Verzögerungsbegriff (ständige Rechtsprechung, BGH NJW 2012, 2808; NJW 1983, 576; Zöller, ZPO, § 296 Rn. 20).

    Im Übrigen hätte zum Zeitpunkt des Eingangs der Stellungnahme des Klägers im November 2019 auch noch ausreichend Zeit zur Ladung von Zeugen zur Verfügung gestanden, um die Verzögerung aufzufangen (vgl. BGH NJW 2012, 2808).

  • KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15

    Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem

    Der damit angewendete sog. absolute Verzögerungsbegriff ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.5.1987, 1 BvR 903/85; Beschluss vom 10. Juli 1991, 2 BvR 206/91; BGH, Urteil vom 3.7.2012, VI ZR 120/11).
  • OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16

    Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung

    Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH der absolute Verzögerungsbegriff und nicht die Überlegung, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen ebenso lange gedauert hätte (Zöller-Greger, 31. Aufl. 2016, Rn. 22 zu § 296 ZPO; BGH, Urteil vom 3.7.2012 - VI ZR 120/11 ).
  • LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 111/13

    Heimatsender über Kabel zu empfangen: Keine eigene Parabolantenne!

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2018 - 12 U 20/17

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

  • OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16
  • LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17

    Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle

  • LG Köln, 24.05.2017 - 7 O 120/16
  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

  • LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2019 - U (Kart) 18/18
  • LG Krefeld, 06.04.2017 - 5 O 334/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zwecks Befriedigung aus dem

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