Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 2 AuslInvestmG, § 8 AuslInvestmG, Art 40 Abs 1 BGBEG
    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • Jurion

    Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung des AuslInvestmG auf den Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB § 823; ZPO § 32; AuslInvestG §§ 2, 8
    Internationaler Deliktsgerichtsstand - Klage gegen türkische AG

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Sonderverbindung aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis der Parteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur schlüssigen Darlegung der internationalen Zuständigkeit; zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes ( AuslInvestmG ) auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG §§ 2, 8; BGB § 823 Abs. 2; ZPO § 32
    Zur Anwendung des AuslInvestmG auf Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO bei schlüssigem Vortrag deliktischer Ansprüche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei schlüssiger Behauptung des Anspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prüfung internationaler Gerichts-Zuständigkeit bei schlüssiger Anspruchs-Behauptung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Islamic Finance" auf dem Grauen Markt - Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei dem Erwerb nicht börsengehandelter türkischer Anteilsscheine" von Prof. Dr. Jan von Hein, original erschienen in: NZG 2010, 1015 - 1017.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1554
  • ZIP 2010, 1752
  • MDR 2010, 943
  • VersR 2011, 137
  • WM 2010, 1444
  • NZG 2010, 909


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

    a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (…ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

    Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, aaO; BGH, Urteile vom 24. September 1986 - VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263, 273; vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10  

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (…Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.).
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