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   BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09   

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https://dejure.org/2010,638
BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,638)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,638)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 (https://dejure.org/2010,638)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 823 Abs 2 BGB, § 2 AuslInvestmG, § 8 AuslInvestmG, Art 40 Abs 1 BGBEG
    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInvestmG) auf den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung des AuslInvestmG auf den Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB § 823; ZPO § 32; AuslInvestG §§ 2, 8
    Internationaler Deliktsgerichtsstand - Klage gegen türkische AG

  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Sonderverbindung aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis der Parteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur schlüssigen Darlegung der internationalen Zuständigkeit; zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

  • rewis.io

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • ra.de
  • rewis.io

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes ( AuslInvestmG ) auf den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prüfung internationaler Zuständigkeit, deliktische Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG §§ 2, 8; BGB § 823 Abs. 2; ZPO § 32
    Zur Anwendung des AuslInvestmG auf Erwerb von Aktien einer türkischen AG

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit aus § 32 ZPO bei schlüssigem Vortrag deliktischer Ansprüche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei schlüssiger Behauptung des Anspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prüfung internationaler Gerichts-Zuständigkeit bei schlüssiger Anspruchs-Behauptung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1554
  • ZIP 2010, 1752
  • MDR 2010, 943
  • VersR 2011, 137
  • WM 2010, 1444
  • NZG 2010, 909
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit

    Auch wenn die Klage in der Vorinstanz zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden ist, kann der Senat vorliegend in der Sache entscheiden, weil das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der eine verwertbare tatsächliche Grundlage für eine rechtliche Beurteilung bietet, und weil im Falle einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 13; BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141 f., juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils m.w.N.).
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