Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen

  • IWW

    § 823 Abs. 1, 2, § ... 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1 TMG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

  • Jurion

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte; Vornahme einer inhaltlich-redaktionellen Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Beurteilung der Verantwortung aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände

  • kanzlei.biz

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • Betriebs-Berater

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

  • rabüro.de

    Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

    A) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. ... Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Portalbetreiber macht sich Nutzerbewertung zu Eigen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung auf Bewertungsportal: Wer Inhalte veränädert, macht sie sich zu eigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal kann für fremde Äußerungen haften

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann Betreiber eines Bewertungsportals sich Bewertungsäußerung zu eigen macht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bewertungsportals im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2029
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2017, 880
  • GRUR 2017, 844
  • VersR 2017, 895
  • MMR 2017, 11
  • MMR 2017, 526
  • MIR 2017, Dok. 026
  • BB 2017, 1409
  • BB 2017, 1680



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16  

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden hat, dass sich der Betreiber des Portals die einzelnen Äußerungen regelmäßig nicht zu eigen macht und daher eine Haftung für den Inhalt ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2017 vom 04.04.2017).
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