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   BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16   

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https://dejure.org/2017,9135
BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2017 - VI ZR 123/16 (https://dejure.org/2017,9135)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB
    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals durch Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • IWW

    § 823 Abs. 1, 2, § ... 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1 TMG, Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • Betriebs-Berater

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

  • kanzlei.biz

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • rabüro.de

    Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 10 Abs. 1 EMRK

  • rewis.io

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • rechtsportal.de

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

  • datenbank.nwb.de

    Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung wegen Zu-Eigen-Machens von Äußerungen Dritter durch Betreiber eines Bewertungsportals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zueigenmachen von Inhalten durch ein Bewertungsportal

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale haften für fremde Inhalte, wenn sie diese eigenständig abändern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche Tatsachen wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Bewertungsportal

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Zu-Eigen-Machen« von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Portalbetreiber haftet nach eigenmächtigen Änderungen selbst für Äußerungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung auf Bewertungsportal: Wer Inhalte veränädert, macht sie sich zu eigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal kann für fremde Äußerungen haften

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bewertungsportals im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann Betreiber eines Bewertungsportals sich Bewertungsäußerung zu eigen macht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Bewertungsportals kann für Äußerungen Dritter haften

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

    Kein Freibrief: Portalbetreiber haftet bei negativem Arztvotum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Bewertungsportal: Betreiber verliert gegen Klinik

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Haftung für fremde Inhalte durch Zueigenmachen - Betreiber haftet bei Änderung von Beiträgen selbst

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Zu eigen machen von Äußerungen in Bewertungsportalen

  • otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

    Fremde Bewertungen können solche des Portablbetreibers werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Nutzerbeiträge nicht ändern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

  • datev.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)
  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Bewertungsportalen durch zu eigen machen von Nutzerbewertungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2029
  • ZIP 2017, 2059
  • MDR 2017, 880
  • GRUR 2017, 844
  • VersR 2017, 895
  • MMR 2017, 526
  • MIR 2017, Dok. 026
  • BB 2017, 1680
  • K&R 2017, 489
  • afp 2017, 316
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, VersR 2017, 895 Rn. 18; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. - RSS-Feeds; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal).
  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83, AfP 1985, 117, juris Rn. 17; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 19; vgl. allgemein zur Sinndeutung von Äußerungen: Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, AfP 2006, 65, juris Rn. 14; vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, AfP 2017, 157 Rn. 13; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, AfP 2017, 316 Rn. 30; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris Rn. 20).
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt indessen auch den Kommunikationsprozess als solchen, weshalb die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 24 und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 mwN).
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