Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" - Anscheinsbeweis bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften - Schulbezogenheit eines Unfalls - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsunfalls bei der Bundesbahn

  • datenbank.flsp.de

    Unfallversicherung - Unfall bei Bundesbahnfahrt der Klasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines Reisenden; Kausalität eines Mitverschuldens des Reisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2445
  • NJW-RR 1987, 1310 (Ls.)
  • MDR 1987, 750
  • VersR 1987, 781



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77, VersR 1979, 369 f. mwN) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1970 - VI ZR 218/68, - VI ZR 86/69, VersR 1970, 469, 470; vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81, VersR 1983, 440 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781).
  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 69/03

    Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

    Ein Betriebsunfall im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG liegt vor, wenn ein unmittelbarer äußerer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung der Bahn besteht oder wenn der Unfall durch eine dem Bahnbetrieb eigentümliche Gefahr verursacht worden ist (BGHZ 1, 17, 19; Senatsurteile vom 18. Dezember 1956 - VI ZR 166/56 - VersR 1957, 112; vom 5. März 1963 - VI ZR 15/62 - VersR 1963, 583, 584; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781).
  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

    Unfälle auf Ausflügen, die von der Schule veranstaltet werden, oder beim schulisch organisierten Aufenthalt in Schullandheimen sind in den Versicherungsschutz einbezogen (vgl. BSGE 44, 94, 95 ff; 48, 1 ff; BGH, Urt. v. 10. März 1987 - VI ZR 123/86, VersR 1987, 781, 782; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung 4. Aufl. § 539 Anm. 25 a cc m.N.; Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 539 Anm. 85 b, Bl. 148/8; Vollmar VersR 1973, 298, 299).
  • BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

    Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

    Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

    Das Gruppenerlebnis auf Klassenfahrten führt erfahrungsgemäß vor allem dann, wenn sich die Disziplin während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen lockert, häufig zu übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen (vgl BGH VersR 1987, 781, 782); Neckereien und Rangeleien aus nichtigem Anlaß können eine unverhältnismäßige Schärfe erhalten und plötzlich zu an sich nicht gewollten Reaktionen und in deren Folge zu Verletzungen führen.
  • BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

    Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall

    Die Schulbezogenheit ist zu bejahen, wenn die Verletzungshandlung durch die Schulsituation bedingt oder wenigstens begünstigt worden ist, wenn sie mit dem Schulbetrieb in einem "inneren Zusammenhang" steht; im Gegensatz hierzu steht ein Unfall, zu dem es nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs gekommen ist (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 283 sowie Senatsurteile vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - (aaO) und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  • AG Berlin-Tiergarten, 24.07.2007 - 6 C 381/06

    Haftung für Eisenbahnen: Unverschuldetes Verschütten des Kaffees während der

    (BGH NJW 1987, 2445) Dieser Zusammenhang ist ohne weiteres zu bejahen, wenn sich der Unfall bei der eigentlichen Beförderungstätigkeit ereignet hat.

    Überdies besteht auch in solchen Fällen ein innerer Zusammenhang, in denen ein schädigendes Ereignis von einem anderen Fahrgast ausgeht (BGH NJW 1987, 2445).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

    Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 67, 279, 280 ff sowie Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f m.w.N.).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Es bleibt offen, ob und in welchem Maße Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO ausschließen können, wenn die vollständigen Urteilsgründe zwar erst später als sechs Monate seit Verkündung des Urteils, aber vor Ablauf eines Jahres abgefaßt und zugestellt werden (vgl. BGH, NJW 1984, 2828; 1986, 2958 [BGH 07.05.1986 - VIII ZB 16/86]; 1987, 2446) [BGH 10.03.1987 - VI ZR 123/86].
  • BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89

    Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad

    Jedenfalls vor diesem Hintergrund beruht aber die Ablehnung der von der Klägerin im Berufungsrechtszug beantragten Beweiserhebung mit der Begründung, die Zeuginnen könnten über die Dauer der Unaufmerksamkeit der Beklagten keine zuverlässigen Angaben machen, auf einer prozeßrechtlich unzulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung (siehe dazu Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 19/84 - VersR 1986, 183, 185 und vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782).
  • BGH, 28.05.1991 - IX ZB 82/90

    Vorlage eines Rechtsstreites zum EuGH zwecks Einholung einer Vorabentscheidung -

  • OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

    Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 77/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schülerunfall - innerer

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92

    Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitskollege - Mitnahme im PKW

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

  • OLG Schleswig, 16.03.2000 - 7 U 118/98

    Haftungsbefreiung eines Schülers - Manipulation an einem Lehrerfahrrad

  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 6 U 129/09

    Anspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegenüber einem

  • OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 2278/93

    Voraussetzungen für die Haftung als Zweitschädiger

  • LG Bayreuth, 13.01.1988 - S 47/87
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