Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 51 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nicht-Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft ; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozessführung im eigenen Namen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, feststeht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; ZPO § 51
    Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozessführung im eigenen Namen

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach dem Crash: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr bei der Bank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ohne Verschulden keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Sicherungseigentümers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 7 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB
    Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug - Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des eigenen Kfz gegenüber dem nichthaltenden Sicherungseigentümer

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    § 17 StVG
    Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsiibereigneten Unfallfahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2017" von RA Stefan Herbers, original erschienen in: NJW 2017, 2352 - 2354.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2352
  • MDR 2017, 701
  • VersR 2017, 830
  • WM 2017, 1002



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Es ist zulässig, ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozess geltend zu machen, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und der Kläger an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. BGH r+s 2017, 326; BGH VersR 2001, 1130).

    Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin, die sich ausdrücklich auf die ihr erteilte Ermächtigung beruft, sind hier zu bejahen (vgl. BGH r+s 2017, 326; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92).

    Diesem Anspruch kann mangels Zurechnungsnorm ein Mitverschulden des Fahrers oder die Betriebsgefahr des klägerischen Leasingfahrzeugs aber an sich nicht entgegengehalten werden (BGH, 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326; BGH, 10.7.2007 - VI ZR 199/06, r+s 2007, 435).

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

    Keine Verweisung auf nach Versicherungsfall erworbene neue Kenntnisse

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (zu alledem BGH 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326).
  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 3100/17

    Unrichtigkeit der Beweiswürdigung - schuldhafter Verursachungsbeitrag eines

    dieser - der Höhe nach unstreitiger - Positionen haften die Beklagten zu 100%, weil es insoweit an einer Norm fehlt, wonach sich die den Pkw nicht haltende (Sicherungs-)Eigentümerin (die B. Bank GmbH) die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws zurechnen lassen müsste (vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: VI ZR 125/16, VersR 2017, 830).
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