Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.1963

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1963 - VI ZR 125/62   

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https://dejure.org/1963,2427
BGH, 29.10.1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,2427)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,2427)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,2427)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 107
  • MDR 1964, 44
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

    Verkehrsunfall in Nord-Zypern

    Denn es hat gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt und damit von einem vom Gesetz anerkannten Beweismittel Gebrauch gemacht (BGHZ 89, 114, 119; Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 125/62 - LM Nr. 6 zu § 272 ZPO; Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 191/76 - NJW 1979, 266, 268).
  • BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84

    Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter

    Um diese Frage zu klären, hat der Senat von Amts wegen (vgl. zur Befugnis des Revisionsgerichts, über von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzungen Beweise zu erheben BGHZ 31, 279, 282; BGH Urteile v. 21. Juni 1976, III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 und v. 25. Oktober 1977, VI ZR 198/76, VersR 1978, 155) gemäß §§ 557, 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine amtliche Auskunft der Bundesbahndirektion Saarbrücken eingeholt (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Verfahrens auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs v. 11. April 1958, V ZR 140/55, NJW 1958, 1779 und v. 29. Oktober 1963, VI ZR 125/62, MDR 1964, 44).
  • OLG Koblenz, 16.12.1983 - 14 W 598/83

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Hinsichtlich der ebenfalls in § 272 b ZPO aufgeführten amtlichen Auskunft, einer nachträglich in die ZPO über die fünf klassischen Beweismittel hinaus eingeführten Beweismöglichkeit, ging die überwiegende Meinung davon aus, daß es sich um eine Beweisaufnahme handele (BGH, NJW 1958, 1779 = MDR 1958, 501, NJW 1964, 107 = MDR 1964, 54; vgl. auch OLG Koblenz, NJW 1975, 935).

    Allerdings sei dieser Grundsatz teilweise als durchbrochen angesehen worden durch § 272 b (BGH, NJW 1964, 107).

    Der Ansicht, daß auch nach neuem Recht der Vorsitzende durch die Einholung einer amtlichen Auskunft eine Beweisgebühr auslösen kann, haben sich in der Literatur Hartmann, Kostengesetze, 21. Aufl., § 31 BRAGO Anm. 7 "Amtliche Auskunft"; Gerold/Schmidt, BRAGO , 7. Aufl., § 31 Rdn. 109; Zöller/Stephan, ZPO , 12. Aufl., § 273 Anm. II 2; Baumbach/Lauterbach, ZPO , 41. Aufl., Übersicht 5 vor § 373 ; Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 273 Anm. 2 Nr. 2; Mümmler, BRAGO , 13. Aufl., S. 322, 323 (vgl. zum alten Recht BGH, NJW 1964, 107; BB 1976, 480) angeschlossen.

  • BGH, 17.11.1983 - III ZR 193/82

    Berechnung der Höhe von Rechtsvertretungskosten und Gebühren mehrerer

    Diese Mitwirkung kann er nicht nur - wie die Revision zu meinen scheint - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht oder der Behörde, die die Beweisaufnahme angeordnet haben, entfalten (BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 125/62 - LM § 272 b ZPO Nr. 6).
  • BGH, 11.05.1964 - VII ZR 5/63

    Rechtsmittel

    Die vom Urkundsbeamten angezogenen Entscheidungen BGH NJW 1958, 1779 und 1964, 107 treffen nicht den vorliegenden Fall.
  • BFH, 08.11.1972 - VII B 41/71

    Akten - Beiziehung zum Beweis - Beweisbeschluß - Wille des Gerichts

    Das FG hat aus der Entscheidung des BGH VI ZR 125/62 vom 29. Oktober 1963 (NJW 1964, 107) zu Unrecht gefolgert, daß die Beiziehung der Akten gemäß § 272b ZPO stets eine Beweisaufnahme in Gang setze und somit den Beginn eines Beweisaufnahmeverfahrens darstelle.
  • BGH, 13.05.1968 - III ZR 72/65

    Entstehung einer Beweisgebühr - Einholung einer Stellungnahme des Präsidenten des

    Damit war die Beweisgebühr gemäß § 30 GKG entstanden, ohne daß es dazu noch einer Verhandlung über die Beweisaufnahme bedurft hätte (BGH NJW 1964, 107; Beschluß des VI. Zivilsenats vom 2. April 1968 - VI ZR 28/66).
  • BGH, 05.12.1966 - II ZR 147/64

    Erhebung einer Beweisgebühr - Einholung einer amtlichen Auskunft

    Es entspricht der ganz überwiegenden Ansicht von Rechtsprechung und Literatur, daß durch die Einholung einer amtlichen Auskunft gemäß § 272 b ZPO jedenfalls dann ein Beweisaufnahmeverfahren eröffnet wird, wenn sich die Anfrage auf Tatsachen bezieht, die in dem schriftsätzlich angekündigten Parteivortrag enthalten und für die nach mündlicher Verhandlung zu treffende Entscheidung erheblich sind (BGH NJW 1964, 107; 1958, 1779) [BGH 22.09.1958 - II ZR 64/57].
  • BGH, 02.04.1968 - VI ZR 28/66

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

    Das aber setzt die Anwendung des § 30 GKG entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers nich voraus (vgl. BGH NJW 1964, 107).
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   BGH, 30.04.1963 - VI ZR 125/62   

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https://dejure.org/1963,11048
BGH, 30.04.1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,11048)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,11048)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1963 - VI ZR 125/62 (https://dejure.org/1963,11048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1963, 872
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.02.1973 - VI ZR 27/72

    Beweiswürdigung bei Tod eines Unfallopfers aufgrund einer Lungenembolie

    Somit ist auch dann der Schadensverlauf nach § 287 ZPO zu beurteilen, wenn in Frage steht, ob die haftungsbegründende Verletzung eines geschützten Rechtsguts eine weitere Schädigung dieses oder eines anderen Rechtsguts zur Folge hat, ob also z.B. die haftungsbegründende Körperverletzung zu weiteren Schäden an Körper oder Gesundheit geführt hat (vgl. BGH Urteil vom 30. April 1963 - VI ZR 125/62 = VersR 1963, 487: Ursachenzusammenhang zwischen Unfallverletzung und Sehstörung; Urteil vom 8. Mai 1964 - VI ZR 38/63 = VersR 1964, 844: Ursachenzusammenhang zwischen Kopfverletzung und später auftretender Verminderung des Geschmacks- und Geruchssinnes; Urteil vom 10. Juni 1958 = VI ZR 120/57 = LM ZPO § 287 Nr. 10: Ursachenzusammenhang zwischen unfallbedingter Schädelverletzung und Selbstmord).

    Er kann dabei allerdings aufgrund einer von ihm bejahten erheblichen Wahrscheinlichkeit einen ursächlichen Zusammenhang feststellen, wenn diese ihm zur freien Überzeugungsbildung ausreicht (vgl. auch BGH Urteil vom 30. April 1963 - VI ZR 125/62 = VersR 1963, 872, 873 m.w.Nachw.).

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 193/83

    Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall

    Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1963 (VI ZR 125/62 = VersR 1963, 872, 873), auf das sich die Revision ebenfalls stützt, steht nicht entgegen.
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