Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2386
BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Kindes beim Reinigen eines Dungstreuers - Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches - Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Vorübergehendes Tätigwerden wie ein Versicherter - Eingliederung in einen fremden Betrieb - Bedeutsamkeit der Verbotswidrigkeit der Beschäftigung des Minderjährigen als Arbeitskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1796
  • MDR 1980, 662
  • VersR 1980, 578
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Diese Sichtweise des Berufungsgerichts beruht auf der früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Senats, wonach die Zivilgerichte durch § 108 SGB VII nicht grundsätzlich gehindert waren, einen Arbeitsunfall einem weiteren Unternehmer zuzurechnen mit der Folge, dass auch diesem Unternehmer eine Haftungsprivilegierung zugute kommen konnte (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 - VersR 1972, 945, 946; daran anknüpfend BGHZ 129, 195, 198 f. und Urteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 - VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

    Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundessozialgerichts, daß die Anerkennung der Eintrittspflicht für einen Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft des Stammunternehmens des Unfallverletzten die Zivilgerichte nicht daran hindert, bei der Anwendung der §§ 636, 637 RVO den Arbeitsunfall auch einer nach § 539 Abs. 2 RVO versicherten Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zuzuordnen, das zu einer anderen Berufsgenossenschaft gehört (BGHZ 24, 247, 248 ff. [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1980, 578; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92

    Pferdehalter Gefälligkeit

    Da die RVO die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorsieht, hat der durch den Arbeitsunfall geschädigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens (BGH NJW 1980, 1796; VersR 1988, 391; BAG BB 1971, 351).

    Wie schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 539 Abs. 2 Halbsatz 2 RVO folgt, ist rechtlich ohne Bedeutung, daß es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit gehandelt hat (BGH NJW 1980, 1796).

    Ferner kommt es nicht darauf an, ob durch die anzunehmende Eingliederung ein wirtschaftliches oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis begründet worden ist (BGH NJW 1980, 1796; 1983, 2883).

    mithilft, kann als eingegliedert angesehen werden (BGH NJW 1980, 1796; 1983, 2882).

  • LAG Nürnberg, 25.03.1994 - 3 Ta 24/94

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

    Es entspricht, ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH. NJW 1980, 1796 [BGH 29.01.1980 - VI ZR 125/79] ) als auch der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. etwa BAG vom 08.12.1970, AP Nr. 4 zu § 636 RVO; BAG vom 05.05.1988, AP Nr. 2 zu § 831 BGB ; LAG Nürnberg vom 22.09.1992, LAGE § 636 RVO Nr. 3; LAG Hamm vom 10.05.1990, LAGE § 636 RVO Nr. 1), daß das Haftungsprivileg, das durch § 637 Abs. 1 RVO auf die "in demselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen" erstreckt wird, auch für den Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 847 Abs. 1 BGB gilt.
  • OLG Koblenz, 07.10.1982 - 5 U 233/82

    Anspruch eines Unternehmers auf Ersatz für nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG)

    Zu verlangen ist nur, daß der Versicherte in das Unternehmen eingegliedert ist, also dem Versicherten gegenüber eine Weisungsbefugnis und Fürsorgepflicht des Unternehmers bestehen, während es nicht darauf ankommt, ob der Versicherte im Rahmen eines vertraglich begründeten Beschäftigungsverhältnisses tätig wird oder seine Tätigkeit aus Gefälligkeit ausübt, und ob es sich um eine nur vorübergehende Tätigkeit handelt (vgl. BGH VersR 1980, 578; siehe dazu auch OLG Düsseldorf NJW 1978, 1694 = VersR 1978, 638).
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