Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,342
BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 (https://dejure.org/2008,342)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Übertragung der Streupflicht durch den verkehrssicherungspflichtigen Vermieter auf einen Dritten - Mieter im Schutzbereich des Vertrages

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Streupflicht durch einen Vermieter auf einen Dritten; Sicherung eines Zugangs zum Mietobjekt; Einbeziehung von wohnhaften Mietern in einen Schutzbereich eines Übertragungsvertrages; Deliktische Einstandspflicht eines zur Wahrnehmung einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Streupflichtübertragung unwirksam - Haftung des Beauftragten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Mieters bei Sturz im Zugangsbereich des Mietobjekts gegen den vom Vermieter mit Streupflicht beauftragten Dritten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Vermieters gegenüber gestürzten Mieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis ; §§ 328, 823 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht des Vermieters schließt Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages ein; deliktische Haftung des Übernehmers der Streupflicht auch ohne Anzeige der Streupflichtübernahme an die zuständige Behörde; Schutzbereich zugunsten Dritter; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten - Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt - Einbeziehung der Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages - deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten ...

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328 § 823 Abs. 1
    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten: Mieter im Schutzbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht trotz unwirksamer Übertragung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streupflicht kann auf Mieter übertragen werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 328, 823 I
    Zur Streupflicht: Sicherung des Zuganges zum Mietobjekt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Streupflicht haftet Winterdienst auch gegenüber Mieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Übertragung der Streupflicht auf Dritte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei delegierter Räum- und Streupflicht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann muss man den Gehweg streuen? Welche Ausnahmen von der Streupflicht gibt es?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Schneeschippen, Streuen & Co. - alle Jahre wieder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung der Streupflicht auf Dritten - Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht kann vom Vermieter auf ein weiteres Unternehmen delegiert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche und deliktische Haftung des Streudienstes gegenüber Mietern (IMR 2008, 216)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07 (Schutzbereich des Übertragungsvertrages bei Delegation der Streupflicht)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 440.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1440
  • MDR 2008, 448
  • NZI 2009, 456 (Ls.)
  • NZM 2008, 242
  • NZV 2008, 240
  • VersR 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Dazu gehört es grundsätzlich, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1964 - VI ZR 212/63, VersR 1965, 364 unter 3; vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67, VersR 1968, 1161 unter II 1; vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 208/75, VersR 1977, 431 unter II; vom 15. Juni 1988 - VIII ZR 183/87, aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 11).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (s. dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.
  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440).
  • BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

    Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf einen Dritten übertragen worden ist, sondern auch, wenn letzterer faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen hat und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf ein Tätigwerden des Dritten verlässt (Senatsurteile vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07, VersR 2008, 505 Rn. 9; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, VersR 1989, 526).
  • OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 15/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Wirksamkeit der Übertragung von

    Voraussetzung des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht ist aber, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (vgl. BGH, NJW 2008, 1440; 1996, 2646).

    Sind Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert worden, verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen auf Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

    Entscheidend ist vielmehr, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

    Sind Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert worden, verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen auf Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. BGH, NJW 2008, 1440).

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 14 U 107/07

    Sturz auf einer Eisfläche: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer

    Der Mieter ist in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, durch den der Eigentümer seine Räum- und Streupflicht auf einen Dritten überträgt (BGH, NJW 2008, 1440).
  • OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440; NJW 1996, 2646; NJW 1985, 270, 271; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m. w. N.).
  • BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

    Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem

    Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch das Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 - VersR 2008, 505 zu berücksichtigen haben.
  • AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11

    Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter

    Voraussetzung für eine solche Übertragung von Verkehrssicherungspflichten ist dabei aber, dass sie klar und eindeutig erfolgt (vgl. BGH WuM 2008, 235 ff.; Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 50), zudem auch den einzelnen Mieter nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass eine solche Überbürdung nur einzelne Mieter und nicht alle Mieter eines größeren Mietobjektes betrifft (vgl. Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, 2009, Rn. VI 47ff., Urteil des AG Schwelm vom 14.11.1990, Az.: 27 C 32/90 und LG Frankfurt, Urteil vom 03.11.1987, Az.: 2/11 S 136/87).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, VI ZR 126/07, in NJW 2008, 1440, juris Tz 9; vom 4. Juni 1996, a.a.O.; vom 17. Januar 1989, VI ZR 186/88, in VersR 1989, 526 f.; vom 8. Dezember 1987, VI ZR 79/87, in VersR 1988, 516, 517; vom 27. November 1984, VI ZR 49/83, in NJW 1985, 484).

    Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, a.a.O.; OLG Celle, Urt. v. 12. August 2010, 8 U 15/10, in NJW-RR 2011, 106, juris Tz 27; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2005, 34 Wx 82/05, in NJW 2006, 807; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130).

  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs

  • LG München I, 02.08.2010 - 1 S 4042/10

    Wohnungseigentum: Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Mithilfe beim

  • AG Köln, 27.01.2011 - 210 C 107/10

    Voraussetzung für die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15

    Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; Delegation

  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 3 U 186/16

    Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

  • OLG München, 06.10.2016 - 1 U 790/16

    Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters

  • LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 1447/13

    Zahlungsklage bei nicht titulierten Insolvenzforderungen

  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 28 U 122/11

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen

  • OLG Bamberg, 13.09.2016 - 5 U 79/16

    Räum- und Streupflicht bei Eckgrundstück

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2012 - 716b C 53/12

    Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!

  • OLG München, 07.05.2015 - 23 U 3139/14

    Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen

  • LG Mainz, 28.12.2017 - 3 S 32/17

    Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 133/17
  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

  • OLG Koblenz, 13.05.2011 - 10 U 187/11

    Zahlungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Forderung zur

  • LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17

    Verkehrssicherung Übertragung Kontrolle Überwachung Verkehrssicherung

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