Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsfreistellung aus der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters bei grob verkehrswidrigem Verhalten von kindlichen Radfahrern

• Jurion

  Kind - Straßenverkehr - Gefährdungshaftung - Sorgfaltsverstoß des Kindes

• rabüro.de

  Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Fußgängerunfälle - Sichtfahrgebot

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1483
• NJW-RR 1990, 729 (Ls.)
• MDR 1990, 811
• NZV 1990, 227
• VersR 1990, 535

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Wird zitiert von ... (38)  

• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12  

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 63/55, VersR 1956, 238 f.; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 81/64, VersR 1966, 39 f.; vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67, VersR 1969, 571, 572 und vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536).
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14  

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begeht, allein für den Unfallschaden haftet, wenn nicht dem anderen Unfallbeteiligten neben dessen Betriebsgefahr weitere die Betriebsgefahr erhöhende Verursachungsbeiträge bzw. ein Verschulden nachgewiesen werden können (BGH NJW 1998, 1137 [1138]; BGH, NJW 1990, 1483 [1484]).
• BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02  

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536 und vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443, jeweils m.w.N.) ist ein Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB in der Regel geringer zu bewerten als das entsprechende Mitverschulden eines Erwachsenen.

  Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens setzt bei Kindern und Jugendlichen voraus, daß der Sorgfaltsverstoß altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - aaO).

 
• BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01  

  Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …

  Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so daß eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn - wie hier - der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll zu überblicken ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536 und vom 12. Mai 1998 - VI ZR 124/97 - VersR 1998, 1128, 1129; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 -NJW 1985, 1950, 1951).
• OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12  

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausnahmsweise bei der Unfallbeteiligung eines Minderjährigen dann zu einem völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter das Verschulden kommen kann, wenn ein "altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegt, ihm objektiv und subjektiv ein so erhebliches Verschulden zur Last fällt, dass die Betriebsgefahr des Kfz als völlig untergeordnet erscheint (BGH Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89 -, NJW 1990, 1483, noch zur bis zum 31.07.2002 geltenden Altersgrenze von 7 Jahren).

  So weist der BGH in seiner Entscheidung vom 13.2.1990 (a. a. O.) darauf hin: "Kinder sind durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen wegen der fehlenden Eingewöhnung und Erfahrung im Straßenverkehr erheblich stärker gefährdet als Erwachsene.

• BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99  

  Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem …

  Dabei wird zu beachten sein, daß die Abwägung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536) - entgegen der Ansicht der Revision - nur in Ausnahmefällen dazu führen kann, eine etwa allein verbleibende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter das Verschulden des Kindes zurücktreten zu lassen.
• OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße …

  Demnach sollte künftig nach dem erklärten Willen des Reformgesetzgebers ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein, so insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein gravierendes Mitverschulden gegenübersteht (BT-Drucks. 14/7752, S. 30;… vgl. auch BGH, Urt. v. 18.11.2003 - VI ZR 31/02, MDR 2004, 444; Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536).
• KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Der am 9. Oktober 1983 in Berlin geborene und im Unfallzeitpunkt (15. Februar 1994) 10 Jahre und 4 Monate alte Sohn des Klägers war nach § 828 BGB insoweit anderen und sich selbst gegenüber verantwortlich, als er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaß; diese gesetzliche Vermutung für Personen zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr hat der Kläger nicht widerlegt (vgl. auch BGH NZV 1990, 227 f.).

  Welche Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB von einem Jugendlichen zu fordern ist, richtet sich danach, was ein normal entwickelter Jugendlicher gleichen Alters hätte vorhersehen können (BGH NJW 1970, 1038 ); so ist bereits ein 8-jähriges Kind in der Regel fähig, seine Verantwortlichkeit beim unvernünftigen Überqueren der Fahrbahn zu erkennen (BGH NZV 1990, 227), erst recht ein 9-jähriges Kind (OLG Düsseldorf VRS 82, 94); die Mithaftung eines 10 1/2jährigen, der an einer Bushaltestelle vom Gehsteig auf die Fahrbahn rennt, wurde mit 2/3 bemessen (OLG Bamberg, NZV 1993, 268 ).

  Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Anwesenheit von Kindern besteht auch keine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 3 Abs. 2 a StVO (BGH NJW 1990, 1483 = NZV 1990, 227 f.; vgl. auch BGH NJW 1997, 2756 f.).

• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 124/97  

  Verschulden des Kraftfahrers bei Vorbeifahren an einer Verkehrsinsel

  a) Insoweit war, wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536 ausgeführt hat, eine geringere Geschwindigkeit nicht schon deshalb angezeigt, weil die befahrene Straße durch ein Wohngebiet führt.

  Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so daß eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll überblickt werden kann (Senatsurteil vom 13. Februar 1990 aaO; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - NJW 1985, 1950, 1951; vgl. auch OLG Köln, VRS 67, 140; OLG Hamm, VRS 82, 12;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO, § 3 Rdn. 14).

• OLG Nürnberg, 16.06.2010 - 8 U 2496/09  

  Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, …

  Nach dem Schutzzweck der Vorschrift muss ihre Annäherung an die Fahrbahn erkennbar sein (BGH…, Urteil vom 23.4.2002 - VI ZR 180/01, Rdn. 12; BGH, Urteil vom 13.2.1990 - VI ZR 128/89, Rdn. 11, zitiert nach juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 3 StVO Rdn. 29 b).

  Zwar muss der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit bei unübersichtlicher Verkehrslage herabsetzen; dieses Gebot ist aber auf die Unübersichtlichkeit der Fahrbahn bezogen und umfasst nicht schwer einsehbare Grundstücksausfahrten (BGH, Urteil vom 13.2.1990 - VI ZR 128/89, Rdn. 11).

• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10  

  Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
• LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04  

  Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen
• BGH, 25.09.1990 - VI ZR 19/90  

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten …
• OLG Celle, 07.11.2002 - 14 U 61/02  

  Haftung bei Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Lkw's gegenüber …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10  

  Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
• KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91  

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung …
• OLG Naumburg, 25.01.2017 - 10 U 66/16  

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes …
• OLG Köln, 10.08.1994 - 11 U 69/94  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Haltestelle anfahrenden Schulbusses …
• BGH, 12.01.1993 - VI ZR 75/92  

  Mitverschulden bei Bahnunfall
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06  

  Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …
• OLG Schleswig, 04.07.2008 - 1 U 50/07  

  Darlegungs- und Beweislast für grobe Fahrlässigkeit eines auf Bahngleisen …
• OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98  

  Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
• LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05  

  Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr
• OLG Stuttgart, 12.07.1991 - 2 U 190/90  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall; Beweisführung bei …
• KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05  

  Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …
• OLG Hamm, 05.02.2001 - 6 U 120/00  

  Deliktsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers angesichts von Kindern im …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 149/99  

  Mitverschulden einer unerfahrenen Reiterin; Höhe des Schmerzensgeldes wegen …
• OLG Hamm, 09.02.1999 - 9 U 160/98  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn …
• LG Amberg, 12.03.2009 - 24 O 826/08  

  Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Ersatzpflichtigkeit von …
• OLG Bamberg, 31.03.1992 - 5 U 48/91  

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem an der Haltestelle …
• OLG Nürnberg, 02.10.1998 - 6 U 1860/98  

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtverletzung eines radfahrenden …
• OLG Nürnberg, 25.09.1991 - 4 U 4081/90  

  Kollision eines PKW mit einer 8 Jahre alten Radfahrerin
• OLG Naumburg, 11.10.1995 - 5 U 96/95  

  Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet
• AG Wismar, 09.11.2005 - 12 C 298/05  

  Zur vollen Haftung bei einem Kreuzungszusammenstoß mit einem 12jährigem …
• AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11  

  Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw. …
• OLG Zweibrücken, 18.06.1999 - 1 U 170/98  

  Anspruch eines Verkehrsunfallopfers auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes …
• LG Paderborn, 03.04.2009 - 2 O 437/08  

  Unfallbeteiligter Autofahrer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen einen …