Rechtsprechung
BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Isolierte Drittwiderklage bei Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Drittwiderbeklagten an den Kläger; Sachdienlichkeit einer Prozesshandlung
- Judicialis
ZPO § 33
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 33
Ausnahmsweise Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 33
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Klage gegen bisher nicht beteiligten Zedenten: Gerichtsstand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Haftpflichtprozess - Die isolierte Drittwiderklage
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 28.10.2004 - 4 O 72/04
- OLG Braunschweig, 24.05.2006 - 7 U 158/04
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1753
- MDR 2007, 969
- NZV 2007, 355
- VersR 2007, 1291
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Zulässigkeit der Widerklage
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).Schon in dem Urteil vom 17. Oktober 1963 (BGHZ 40, 185 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Widerklage gegen mehrere an einer arglistigen Täuschung Beteiligte, von denen nur einer (der Verkäufer) Kläger war, bejaht.
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Dieses Ziel kann mit der Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (vgl. BGHZ 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. BGHZ 40, 185, 190).
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGHZ 40, 185, 187 f.; 147, 220, 221 f. m.w.N.).Ferner hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer isoliert gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten (dort: Architekt) bei seinem Gerichtsstand erhobenen Drittwiderklage bejaht, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGHZ 147, 220, 222 ff.).
Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können (BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222).
Damit haftet die Revision allzu eng an den Einzelheiten des Falls, den der Bundesgerichthof mit Urteil vom 5. April 2001 (BGHZ 147, 220 ff.) entschieden hat.
- BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83
Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Weiterhin hat er eine isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft für zulässig gehalten, wenn das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil für die Gesellschaft verbindlich ist und damit für die Zahlungsklage vorgreiflich sein kann (BGHZ 91, 132, 134 f.).Dieses Ziel kann mit der Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (vgl. BGHZ 91, 132, 135) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (vgl. BGHZ 40, 185, 190).
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28). - BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28). - BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Die Sachdienlichkeit kann vielmehr bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 197 f.; ferner BGHZ 1, 65, 71 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - BGH-Report 2007, 28).
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
Drittwiderklagen gegen den Zedenten sind als zulässig angesehen worden, wenn die Forderung an eine Verrechnungsstelle zum Inkasso abgetreten war (BGHZ 147, 220, 223) oder es um gegenseitige Ansprüche aus einem Unfallereignis ging und einer der Unfallbeteiligten seine Forderung an den Kläger abgetreten hatte (BGH, Urt. v. 13. März 2007, VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753).Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2007, VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753).
- LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22
Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen
Eine Ausnahme besteht nach dem Zweck der Widerklage, die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörige Ansprüche zu ermöglichen jedoch in den Fällen, in denen die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, Az: VI ZR 129/06, juris Rn 10; BGH…, Urteil vom 11.10.2018, Az: I ZR 114/17, juris Rn. 19;… Hüßtege in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn. 12 zu § 33 ZPO). - BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
Der Bundesgerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen, mehrfach Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz zugelassen, dass eine Widerklage auch gegen den Kläger erhoben worden sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO Rn. 19 ff.;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 28; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10;… vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.).Eine isolierte Drittwiderklage hat der Bundesgerichtshof weiter in Fällen zugelassen, in denen die mit ihr geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhte (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 12) oder in denen sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet war und die Gegenstände der Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft waren (BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO).
Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10 mwN;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, ZfSch 2016, 225 Rn. 4;… vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, juris Rn. 7).
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …
Die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann bejaht worden, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind: Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 f.). - BGH, 07.11.2013 - VII ZR 105/13
Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf …
Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist nach dieser Maßgabe auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, aaO S. 222 ff.) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung auf einem einheitlichen Schadensereignis beruhen (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 12).Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7).
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (…vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (…vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
Dieses Ziel kann mit der isolierten Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten verletzt werden (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 10; Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 186/11, IPRspr 2013, Nr. 177, 385, 386 f).Entscheidend sind also die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegenstand der Widerklage und die fehlende Beeinträchtigung schützenswerter Interessen des Widerbeklagten (BGH, Urteil vom 13. März 2007, aaO Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO;… Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16).
- OLG Hamm, 22.02.2011 - 28 U 49/10
Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer …
Ausschlaggebend ist insofern, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753, Rn. 10;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, Rn. 27). - BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
Ausschlaggebend für die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist danach eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enge Verknüpfung der Streitgegenstände von Klage und Drittwiderklage sowie eine fehlende Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Drittwiderbeklagten (…BGH, Urteile vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, aaO Rn. 28;… vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, aaO;… vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13, NJW 2014, 1670 Rn. 16;… vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO; vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, VersR 2007, 1291 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, zfs 2016, 225 Rn. 4). - BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: …
Insbesondere ist das Verfahren, dem eigentlich Berechtigten durch Übertragung der Aktivlegitimation auf einen Dritten im Prozess eine Zeugenstellung zu verschaffen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753 Rn. 16). - OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08
Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker
- OLG Stuttgart, 08.11.2012 - 8 W 419/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltsgebühren bei isolierter …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- OLG Dresden, 29.01.2019 - 4 U 942/17
Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 186/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien …
- OLG Köln, 13.03.2013 - 16 U 123/12
Pflichten des bauüberwachenden Architekten
- OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 4 U 176/11
Keine Anspruchserhebung im Sinne des claims made-Prinzips bei nicht ernstlicher …
- KG, 29.11.2017 - 25 U 32/15
Erbteilungsklage: Standesrechtliches Tätigkeitsverbot für einen vorbefassten …
- LG Detmold, 06.03.2013 - 12 O 311/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 129/10
Gerichtsstand der Widerklage eines bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten …
- OLG München, 26.03.2013 - 9 U 4943/11
Zulässigkeit einer Drittwiderklage
- LG Aachen, 04.07.2017 - 10 O 118/16
- LG Augsburg, 17.02.2009 - 3 O 2047/08
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung erhobenen Drittwiderklage
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 22 U 113/07
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 22 U 31/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichtverletzung aus …
- AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
Auto durch Nachbarn zerkratzt - Schadensersatzansprüche
- AG Soest, 23.07.2019 - 14 C 44/17
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 334 O 69/17
- AG Dortmund, 22.08.2017 - 512 C 18/17
Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort
- OLG Köln, 01.12.2014 - 11 U 108/14
Zulässigkeit einer sog. isolierten Drittwiderklage
- OLG Dresden, 07.12.2011 - 13 U 323/11
Haftung des Frachtführers für durch den Fahrer eines Tankfahrzeugs verursachte …
- LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17
Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- OLG München, 09.10.2012 - 9 U 598/12
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
- LG Köln, 18.06.2014 - 4 O 387/13
Prüfung der Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für den Fall einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 8 O 9642/10
Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall
- AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage