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   BGH, 13.03.1973 - VI ZR 129/71   

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https://dejure.org/1973,2009
BGH, 13.03.1973 - VI ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2009)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1973 - VI ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2009)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach einem Verkehrsunfall - Zeitliche Kongruenz zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers und den Ansprüchen des Geschädigten - Sicherung des Unterhalts des Empfängers gerade im folgenden Monat - Heranziehung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 575
  • VersR 1973, 436
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    In einem solchen Fall ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso vom 8. November 1973 - VI ZR 129/71, BGHZ 61, 351, 354 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, aaO).
  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

    bb) Allerdings wird nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats schon zu § 1542 RVO jeder Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger durch den Umfang der Ansprüche begrenzt, die zunächst bei dem Versicherten entstanden sind, und setzt der Forderungsübergang die sachliche und zeitliche Kongruenz zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers und den Ansprüchen des Geschädigten voraus (Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 - VersR 1973, 436; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Nach diesen Bestimmungen gehen Ersatzansprüche, die dem Geschädigten aufgrund eines Unfalls gegen den Schädiger erwachsen sind, insoweit auf den Versicherungsträger über, als dieser dem Geschädigten nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung bzw. des Angestelltenversicherungsgesetzes Leistungen zu gewähren hat, die sachlich und zeitlich mit der Schadensersatzpflicht des Schädigers kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 90, 334, 335; 173, 169, 174; Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 - VersR 1973, 436; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 m.w.N.).
  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000

    Wegen der erforderlichen zeitlichen Übereinstimmung (s.Senatsurteil v. 13. März 1973 - VI ZR 129/71 = VersR 1973, 436) war das Krankengeld von insgesamt 8.479,- DM jedoch nur zum Teil anzurechnen.
  • BGH, 26.01.1988 - VI ZR 297/86

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall - Anrechnung der Zahlungen einer

    Dies gilt jedoch nur insoweit, als sich die Leistungen des Sozialversicherungsträgers auf dieselbe Zeit beziehen, für die ein (Erwerbsausfall-)Schaden in Frage steht (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 - VersR 1973, 436 f.).
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