Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1974 - VI ZR 130/73, VI ZR 155/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1238
  • MDR 1974, 746
  • VersR 1974, 885
  • DB 1974, 1157



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 20.07.2006 - III R 8/04  

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen

    Die Höhe des von jedem Lebenspartner zu leistenden Unterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. April 1974 VI ZR 130/73 u.a., Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1238, und vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00, NJW 2004, 674).
  • BGH, 23.09.1986 - VI ZR 46/85  

    Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes;

    Zwar ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten daß im Verhältnis der Ehegatten zueinander die mitverdienende Ehefrau in jedem Fall, also auch dann, wenn sie nach dem Gesetz (alten Rechtes) neben ihrer Arbeit im Haushalt zur Aufnahme einer weiteren Arbeit nicht verpflichtet war, dennoch aus ihrem Arbeitseinkommen einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt der Familie leisten muß (s. Senatsurteile vom 25. April 1967 - VI ZR 195/65 - VersR 1967, 756, 757; vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - VersR 1974, 885, 886 und vom 6. April 1976 - VI ZR 240/74 - VersR 1976, 877, 878).
  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 67/81  

    Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten

    Anderes würde, worauf die Revision zu Recht hinweist, ganz unberücksichtigt lassen, daß der verhältnismäßig hohe Lebensstandard, auf den die persönlichen Bedürfnisse der Eheleute zugeschnitten waren, erst durch eine Mitbeteiligung der Ehefrau mit ihren Einkünften ermöglicht wurde, auch wenn nach dem hier zugrundezulegenden Zuschnitt der Ehe ihre Pflicht zur Deckung dieses Bedarfs - wegen ihres größeren Anteils an der Haushaltsführung (Senatsurteil vom 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 = VersR 1974, 885, 886) - nicht den Anteil ihres Ehemannes erreichte, der etwa 2/3 des Barunterhalts zu bestreiten hatte.
  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83  

    Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider

    Im Ergebnis allerdings sind beide Eltern am Unterhalt-Gesamtaufwand (Bar- und Natural-Unterhalt) prinzipiell zu gleichen Teilen beteiligt, so daß für jeden von ihnen in der Regel ein Mehr an Bar-Unterhalt ein Weniger an Natural-Unterhalt bedingt und umgekehrt (vgl. dazu auch Senatsurteil v. 2. April 1974 - VI ZR 130 und 155/73 - VersR 1974, 885, 886 li.Sp. zur entsprechenden Berechnung des Ehegattenunterhalts; aus dem Schrifttum vgl. insoweit Schacht, Bemessung und Bewertung des Natural-Unterhalts in der Doppelverdienerehe, Diss. 1979, S. 128 ff.).
  • BGH, 08.06.1982 - VI ZR 288/79  

    Bemessung des Unterhaltsschadens

    Zwar gilt auch hier der anhand der hier nicht unmittelbar eingreifenden Vorschrift des § 249 Satz 2 BGB entwickelte Grundsatz, daß es den Schädiger nicht berührt, wenn der Geschädigte den erhaltenen Geldersatz anderweit verwendet und sich mit dem Schaden abfindet oder ihn etwa durch Mehrarbeit ausgleicht (vgl. etwa Senatsurteil vom 2. April 1974 - VI ZR (130/155/73) - VersR 1974, 885, 887).
  • BGH, 02.04.1974 - VI ZR 155/73  

    Pflicht eines Ehegatten zur Leistung eines Beitrags zum Familienunterhalt aus

    Volltext siehe unter: BGH - 02.04.1974 - AZ: VI ZR 130/73.
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