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   BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10   

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https://dejure.org/2012,1353
BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a; ZPO § 543 Abs. 2
    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden

    Dass sich auch bei einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit (selbst im Milliarden- oder Billionenbereich) wegen der statistischen Herangehensweise die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig ausschließen lässt, hindert das Tatgericht nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls allein auf die DNA-Spur zu stützen; denn eine mathematische, jede andere Möglichkeit ausschließende Gewissheit ist für die Überzeugungsbildung nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, juris Rn. 8; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

    Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein

    a) Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen kann und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 Rn. 3, juris).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

    Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers;

    Wohl aber führt sie zu einer Erhöhung der an den Kläger gestellten Darlegungsanforderungen (vgl. hierzu näher nur etwa OLG München, NJOZ 2007, 2163, 2164 f.; ferner etwa auch BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - juris Tz. 10; v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - juris Tz. 9).
  • BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

    Gesteigerte Erwiderungslast im Deliktsprozess nach rechtskräftiger

    a) Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1973 - V ZR 57/71, WM 1973, 560, 561 und vom 6. Juni 1988 - II ZR 332/87, NJW-RR 1988, 1527, 1528; Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3 mwN).

    b) Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 aaO und vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; OLG München, MDR 2007, 1037, 1038; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2019, 953 Rn. 28).

  • LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

    Anwälte haften für Untreueschäden bei Immobilienfonds

    Dabei ist sich die Kammer dessen bewusst, dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei im Zivilprozess nicht bindend ist, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (BGH BeckRS 2012, 4956 Rn 3; BGH NJW 2022, 705 Rn 11).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21

    Schadensersatzansprüche einer Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer; Betrieb

    Grundsätzlich ist zwar die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil als Beweisurkunden gem. §§ 415, 417 ZPO herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3, beck-online; BGH, Urteil vom 06.06.1988 - II ZR 332/87 -, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.4 U 7/10, NJW-RR 2011, 496 , beck-online).

    Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (BGH, Urteil vom 26.08.2021 - III ZR 189/19 -, Rn. 12, juris; BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3, beck-online).

  • OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12

    Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs-

    Ungeachtet dessen, dass die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht nicht bindend sind, erhöht sich allein dadurch die sekundäre Darlegungslast der verklagen Straftäter (Beschluss des BGH vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 -, dort Rn.3 im Anschluss an OLG München MDR 2007, 1037).
  • AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

    Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der

    Wenn ein Anspruchsteller im Zivilprozess seinen Anspruch durch Bezugnahme auf ein ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig dargelegt, erhöht dies nach allgemeinen Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast die Darlegungslast des Anspruchsgegners (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2019, Az. 1 U 71/18, BeckRS 2019, 6012; BGH, Beschluss vom 25.09.2018, Az. VI ZR 443/16, BeckRS 2018, 28820; BGH, Beschluss vom 24.01.2012, Az. VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956).
  • LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

    Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges

    Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil können grundsätzlich als Beweisurkunden im Zivilprozess herangezogen werden, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

    Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen Zahlungen; Begriff der

    Die Akten eines Strafverfahrens und das rechtskräftige Strafurteil können jedoch als Beweisurkunden im Zivilprozess herangezogen werden, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 443/16, NJW-RR 2018, 1534 Rn. 9; Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, BeckRS 2012, 4956 Rn. 3 mwN).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 25 U 9/14
  • AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
  • LG Bonn, 19.09.2018 - 19 O 421/17
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