Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11, VI ZR 249/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit bei Gelb in die Kreuzung einfahrendem Kfz und zur Quotelung der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftung

  • ra-skwar.de

    Linksabbiegen - Mißachtung Gegenverkehr - Haftung

  • Jurion

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • zip-online.de

    Ersatz von Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote des Schädigers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenmäßige Kostenerstattung der Sachverständigengebühren beim Verkehrsunfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Linksabbieger - Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht

  • nwb

    BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs.... 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1,; BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1;; BGB § 249 (Ga)

  • rabüro.de

    Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil

  • captain-huk.de

    Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Halbe Haftung, volle Kosten? Sachverständigenkosten uneingeschränkt nach mitverschuldetem Unfall?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfall beim Linksabbiegen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten nehmen an der Quotierung teil

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfällen: BGH entscheidet sich für Quotelung von Sachverständigenkosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schuld ist fast immer nur einer: der Linksabbieger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Aleae iactae sunt - Zur Quotelung des Sachverständigenhonorars

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Linksabbieger haftet bei Unfall mit einem "Rotlicht-Sünder"

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quotelung betrifft auch Gutachterkosten - Schadenermittlung im Auftrag eines Unfallgeschädigten

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1953
  • ZIP 2012, 1181
  • MDR 2012, 398
  • NZV 2012, 217
  • NJ 2012, 349
  • VersR 2012, 504



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15  

    Keine Indizwirkung der Rechnung des Sachverständigen bei Schadensersatzabtretung

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16  

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, soweit diese sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2016, 1100; NJW 2014, 3097; NJW 2012, 1953 jeweils mit weiteren Nachweisen; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG Rn. 22).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10  

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

    Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (dazu: Senatsurteile vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 7; vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, z.V.b. Rn. 3; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 16) entnehmen.
  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15  

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12  

    Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen besonders vorsichtig sein // Bei Kollision

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953).
  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16  

    Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr., zuletzt BGH, NJW 2012, 1953 mit Anm. Figgener, NJW 2012, 1955; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31).
  • OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14  

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953).
  • OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15  

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung;

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH v. 07.02.2012 - VI ZR 133/11 - juris - NJW 2012, 1953).
  • OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13  

    Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11  

    Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden

  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13  

    Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich

  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12  

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  • OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht

  • OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12  

    Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer

  • OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 1 U 8/12  

    Baustellengeländeunfall: Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen

  • OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12  

    Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    BMW, Schlussurteil, Pizza Hut, Beklagte, Rechtsanwaltsgebühr, Endurteil,

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15  
  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

  • OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 1 U 8/12  

    Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände;

  • AG Hamburg-Altona, 05.11.2013 - 316 C 301/13  
  • AG Dortmund, 01.03.2013 - 436 C 3840/12  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem

  • AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14  
  • AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/13  

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf einem Parkdeck wegen

  • AG Leipzig, 23.05.2016 - 108 C 9223/15  
  • AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14  
  • OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14  

    Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

  • AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/14  

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Parkdeck durch

  • LG Krefeld, 12.05.2016 - 3 O 367/15  

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Radfahrer und einem

  • AG Mülheim/Ruhr, 09.01.2015 - 27 C 330/14  

    Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz

  • AG Burgwedel, 02.10.2014 - 73 C 1269/14  
  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13  

    Verursachungsprüfung in § 17 StVG

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