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   BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19   

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https://dejure.org/2020,8148
BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,8148)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,8148)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 (https://dejure.org/2020,8148)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

  • rewis.io

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Intransparenz einer in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltenen formularmäßigen Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 Bg

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit von Honoraranspruchs-Abtretungsklauseln

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung ja, aber wenn, dann transparent!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Intransparenz einer AGB über Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs des Unfallgeschädigten gegen den Schädiger an den Sachverständigen "erfüllungshalber"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den KFZ-Sachverständigen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrag über Kfz-Schadensgutachten - Unwirksamkeit von Abtretungskauseln

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Abtretungskauseln in Verträgen über Kfz-Schadensgutachten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel zur Abtretung von Schadensersatzanspruch erfüllungshalber an Sachverständigen in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Intransparenz einer "erfüllungshalber" erfolgten Abtretung des Anspruchs auf Ersatz von Sachverständigenkosten an den Gutachter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1888
  • ZIP 2020, 919
  • MDR 2020, 670
  • WM 2020, 1890
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19, juris Rn. 8; BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, juris Rn. 24; jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

    Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten

    Da eine solche Regelung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nicht zu entnehmen ist, würden diese bei einer Auslegung im Sinne des Musterbeklagten gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, indem sie der Schuldnerin ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume einräumen, um dem Verbraucher die bereits zugesagte Vergünstigung einseitig wieder zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 2020, VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 8 m. w. N.).
  • BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (BGH Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 - NJW 2020, 1888 Rn. 8 mwN; Senatsurteil vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11 - NJW 2014, 3722 Rn. 18 mwN).
  • LG Aachen, 20.08.2020 - 2 S 86/20
    Sie ist - auch unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17.07.2018, VI ZR 274/17 und vom 18.02.2020, VI ZR 135/19) nicht im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unklar und unverständlich.

    c.) Im Gegensatz zu den Klauseln, welche Gegenstand der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2018, VI ZR 274/17 und vom 18.02.2020, VI ZR 135/19, waren, verstößt die verwendete Abtretungsklausel auch inhaltlich nicht gegen das Transparenzgebot.

    An der Abtretungsklausel des dem Urteil vom 18.02.2020, VI ZR 135/19, zugrundeliegenden Falles war beanstandet worden, dass die Rückübertragung der abgetretenen Schadensersatzforderung an den geschädigten Zessionar in einen unklaren zeitlichen und synallagmatischen Zusammenhang mit dem Zahlungsverhalten des Zessionar nach Ablehnung der Anspruchserfüllung durch den haftpflichtigen Schuldner gestellt ist.

    Zum anderen wird insbesondere durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2020, VI ZR 135/19, die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob eine "schlichte" Sicherungsabtretung wie hier im Rahmen von AGB gegenüber Verbrauchern stets intransparent und damit unwirksam ist, wenn der Anspruch auf Rückübertragung der Forderungen und das hierfür anzuwendende Vorgehen nicht ausdrücklich in der Klausel geregelt werden.

  • LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
    Das Amtsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil die Abtretungsklausel vom 13.07.2019 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, Urteil v. 18.02.2020 (VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sei.

    Maßstab für die Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der Bedingungen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888; BGH, Urt. v. 17.07.2018, VI ZR 274/17, NJW 2019, 51; BGH, Urt. v. 22.03.2018 - IX ZR 99/17, ZIP 2018, 882; BGH, Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575).

    Die vom Amtsgericht in Bezug genommene Klausel, die der Entscheidung des BGH vom 18.02.2020 (VI ZR 135/19, a. a. O.) zugrunde lag und von diesem wegen Intransparenz für unwirksam erachtet wurde, ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

    Zwar kann darin für die Unfallgeschädigte ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB und die Begründung einer Vorleistungspflicht gesehen werden, was eine Abweichung von der Maßgabe darstellt, dass eine Zahlung gegen Rückübertragung der abgetretenen Forderung grundsätzlich Zug-um-Zug zu erfolgen hat (so BGH, Urteil v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888; BGH, Urteil v. 17.07.2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51).

  • LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21

    Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19).

    Die danach in der Klausel intransparent geregelte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzanspruch (teilweise) zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat, steht in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der Regelung der erfüllungshalber erfolgenden Anspruchsabtretung selbst und führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu deren Unwirksamkeit (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 -).

  • OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

    Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen

    Die dahingehend durch die Beklagte herangezogene Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19, WRP 2020, 749 = NJW 2020, 1888) betrifft eine Abtretung, die lediglich erfüllungshalber erfolgt, die also - anders als bei einer Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) - keinen zumindest im Ansatz irreversibel-endgültigen Charakter hat, sondern - ähnlich wie eine fiduziarische Abtretung zu Sicherungszwecken - vorläufiger bzw. flankierender Natur ist.
  • LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 49/20

    Verkehrsunfall, Abtretung, Reparaturkosten, Schadensersatz,

    Auch in der Entscheidung vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888, hat der Bundesgerichtshof maßgeblich darauf abgestellt, dass aus der gewählten Formulierung der Abtretung nicht hinreichend deutlich hervorgehe, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat.
  • AG Buchen, 04.11.2021 - 1 C 165/21

    Desinfektionskosten Mietwagen sind erstattungsfähig

    Die Beklagte trägt vor, - die Aktivlegitimation werde unter Berufung auf BGH VI ZR 135/19 bestritten.

    Für die Auslegung von Al/gemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2018 • VI ZR 274117, NJW 2019, 51 Rn. 10; vom 24. Oktober 2017 • VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22;jeweils mwN)" (so BGH im Urteil vom 18.02.2020, VI ZR 135/19) Diesen Anforderungen entspricht die Klausel im vorliegenden Fall nicht.

  • LG Hamburg, 21.08.2020 - 306 S 6/20

    Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf

    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen (zuletzt BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az.: VI ZR 135/19 m. w. N.).

    Auch in seiner Entscheidung vom 18.02.2020 (Az.: VI ZR 135/19) verhält sich der Bundesgerichtshof nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob der Verwender von sich aus die Regelung des § 273 Absatz 1 BGB formularmäßig abzubilden habe, sondern stellt vielmehr sinngemäß heraus, dass eine in Anlehnung an das Regelungsregime nach § 273 Absatz 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene vertragliche Regelung nach Maßgabe der obigen Grundsätze jedenfalls klar und verständlich sein müsse.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 119/20

    Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld -

  • AG Ludwigshafen, 25.01.2022 - 2h C 390/21

    Keine "Rosinenpickerei" bei der Abrechnung von Nebenkosten!

  • AG Köln, 18.08.2020 - 270 C 24/20
  • AG Münster, 30.10.2020 - 48 C 782/20
  • AG Münster, 02.03.2021 - 48 C 1063/18
  • LG Krefeld, 09.02.2021 - 3 S 21/20

    Wirksamkeit von AGB bei unverzüglicher Rückabtretung

  • AG Düsseldorf, 14.09.2021 - 47 C 129/21

    Rückerstattung an Flughafenschalter erhobener Check-In-Gebühr

  • AG Münster, 16.12.2020 - 48 C 2067/20
  • AG Wuppertal, 28.10.2021 - 31 C 79/21
  • LG Frankfurt/Main, 14.04.2021 - 15 S 89/20
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