Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1970 - VI ZR 136/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 13
    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei nicht feststehender Vorfahrtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Radfahrer - Verletzung der Vorfahrt - Verschulden

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 328



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 14.02.2018 - 1 U 37/17  

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander

    Die von dem Landgericht an dieser Stelle diskutierten Urteile (BGH, Urteil v. 05.11.1957 - VI ZR 248/56, juris, NJW 1958, 259: BGH, Urteil v. 20.01.1970 - VI ZR 136/68, juris) betrafen andere Sachverhaltskonstellationen und können daher für die Beurteilung der hier vorliegenden Verkehrssituation nicht herangezogen werden.
  • OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 12 W 31/06  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem PKW und einem

    Darüber hinaus beziehen sich Vorfahrtsrechte nur auf Fahrzeuge und auf solche Verkehrsteilnehmer, die den Fahrzeugen gleichgestellt sind (BGH VersR 70, 328; OLG Celle, VM 75, 58; Bayern VRS 65, 154; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 8 Rn. 25; vgl. auch die amtliche Begründung zur ÄnderungsVO vom 22.03.1988 zu § 8 StVO, abgedruckt bei Hentschel, a.a.O., § 8 StVO Rn. 10).
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