Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verhinderung des Vorsitzenden als Prozesshindernis; Entschädigung für verlorene Aktien auf der Grundlage des Wertpapierbereinigungsschlussgesetzes (WBSchlG); Vorwurf der Täuschung des Gerichts; Erfolg der Widerklage

  • nwb

    GVG § 21 Abs. 2 Satz 1, § 21 f Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Senats des Oberlandesgerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21f Abs. 1, 2 S. 1
    Begriff der Verhinderung des Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 87
  • NJW 2006, 154
  • MDR 2006, 288
  • FamRZ 2005, 2061 (Ls.)
  • VersR 2006, 139
  • WM 2005, 2203



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13  

    Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts:

    Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2005, VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87).

    Ein Besetzungsmangel im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere vor, wenn bei der Geschäftsverteilung gegen die Vorschriften der §§ 21e - 21g GVG verstoßen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, BGHZ 95, 246).

    Damit kann eine Revision gegen ein Berufungsurteil auf die Rüge gestützt werden, dass - wie die Beklagte erstmals nach der Entscheidung über ihre Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht hat - das Berufungsgericht mangels geschäftsplanmäßiger Einsetzung eines Vorsitzenden Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist (BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87 ff.).

    Ob das Gericht ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 14; Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87, 90).

    Die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist dagegen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87, 90; Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381; Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 153/54, BGHZ 16, 254, 256; BVerwG, NJW 2001, 3493; NJW 1986, 1366, 1367).

    Eine dauernde "Verhinderung" erfordert gegebenenfalls eine Berücksichtigung im Geschäftsverteilungsplan des laufenden Geschäftsjahrs, § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG (BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87, 90; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367).

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11  

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Die Ansicht, es liege angesichts der Dauer des Besetzungsverfahrens eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden vor, die eine Vertretung durch den Stellvertreter gemäß § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG nicht mehr erlaube, ist nach Ansicht des Senats zwar nicht zwingend, aber jedenfalls vertretbar und ersichtlich frei von Willkür (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 154; BFHE 190, 47; BVerwG NJW 2001, 3493; BSG NJW 2007, 2717).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02  

    Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch

    Auf die - zugelassene - Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshofs das Senatsurteil aufgehoben, soweit es über die Klage entschieden hatte, und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen, weil der Senat nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei (Revisionsurteil vom 13.9.2005 - VI ZR 137/04).

    Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.9.2002, das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 13.9.2005 (VI ZR 137/04) sowie auf das beiderseitige Parteivorbringen einschließlich der Revisionsbegründungsschrift der Beklagten vom 27.9.2004 und des Schriftsatzes der Beklagten vom 15.3.2006 nebst Anlagen Bezug genommen.

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11  

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Es hat bei dieser Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21 Abs. 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 154; BSG NJW 2007, 2717; BVerwG NJW 1986, 1366) angenommen, dass nach Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats aus dem Dienst am 31. Januar 2010 und anschließender Vakanz im Vorsitz jedenfalls mit Beginn des Geschäftsjahres 2012 keine vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne dieser Vorschrift mehr gegeben ist, die eine weitere Vertretung im Vorsitz des 2. Strafsenates zuließe.
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07  

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Dieser Revisionsgrund greift insbesondere ein, wenn - wie die Klägerin geltend macht - der Rechtsbegriff der Verhinderung des Vorsitzenden verkannt wurde (BGH, Urt. v. 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 547 Rn. 9; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 547 Rn. 3).
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B  

    Verhinderung des Vorsitzenden Richters

    Für eine Handlungspflicht des Präsidiums des LSG spätestens im Februar 2006 spricht auch das Urteil des BGH vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04 - (BGHZ 164, 87 ff).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14  

    Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der

    Sie kann aber auch dann vorliegen, wenn der geschäftsplanmäßige Vorsitzende durch eine anderweitige dienstliche Tätigkeit oder aus ähnlichen Gründen zeitweise an der Ausübung des Vorsitzes gehindert ist (vgl. BGHZ 164, 87, 90 = NJW 2006, 154, 155; Zöller/Lückemann ZPO 31. Aufl. § 21 e GVG Rn. 39 mwN).
  • BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12  

    Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des

    Wie lange das Präsidium im Falle der nicht nahtlosen Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden mit der Entscheidung zuwarten darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit dem vakant gewordenen Senatsvorsitz zu betrauen, lässt sich nicht "allgemeingültig" und losgelöst von dem Grund der Verhinderung beantworten (BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154, 155; vgl. auch Breidling in LRStPO, 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 25, 27; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 13; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 21e GVG Rn. 39d).

    Könne hiernach nicht mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden, müsse das Präsidium von einer dauernden Verhinderung ausgehen (BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154).

  • OLG Hamm, 29.10.2007 - 3 U 170/06  

    Rechtswirkungen der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Arztes für die

    Eine solche Anwendung des § 826 BGB muss danach jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es schlechterdings unerträglich wäre, dem Gläubiger seine formale Position zu belassen, weil jede Ausdehnung das Institut der Rechtskraft aushöhlen, die Rechtssicherheit beeinträchtigen und den Eintritt des Rechtsfriedens in untragbarer Weise in Frage stellen würde (u.a. BGHZ 26, 391, BGH VersR 1982, 975, 976, BGHZ 101, 380, BGHZ 112, 54, BGHZ 151, 316, BGH NJW 1998, 2818, BGH NJW 1999, 1257, BGH NJW 2006, 154).

    Der BGH hat diese Rechtsprechung erst kürzlich erneut bestätigt (Urteil vom 13.09.2005, VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87).

  • BVerwG, 04.08.2006 - 5 B 52.06  

    Betreuung; Betreuungspersonal; Betrieb; Betriebserlaubnis; Eignung;

    9 Der festzustellende Vakanzzeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Januar 2006 überschreitet nicht die nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 BVerwG 3 C 4.85 Buchholz 300 § 21f GVG Nr. 5; s.a. BGH, Urteil vom 13. September 2005 VI ZR 137/04 BGHZ 164, 87) hinzunehmende, angemessene Dauer, so dass den Ursachen dieser Vakanz nicht näher nachzugehen war und wegen der absehbaren Wiederbesetzung durch das Präsidium auch keine anderweitige Vorsorge, etwa durch Übertragung des Vorsitzes auf den Vorsitzenden Richter eines anderen Spruchkörpers, zu treffen war.
  • BGH, 11.01.2012 - 4 StR 523/11  

    Gesetzlicher Richter (ordnungsgemäße Besetzung bei Übernahme zweier Strafsenate

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08  
  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14  

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16  

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats;

  • OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 3 U 106/11  

    Schadensersatzleistung bei verspäteter Herausgabe eines Grundstücks:

  • OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07  

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis

  • AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06  
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