Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    § 242 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 3 Abs 8 S 2 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 32 Abs 1 S 1 BDSG
    Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klinik braucht nicht Privatanschrift eines Arztes an geschädigten Patienten herausgeben

  • JurPC

    Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • Jurion

    Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • datenschutz.eu

    Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 32 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
    Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Auskunft über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klinik muss Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht herausgeben

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine Preisgabe der Anschrift angestellter Ärzte durch Klinik

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Patient hat gegen Klinikträger regelmäßig keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Privatanschrift des Krankenhausarztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Privatanschrift des angestellten Arztes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Auskunftspflicht über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine generelle Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Privatanschrift des behandelnden Klinikarztes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patient hat gegen Klinik keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Hat der Patient einen Anspruch gegen den Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes?

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Arztanschrift durch Krankenhausträger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Weitergabe von Daten

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Das Arzt-Patienten-Verhältnis und seine Tücken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine Preisgabe der Anschrift angestellter Ärzte durch Klinik

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Klinikarztes

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten des Krankenhausträgers über die Privatadressen der Arbeitnehmer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Patient kann von Klinikträger nicht Auskunft über die Privatanschrift eines angestellten Arztes verlangen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

    Zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Herausgabe der Privatadresse eines angestellten Arztes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.01.2015)

    Klinik muss private Arztanschrift nicht mitteilen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf die Privatanschrift eines Arztes?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Patienten nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte mitteilen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nennung der Privatanschrift eines Krankenhausarztes?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Patientenanspruch gegen Klinik auf Herausgabe von ärztlicher Privatadresse

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber darf Privatadressen nicht weitergeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1525
  • MDR 2015, 333
  • VersR 2015, 582
  • WM 2015, 499
  • MIR 2015, Dok. 020
  • K&R 2015, 251



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14  

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in

    Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 aaO Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN).

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15  

    Feststellungsbegehren einer Holdinggesellschaft betreffend das Nichtbestehen von

    (1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Kläger in der Klageschrift eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten anzugeben, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses nicht möglich ist (Senatsurteile vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 363; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, VersR 2015, 582 Rn. 14; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332; vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1156; vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 11; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 11 S 28.16  

    Bezeichnung des Klägers; landungsfähige Anschrift; Benennung von

    Andererseits ist aber jedenfalls in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass als ladungsfähige Anschrift auch die Angabe einer Arbeitsstelle genügen kann, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 -, bei Juris, Rn. 26; BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, bei Juris, Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 3. Januar 2011 - 5 U 94/09 -, bei Juris, Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2013 - II-2 WF 9/13 -, bei Juris, Rn. 10 f.; LAG München, Urteil vom 9. Mai 2016 -, 10 Sa 690/15 -, bei Juris, Rn. 78 f.; LAG Köln, Beschluss vom 27. April 2012 - 4 TaBV 93/11 -, bei Juris, Rn. 82).
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