Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85   

Sichtbehinderung vor Auffahrunfall I

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Enträftung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden - Nicht ordnungsgemäßes Abblenden des Lichts eines entgegenkommenden PKWs - Verkehrswidriges Verhalten im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 4 Abs. 1 S. 1, § 18 Abs. 6 Nr. 1
    Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1075
  • NJW-RR 1987, 607 (Ls.)
  • MDR 1987, 488
  • NStZ 1987, 272
  • VersR 1987, 358
  • Rpfleger 1987, 213



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05  

    Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

    Dies kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats etwa dann in Betracht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ein Fahrzeug vorausgefahren ist, welches nach seiner Beschaffenheit geeignet war, dem Nachfahrenden die Sicht auf das Hindernis zu versperren, dieses Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur gewechselt hat und dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert war (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358, 359 f.).

    Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann auch dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges "ruckartig" - etwa infolge einer Kollision - zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO; vgl. Lepa, NZV 1992, 129, 132).

    Daran fehlt es aber, wenn das vorausfahrende Fahrzeug - wie hier der PKW von Frau H. - durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGHSt 17, 223, 225; Senatsurteile vom 23. April 1968 - VI ZR 17/67 - VersR 1968, 670, 672 und vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO, m.w.N.).

  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87  

    Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines

    Zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast, wenn sich bei einem Auffahrunfall der Auffahrende zur Erschütterung des für sein Verschulden sprechenden ersten Anscheins darauf beruft, daß ihm die Sicht auf das Hindernis durch ein im letzten Augenblick auf die Nachbarfahrspur ausgewichenes anderes Fahrzeug versperrt gewesen sei (im Anschluß an Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358).

    Unter diesen Umständen, so meint das Berufungsgericht, sei bei Zugrundelegung der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1986 (VI ZR 138/85, VersR 1987, 358) ein Unfallverschulden des Klägers nicht festzustellen.

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Jedenfalls mit einem "ruckartigen" Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs (BGH NJW 1987, 1075 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 138/85]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2003, Az. I-1 U 28/02 [[...]]).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2003 - 3 U 144/03  

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines

    Dabei kann dahinstehen, ob die Grundsätze des Anscheinsbeweis beim Auffahren (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 1075 [1077]; BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 462; Senatsurteile vom 22.10.1998 [Az. 3 U 148/98 - 19 -], vom 14.03.2000 [Az. 4 U 718/99 - 236 -] und vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 - 33 -]; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVO Rdnrn. 17 und 18 m.w.N.) hier überhaupt anwendbar sind, was angesichts der nur geringfügigen Überdeckung der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision fraglich ist.
  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86  

    Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

    Auch der überholende Kraftfahrer darf sich in der Regel darauf verlassen, daß der Vorausfahrende sich verkehrsgerecht verhält (BGH Urteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358).
  • OLG München, 28.09.2018 - 10 U 4206/17  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf

    In seinem Urteil vom 09.12.1986 - IV ZR 138/85, VersR 1987, 358 , hat der Bundesgerichtshof für eine Sachverhaltskonstellation auf einer Autobahn, in der der Beklagte auf den auf der vom ihm befahrenen Überholspur stehengebliebenen klägerischen PKW auffuhr, nachdem ein dem stehengebliebenen Fahrzeug auf der Überholspur nachfolgender Fahrer mit seinem PKW einen Zusammenstoß - anders als das klägerische Fahrzeug - vermeiden konnte, indem er nach rechts auf die Normalspur auswich, dargelegt, dass der an sich gegen den Auffahrenden sprechende Beweis des ersten Anscheins, dass dieses schuldhaft geschah, im Streitfall durch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit entkräftet sei, dass das dem Beklagtenfahrzeug vorausfahrende Fahrzeug erst so spät und abrupt nach rechts ausgewichen sei, dass für eine unfallvermeidende Reaktion des Beklagten keine hinreichende Zeit mehr blieb, wenn er nur den Regelabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhielt (Rdnr. 23 bei juris).

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 , kommt eine Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahren auf den Vorausfahrenden auf einer Autobahn auch etwa dann in Betracht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ein Fahrzeug vorausgefahren ist, welches nach seiner Beschaffenheit geeignet war, dem Nachfahrenden die Sicht auf das Hindernis zu versperren, dieses Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur gewechselt hat und dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert war (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, VersR 1987, 358 ).

    Die bloße Möglichkeit eines solchen Ablaufs oder die Feststellung, dass der von dem Auffahrenden behauptete Ablauf nicht widerlegt sei, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, a.a.O.; Urteil vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, a.a.O.; Urteil vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, a.a.O.; Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, a.a.O.).

  • KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

    Der Kraftfahrer muß auch ein "plötzlich scharfes" Bremsen des Vordermannes einkalkulieren (BGH, NJW 1987, 1075).
  • OLG Köln, 23.06.1995 - 19 U 48/95  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Begriff des Fahrzeughalters

    Mit einem verkehrsbedingten starken Bremsen muß ein Kraftfahrer rechnen und sich hierauf einstellen ( BGH NJW 1987, 1075).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

    Hierfür käme durchaus der vorausgehende Zusammenstoß des Klägers mit der Leitplanke in Betracht, jedoch nur, wenn hieraus tatsächlich eine Bremswegverkürzung hätte folgen können (BGH NJW 1987, 1075).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04  

    Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der

    Im gleichen Sinne ist die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Kammergerichts (MDR 2001, 808) zu verstehen: Auch das Kammergericht geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 9.12.1986 - VI ZR 138/85, NJW 1987, 1075, 1077; Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87, MDR 1989, 150; ebenso Hentschel, aaO., § 4 StVO Rdn. 18) davon aus, dass der Anscheinsbeweis entkräftet wird, wenn der Auffahrende die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit eines atypischen Geschehens behauptet und gegebenenfalls beweist.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06  

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07  

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 209/04  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem

  • LG Magdeburg, 03.06.2014 - 11 O 2274/13  

    Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins zu Lasten

  • BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86  

    Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank

  • KG, 30.09.2002 - 12 U 52/01  

    Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer

  • OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 10 U 184/01  

    Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

  • LG Saarbrücken, 06.11.2009 - 13 S 166/09  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 31/05  

    Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden

  • LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15  

    Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich

  • LG Bochum, 16.05.2014 - 5 S 138/13  

    Umfang des Anscheinsbeweises bei Kettenauffahrunfällen

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 208/06  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung im Zusammenhang mit einem

  • OLG Jena, 16.03.2017 - 1 U 493/16  

    Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit individueller

  • OLG Koblenz, 14.01.2008 - 12 U 1326/06  

    Maklervertrag: Annahme eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens in

  • LG Berlin, 09.01.2007 - 24 O 132/05  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Abbremsens des Vorausfahrenden trotz

  • OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Hildesheim, 17.12.2008 - 4 O 407/07  

    Zum Sichtfahrgebot und zu einem Unfall durch Verlust einer schlecht sichtbaren

  • OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95  

    Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts

  • OLG Köln, 24.07.1991 - 27 U 10/91  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15  

    Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung

  • AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen

  • OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 153/03  
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07  

    Anteiliges Verschulden im Zusammenhang mit einem Zusammenstoß auf der Überholspur

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 108/04  

    Prüfung der Verschuldensanteile bzgl. eines Verkehrsunfalls; Erhöhung der

  • AG Köln, 24.04.2012 - 267 C 198/11  

    Möglichkeit der Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich des Verschuldens

  • KG, 18.04.1994 - 12 U 6895/92  

    Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem

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