Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer rechtswidrigen Besitzstörung und Eigentumsstörung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notstandssituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1571
  • MDR 1972, 858
  • VersR 1972, 935
  • DVBl 1972, 668
  • DB 1972, 1108
  • afp 1972, 325



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Mit dem Erfordernis der Friedlichkeit, das schon in der Paulskirchen-Verfassung und ebenso in der Weimarer Verfassung enthalten war, wird etwas klargestellt, was bereits aus der Rechtsnatur der Versammlungsfreiheit folgt, soweit sie als Mittel zur geistigen Auseinandersetzung und zur Einflußnahme auf die politische Willensbildung verstanden wird (vgl. auch BGH, NJW 1972, S. 1571 [1573]).
  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    a) Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im wesentlichen tatsächlicher Natur und im Revisionsverfahren nur beschränkt, nämlich darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70, VersR 1972, 935, 936; BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517; vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    30 Für eine zielbewußte Anwendung unmittelbaren Zwanges gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten kann sich der Schädiger in der Regel nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen (vgl. BGHZ 59, 30, 35 f.; Senatsurteil v. 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70 - VersR 1972, 935, 937).
  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten

    Zur Begründung beruft es sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Blockade und zu Angriffen gegen Betriebe des Verlages Springer in Frankfurt a.M. und Berlin (BGHZ 59, 30 und Urt. v. 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70 - NJW 1972, 1571) sowie zu unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung (BGHZ 63, 124).

    Nicht anders war es in dem am gleichen Tage entschiedenen Fall VI ZR 139/70 (NJW 1972, 1571).

  • BGH, 30.10.1984 - VI ZR 74/83

    Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

    Anderes hat auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1972 (VI ZR 139/70 - VersR 1972, 935) nicht gesagt.
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

    Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische

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  • OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
    Sinn und Zweck der Demonstrationsfreiheit werden verfehlt, wenn die kollektive Meinungsäußerung nicht mehr auf geistige Wirkung ausgeht, sondern ihre Ziele mit Hilfe von Gewalt und Zwang zu erreichen sucht (BGH NJW 1972, 1571 [1573]).

    Das gleiche gilt für den Umstand, daß der Aufenthalt eben nicht die übliche, unvermeidliche Begleiterscheinung einer Demonstration war, sondern gezielt herbeigeführt wurde; darin sieht eine verbreitete Meinung immerhin bereits eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Schranken des Grundrechts (vgl. Herzog in Maunz/Dürig GG Art. 5 Rdn. 81; Schmidt-Bleibtreu-Klein GG 5. Aufl. Art. 8 Rdn. 4; Füßlein in Neumann-Nipperdey-Scheuner Die Grundrechte II 5.453; v.Münch GG Art. 8 Rdn. 35; BGHSt 23, 46 ; BGH NJW 1972, 1571).

  • BVerwG, 17.01.1973 - VII P 10.72

    Beiordnung eines Rechtsanwalts - Feststellung der Zuständigkeit für den Erlass

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1972, 1571 gibt für die von ihm vertretene Rechtsauffassung nichts her.
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