Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  RDG § 5 Abs. 1

• IWW
• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 1 RDG
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

• verkehrslexikon.de

  Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

• rabüro.de

  Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten als erlaubte Rechtsdienstleistung

• captain-huk.de

  Wirksamkeit einer Abtretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RDG § 5 Abs. 1 S. 1
  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zulässigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abtretung von Mietwagenkosten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• schluender.info (Kurzinformation)

  Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Amtshaftungsansprüche des Mandanten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• Jurion (Kurzinformation)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (9)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RDG § 5 Abs. 1
  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

 
• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 143/11 (Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen)" von RAin Dr. Frauke Albrecht, original erschienen in: BB 2012, 1117 - 1118.

VerfahrensgangTitel

• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10
• LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

Papierfundstellen

• BGHZ 192, 270
• NJW 2012, 1005
• ZIP 2012, 478
• MDR 2012, 11
• MDR 2012, 1331
• MDR 2012, 399
• NZM 2012, 360
• NZV 2012, 220
• NJ 2012, 211
• VersR 2012, 458
• WM 2012, 1082
• BB 2012, 1115
• BB 2012, 586
• DB 2012, 509
• AnwBl 2012, 374

Wird zitiert von ... (109)  

• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

  Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).

 
• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).

  Der Schwerpunkt der Tätigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).

  So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).

  Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensfälle ist keine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung der Vermieter von Ersatzfahrzeugen, weil die Klärung der Verschuldensfrage für den Unfallgeschädigten von so essentieller Bedeutung ist, dass sie stets im Vordergrund steht (so auch Henssler/Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188).

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …

  Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).

  Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste …

  Sie erweisen sich auch in der Sache als unbegründet, wie das Landgericht im Ergebnis mit Recht ausgeführt hat (vgl. dazu u. a. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris-Rdnrn. 5 ff. sowie ausführlich OLG Stuttgart, NZV 2011, 566 [richtig: NZV 2011, 556 - d. Red.] juris-Rdnrn. 48 ff. mit überzeugender Begründung; ähnlich jetzt ausweislich einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 VI ZR 143/11).
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschränkt, ohne die, wie zB bei der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten, die Haupttätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begründung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .

  Insbesondere sollte verhindert werden, dass rechtsdienstleistende Nebenpflichten disponibel werden und von dem Vertreter und Vertretenen willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden können (vgl hierzu insgesamt BGH Urteil vom 31.1.2012, aaO, RdNr 14 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks 16/6634 S 51) .

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …

  Selbst wenn insoweit eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG vorliegen sollte, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt und lässt deshalb keinen Rückschluss auf die Absicht einer unerlaubten Rechtsdienstleistung zum Zeitpunkt der Abtretung zu.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

  Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …

  Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

  Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161

  Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag
• LG Wuppertal, 24.04.2012 - 16 S 69/11

  Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens bei Miete eines Porsche 911 …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13

  Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
• LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
• LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
• LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11

  Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
• LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11

  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines …
• LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15

  Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
• LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• AG Halle/Saale, 10.12.2013 - 106 C 464/12
• LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
• AG Köln, 24.04.2012 - 264 C 142/11
• OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
• AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16

  Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14

  Ersatzfähigkeit hoher Kosten für Ersatztaxi
• OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

  Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
• LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
• AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12

  Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
• AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13

  Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
• LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

  Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen …
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …
• LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11

  Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
• LG Braunschweig, 23.05.2013 - 7 S 380/12

  Zum Ersatzanspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• LG Halle, 09.03.2012 - 2 S 289/11
• LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12

  Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13

  Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13

  Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
• AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13

  Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
• LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
• LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
• AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11

  Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
• LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
• LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11

  Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen …
• LG Köln, 17.04.2012 - 11 S 245/11

  Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten …
• LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
• LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 53/14

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
• LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 48/13

  Mietwagenersatztarife
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
• LG Schweinfurt, 18.11.2016 - 32 S 67/16

  Abtretung des Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten
• AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
• AG Bremen, 06.09.2012 - 9 C 258/11

  Die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten …
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
• LG Regensburg, 22.05.2012 - 2 S 254/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundlage für die gerichtliche Schätzung …
• LG Frankenthal, 14.03.2012 - 2 S 302/11
• AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14

  Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 119 C 3131/14

  Die Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Forderung des …
• LG Stuttgart, 19.12.2014 - 20 O 315/14
• LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13

  Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
• LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Halle, 13.04.2012 - 2 S 15/12
• LG Berlin, 09.03.2016 - 41 S 72/15
• AG Waiblingen, 10.04.2015 - 9 C 1556/14
• AG Neu-Ulm, 23.02.2015 - 8 C 1563/14

  Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung …
• LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14
• AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
• AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
• AG Köln, 24.06.2013 - 275 C 78/13
• AG Starnberg, 20.06.2013 - 7 C 692/13
• LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11
• AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11
• AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11
• LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11
• AG Hamburg-Harburg, 05.12.2016 - 646 C 134/16
• AG Nördlingen, 05.06.2015 - 2 C 708/14
• AG Düsseldorf, 04.03.2015 - 37 C 17366/14
• AG Berlin-Mitte, 28.11.2014 - 124 C 3091/14
• AG Koblenz, 25.04.2013 - 411 C 2817/12
• AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11
• AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11
• AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14
• AG Magdeburg, 18.02.2013 - 104 C 2821/12
• AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2012 - 914 C 277/12
• AG Frankfurt/Main, 08.05.2012 - 30 C 628/12
• LG Kiel, 27.04.2012 - 1 S 110/11
• AG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 30 C 2012/11
• AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11