Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • Jurion

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • zip-online.de

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • nwb

    RDG § 5 Abs. 1

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Wirksamkeit einer Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RDG § 5 Abs. 1
    Zur Zulässigkeit der Einziehung abgetretener Forderung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Mietwagenkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH zur Aktivlegitimation und zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche des Mandanten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (9)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH zur Aktivlegitimation und zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RDG § 5 Abs. 1
    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 192, 270
  • NJW 2012, 1005
  • ZIP 2012, 478
  • MDR 2012, 1331
  • MDR 2012, 399
  • NZM 2012, 360
  • NZV 2012, 220
  • NJ 2012, 211
  • VersR 2012, 458
  • WM 2012, 1082
  • BB 2012, 1115
  • DB 2012, 509



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

    Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Überraschend und

    aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

    Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens

    Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).

    Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

    Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

    Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

    Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht