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   BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11   

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https://dejure.org/2012,36
BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de

    Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten als erlaubte Rechtsdienstleistung

  • Anwaltsblatt

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • captain-huk.de

    Wirksamkeit einer Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 5 Abs. 1 S. 1
    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Mietwagenkosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche des Mandanten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RDG § 5 Abs. 1
    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 143/11 (Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen)" von RAin Dr. Frauke Albrecht, original erschienen in: BB 2012, 1117 - 1118.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 270
  • NJW 2012, 1005
  • ZIP 2012, 478
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2012, 1331
  • MDR 2012, 399
  • NZM 2012, 360
  • NZV 2012, 220
  • NJ 2012, 211
  • VersR 2012, 458
  • WM 2012, 1082
  • BB 2012, 1115
  • BB 2012, 586
  • DB 2012, 509
  • AnwBl 2012, 374
  • AnwBl Online 2012, 144
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - als Grundsatz für das gesamte Rechtsdienstleistungsgesetz geltenden (BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 4 RDG Rn. 1), von dem Berufungsgericht ebenfalls nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17; Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN; MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG]; Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB; siehe hierzu nachfolgend unter II 2 d cc (2) (d) (cc)).

    (cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - von dem Berufungsgericht nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17; Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN; MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG]; Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

    Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

    Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine

    aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
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