Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  RDG § 5 Abs. 1

• IWW
• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 1 RDG
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

• verkehrslexikon.de

  Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

• Jurion

  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• zip-online.de

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• nwb

  RDG § 5 Abs. 1

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

• rabüro.de
• captain-huk.de

  Wirksamkeit einer Abtretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  RDG § 5 Abs. 1
  Zur Zulässigkeit der Einziehung abgetretener Forderung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zulässigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abtretung von Mietwagenkosten

 
• unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH zur Aktivlegitimation und zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• schluender.info (Kurzinformation)

  Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• haufe.de (Kurzinformation)

  Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Amtshaftungsansprüche des Mandanten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

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Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (9)

• unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  BGH zur Aktivlegitimation und zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RDG § 5 Abs. 1
  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

 
• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Verfahrensgang

• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10
• LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 192, 270
• NJW 2012, 1005
• ZIP 2012, 478
• MDR 2012, 1331
• MDR 2012, 399
• NZM 2012, 360
• NZV 2012, 220
• NJ 2012, 211
• VersR 2012, 458
• WM 2012, 1082
• BB 2012, 1115
• DB 2012, 509

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Wird zitiert von ... (92)  

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

  Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Überraschend und …

  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

  Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17;… Otting SVR 2011, 8, 12).

• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …

  Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, VersR 2012, 458).

  Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

 
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15  
  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen oder auf dessen Vorschlag an eine Einzugsstelle abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15  
  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT- Drucks. 16/3655 S. 53).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …

  Selbst wenn insoweit eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG vorliegen sollte, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt und lässt deshalb keinen Rückschluss auf die Absicht einer unerlaubten Rechtsdienstleistung zum Zeitpunkt der Abtretung zu.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11  

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …

  Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.

  Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).

  Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).

  Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO;… Otting, SVR 2011, 8, 10).

  Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).

  Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).

  Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11  

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).

  Der Schwerpunkt der Tätigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).

  So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).

  Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensfälle ist keine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung der Vermieter von Ersatzfahrzeugen, weil die Klärung der Verschuldensfrage für den Unfallgeschädigten von so essentieller Bedeutung ist, dass sie stets im Vordergrund steht (so auch Henssler/Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188).

• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R  

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschränkt, ohne die, wie zB bei der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten, die Haupttätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begründung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff;… BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .

  Insbesondere sollte verhindert werden, dass rechtsdienstleistende Nebenpflichten disponibel werden und von dem Vertreter und Vertretenen willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden können (vgl hierzu insgesamt BGH Urteil vom 31.1.2012, aaO, RdNr 14 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks 16/6634 S 51) .

• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12  

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11  

  Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall nach dem …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13  

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12  

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12  

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161  

  Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12  

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12  
• LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10  
• LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11  

  Erstattung von Mietwagenkosten für Nutzung eines Mietwagens wegen eines …
• LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11  

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• AG Halle/Saale, 10.12.2013 - 106 C 464/12  
• AG Köln, 24.04.2012 - 264 C 142/11  
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13  

  Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10  

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• LG Wuppertal, 24.04.2012 - 16 S 69/11  

  Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens bei Miete eines Porsche 911 …
• LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11  

  Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
• LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11  

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
• OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als …
• AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12  

  Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
• OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11  
• LG Halle, 09.03.2012 - 2 S 289/11  
• LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12  

  Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
• AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13  

  Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
• LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11  

  Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
• LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13  

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12  
• LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11  

  Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
• LG Köln, 17.04.2012 - 11 S 245/11  

  Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten …
• LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13  
• LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14  
• AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13  

  Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13  
• AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11  

  Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
• LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11  

  Ersatz der Mietwagenkosten des Verkehrsunfallgeschädigten nach dem arithmetischen …
• LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15  

  Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
• AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13  

  Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
• LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 48/13  

  Mietwagenersatztarife
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11  
• LG Frankenthal, 14.03.2012 - 2 S 302/11  
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14  

  Ersatzfähigkeit hoher Kosten für Ersatztaxi
• LG Bielefeld, 27.08.2014 - 21 S 168/13  
• LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 53/14  

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 1089/11  

  Erstattungsfähige Miewagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
• LG Braunschweig, 23.05.2013 - 7 S 380/12  

  Zum Ersatzanspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
• LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12  
• LG Regensburg, 22.05.2012 - 2 S 254/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Grundlage für die gerichtliche Schätzung …
• LG Halle, 13.04.2012 - 2 S 15/12  
• AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14  

  Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
• LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
• LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11  
• AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11  
• AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 119 C 3131/14  

  Die Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Forderung des …
• LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14  
• LG Stuttgart, 19.12.2014 - 20 O 315/14  
• AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13  
• LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13  

  Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
• AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12  

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
• AG Starnberg, 20.06.2013 - 7 C 692/13  
• AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11  
• AG Bremen, 06.09.2012 - 9 C 258/11  

  Die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten …
• AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11  
• AG Dippoldiswalde, 18.05.2012 - 4 C 769/11  
• LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11  
• LG Berlin, 09.03.2016 - 41 S 72/15  
• AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14  
• AG Waiblingen, 10.04.2015 - 9 C 1556/14  
• AG Düsseldorf, 04.03.2015 - 37 C 17366/14  
• AG Berlin-Mitte, 28.11.2014 - 124 C 3091/14  
• AG Köln, 24.06.2013 - 275 C 78/13  
• AG Landau/Pfalz, 14.06.2013 - 5 C 189/11  
• AG Koblenz, 25.04.2013 - 411 C 2817/12  
• AG Magdeburg, 18.02.2013 - 104 C 2821/12  
• AG Frankfurt/Main, 08.05.2012 - 30 C 628/12  
• LG Kiel, 27.04.2012 - 1 S 110/11  
• AG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 30 C 2012/11  
• AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11  
• AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2012 - 914 C 277/12