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   BGH, 08.05.1984 - VI ZR 143/82   

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https://dejure.org/1984,1957
BGH, 08.05.1984 - VI ZR 143/82 (https://dejure.org/1984,1957)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1984 - VI ZR 143/82 (https://dejure.org/1984,1957)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1984 - VI ZR 143/82 (https://dejure.org/1984,1957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten - Prozessuale Tragweite der Bindungswirkung eines Grundurteils - Zustimmung zur Einstellung der Zwangsversteigerung aufgrund anwaltlichen Einwirkens - Versäumnis der Weiterleitung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 689
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Nach allgemeiner Auffassung ist deshalb vor Ablauf der Verjährungsfrist ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77 - VersR 1979, 284 f. und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689).

    Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77 - und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - jew. aaO).

  • OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99

    Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede

    Gemäß § 225 S. 1 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden, so daß nach allgemeiner Auffassung deshalb vor Ablauf der Verjährungsfrist ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich ist (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).

    Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89

    Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Insoweit ist anerkannt, daß der Gläubiger nach einer solchen Erklärung des Schuldners, mit der dieser ihn von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat, einer vom Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist dennoch erhobenen Verjährungseinrede den Arglisteinwand mit der Folge entgegensetzen kann, daß die Berufung des Schuldners auf die Verjährung als Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht beachtet wird, der Anspruch des Gläubigers also trotz § 222 Abs. 1 BGB weiterhin durchsetzbar bleibt (BGH Urteil vom 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 - VersR 1982, 365, 366; Senatsurteile vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689 und vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081).
  • BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

    Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts

    Der Anwalt hat den Mandanten dann nach § 249 BGB so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er richtig belehrt wäre (Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - aaO; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, Rdn. I, 125; vgl. auch BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80] zum "sekundären" Anspruch gegen einen Steuerberater).

    Demzufolge hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. Mai 1984 (aaO) die Belehrungsbedürftigkeit des Mandanten und die Belehrungspflicht des Anwalts verneint, wenn der Mandant bis Mandatsende wegen der Regreßfrage anderweitig anwaltlich beraten wird (vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1971 - VI ZR 177/69 - VersR 1971, 669, 671 für die Haftung eines Notars und BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - IVa ZR 283/80 - VersR 1982, 397, 398 für die Haftung eines Steuerberaters).

    Nach Erhalt des Schreibens vom 24. November 1981, in dem die Beklagten Schadensersatz endgültig verweigerten und die Kläger auf den Klageweg verwiesen haben, konnte diesen dann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur noch eine nach den gegebenen Umständen und der Billigkeit zu bemessende, in aller Regel kurze, Frist zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche zugebilligt werden (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1977, aaO; vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77 - VersR 1978, 521 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 143/82 - VersR 1984, 689, 890).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 15 SO 165/12

    Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung - Leistungen der Grundsicherung im Alter

    Im Verhältnis zu dem Zeugen G würde die Erhebung der Einrede der Verjährung hier gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen (vgl. zur Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung das Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 8. Mai 1984, Az. VI ZR 143/82, juris Rdnr. 12 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 5 U 112/04

    Verjährung für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall: Treuwidrige Berufung

    Der Verzicht der Beklagten war daher unwirksam (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 79, 866; BGH VersR 84, 689).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 18/18

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage

    Denn auch nach altem Recht galt: Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so hat das zur Folge, dass der Gläubiger einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede den Arglisteinwand entgegensetzen kann, weil der Schuldner mit der Berufung auf Verjährung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, solange er nicht erklärt, er halte sich nicht mehr an die "Verzichts"-Erklärung gebunden (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 08.05.1984 - VI ZR 143/82 -, juris Leitsatz und Rdn. 12).

    Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1978 - VI ZR 159/77 -, juris Rdn. 11, Urteil vom 08.05.1984 - VI ZR 143/82 -, juris Leitsatz und Rdn. 12; Urteil vom 04.11.1997 - VI ZR 375/96 -, juris Rdn. 19).

  • OLG Hamm, 24.05.1991 - 20 U 250/89

    Entschädigungsforderung gegen den Versicherer wegen einen Hausbrandes auf der

    Der Schuldner verstößt mit der Berufung auf Verjährung gegen Treu und Glauben, wenn er nicht zuvor erklärt, daß er sich nicht mehr an die Verzichtserklärung gebunden hält (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. VersR 82, 365, 366; 84, 689; 86, 1080, 1081; NJW 86, 1861).
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