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   BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88   

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https://dejure.org/1989,287
BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88 (https://dejure.org/1989,287)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1989 - VI ZR 146/88 (https://dejure.org/1989,287)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 (https://dejure.org/1989,287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Rechts auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer - Anspruch des für einen Gesamtschuldner eintretenden Versicherers auf Freistellung für künftig zu leistenden Schadensersatz gegen einen anderen Gesamtschuldner ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmittelbare Zahlungsklage gegen den Konkursverwalter bei Entschädigungsforderung gegen den Haftpflichtversicherer des Gemeinschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426, § 832; VVG § 67 Abs. 1, § 157
    Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung; Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherer und Verantwortlichen für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 918
  • ZIP 1989, 857
  • MDR 1989, 901
  • NZV 1989, 349
  • VersR 1989, 730
  • DB 1989, 2118
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater

    Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (Fortführung von BGH, 25. April 1989, VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857).

    Diesen Freistellungsanspruch kann der Dritte durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend machen, ohne dass es des Umwegs über das insolvenzrechtliche Anmeldungs- und Prüfungsverfahren bedarf (BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54, VersR 1956, 625, 626; vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857; OLG Hamm, Urteil vom 23. April 2012 - 18 U 236/10, Rn. 47 f; Prölss/Martin/Lücke, VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 6; MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 Rn. 23 f, 28; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 238).

  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

    Ist Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet worden, so wird auch dessen Befreiungsanspruch gegen den Versicherer vom Konkursbeschlag erfaßt (RGZ 93, 209, 211; vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juni 1964 - VI ZR 108/63, VersR 1964, 966; v. 25. April 1989 - VI ZR 146/88, VersR 1989, 730 f).

    Demgemäß wird der Haftpflichtanspruch in derartigen Fällen regelmäßig komplikationslos gegen den Konkursverwalter des Versicherungsnehmers geltend gemacht (BGH, Urt. v. 25. April 1989 - VI ZR 146/88, aaO. m.w.N.; vgl. auch Urt. v. 18. Dezember 1980 - IVa ZR 51/80, VersR 1981, 328).

  • BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

    Er paßt lediglich seinen Antrag an § 157 VVG an, der es dem geschädigten Dritten in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ermöglicht, seinen Haftpflichtanspruch ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, allerdings beschränkt auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Haftpflichtversicherer (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54 - VersR 1956, 625, 626 und vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 - VersR 1989, 730).
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