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   BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14   

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https://dejure.org/2014,36577
BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14 (https://dejure.org/2014,36577)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 (https://dejure.org/2014,36577)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - VI ZR 15/14 (https://dejure.org/2014,36577)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 826 BGB, WoFG
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch von Landesfördermittelbanken durch Eingehung von Darlehensverpflichtungen mit nicht förderungswürdigen Bauherren; Fehlsubvention; öffentliche Mittel; sozialer Wohnungsbau; Subventionserschleichung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schadenseintritt beim Darlehensgeber und zur Bemessung seines Schadens, wenn einem Bauherrn infolge falscher Angaben aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen gewährt werden und der Bauherr die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention nicht ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 E, Gb, § 249 A
    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schaden eines Darlehensgebers schon durch Eingehung einer Darlehensverpflichtung mit nicht förderungswürdigem Bauherrn möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 275
  • MDR 2015, 89
  • NZM 2015, 549
  • VersR 2015, 75
  • WM 2014, 2318
  • ZfBR 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (181)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Der Schaden kann deshalb auch in der Eingehung einer "ungewollten" Verbindlichkeit bestehen, selbst wenn dieser einer Forderung auf eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH ZIP 2004, 1593; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, VI ZR 15/14, Rz. 19, -juris; OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17f).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19; Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

    Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

    Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28; Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Eine solche Widersprüchlichkeit der Feststellungen, die von dem Revisionsgericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteile vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, aaO; vom 14. Januar 2010 - I ZR 4/08, aaO Rn. 9; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 15; jeweils mwN) und die sich auch aus Unterschieden zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei ergeben kann (BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 42; vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, GRUR 2016, 1093 Rn. 21; vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17, juris Rn. 15; jeweils mwN), weist das Berufungsurteil hinsichtlich der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf.
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