Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 826 BGB, WoFG
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch von Landesfördermittelbanken durch Eingehung von Darlehensverpflichtungen mit nicht förderungswürdigen Bauherren; Fehlsubvention; öffentliche Mittel; sozialer Wohnungsbau; Subventionserschleichung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schadenseintritt beim Darlehensgeber und zur Bemessung seines Schadens, wenn einem Bauherrn infolge falscher Angaben aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen gewährt werden und der Bauherr die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention nicht ­erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 E, Gb, § 249 A
    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen Gewährung von Wohnbauförderdarlehen infolge falscher Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schaden eines Darlehensgebers schon durch Eingehung einer Darlehensverpflichtung mit nicht förderungswürdigem Bauherrn möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 275
  • MDR 2015, 89
  • NZM 2015, 549
  • VersR 2015, 75
  • WM 2014, 2318
  • ZfBR 2015, 142



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Wird zitiert von ... (45)  

  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung:

    Je nach den Umständen des Einzelfalls kann er vielmehr den Vertrag auch bestehen lassen und Ersatz der durch die unerlaubte Handlung entstandenen Nachteile verlangen (vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl. § 826 Rn. 15, vor 823 Rn. 24, vor 249 Rn. 17 jeweils mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 28, juris).

    Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Damit kann der Geschädigte zwar nicht die Herstellung des gleichen Zustandes verlangen, wie er vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat; er muss aber wirtschaftlich möglichst so gestellt werden, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 292/84, NJW-RR 1986, 874, 875; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25, jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    Dieselverfahren

    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19; Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

    Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

    Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28; Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

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