Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1986 - VI ZR 151/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung an dem versicherten Fahrzeug; Haftung des leistungsfreien Versicherers bei Entgeltfortzahlung durch einen österreichischen Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sorgfaltspflicht - Ein- und Aussteigen - Direktklage - Leistungsfreiheit - Gefahrerhöhung - Haftpflichtversicherer - Beweislast - Lohnfortzahlung - Schadensersatz - Krankenversicherung

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 87
  • MDR 1987, 224
  • VersR 1986, 1231



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08  

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1

    Dass es für die Frage, ob die Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO erfüllt ist, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, hat der erkennende Senat bereits früher entschieden (Senatsurteil vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231, 1232).
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04  

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Andererseits hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1971 - VI ZR 271/69 - VersR 1971, 1060, 1061; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 2/70 - VersR 1971, 1063, 1064 und vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 - aaO), und auch nicht davon, daß es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231, 1232 und vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87 - aaO).
  • BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

    Dabei braucht es aber nicht etwa zu einer Kollision gekommen zu sein (s. etwa Senatsurteil vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231 = BGHR StVG § 7 Abs. 1 "Betrieb 1").
  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 216/05  

    Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts

    Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231, 1232 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12  

    Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des

    Nur im Rahmen dieses Versicherungsvertrages einschließlich aller Leistungsbeschränkungen oder -ausschlüsse besteht die Eintrittspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten (BGH NJW-RR 1987, 87, 88 f.).
  • OLG Hamm, 08.09.1999 - 13 U 45/99  

    Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen

    Zu achten ist insbesondere auch auf Gegenverkehr (BGH, VersR 1986, 1231 und 1987, 37).
  • BGH, 13.11.1996 - IV ZR 226/95  

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen der Verletzung von

    Von einer Kündigung hängt die Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ab, wenn dieser erst nach Eintritt des Versicherungsfalles von der Gefahrerhöhung erfährt (BGHZ 4, 369, 376 f.; BGH, Urteil vom 16.9.1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231 unter II 2 a bb).
  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14  

    Baustelle - Vorbeifahrt

    Grundsätzlich muss der Abstand deshalb regelmäßig so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt (vgl. BGH Urteil vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231 ff.; Geigel/Zieres a.a.O. Kap. 27 Rdn. 384; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. § 2 StVO Rdn. 41; Kammerurteile vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10, und vom 10. Juli 2009 - 13 S 152/09; Hinweisbeschluss der Kammer vom 28. Januar 2010 - 13 S 228/09).
  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16  

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Der Ein- bzw. Aussteigende muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten (BGH, NJW 2009, 3791; NJW-RR 1987, 87; OLG Hamm, NZV 2000, 209).
  • OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer

    Andererseits hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat (vgl. BGH VersR 1971, 1060 [1061]; 1971, 1063 [1064]; 1973, 83 f.), und auch nicht davon, dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (vgl. BGH VersR 1986, 1231 [1232] und 1988, 641).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2009 - 12 U 237/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden

  • LG Berlin, 03.11.2010 - 42 O 324/09  

    Zur Haftung beim Zusammenprall eines Lastkraftwagens mit der geöffneten Fahrertür

  • OLG Düsseldorf, 26.03.1999 - 4 U 40/98  

    Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß

  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10  

    Zu den Anforderungen an den einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstand beim

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