Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur nachträglichen Anpassung eines Abfindungsvergleichs eines durch einen Verkehrsunfall erblindeten Geschädigten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abweichung von einem Abfindungsvergleich und Stellung von Nachforderungen gegenüber dem Schädiger eines durch einen Verkehrsunfall Erblindeten bei Reduzierung des ihm gewährten Landesblindengeldes; Möglichkeit des Berufens eines Geschädigten auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Abschluss eines die bestehenden Schadensersatzansprüche endgültig erledigenden Abfindungsvergleichs; Ermittlung von einem Geschädigten durch einen Abfindungsvergleich übernommener Risiken künftiger Veränderungen; Erstreckung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung auf Lohnfortzahlungsansprüche in unfallbedingten Krankheitsfällen; Übernahme des Risikos eines Wegfalls oder einer Kürzung des Landenblindengeldes durch einen Abfindungsvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 779 § 313 (n.F.)
    Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung des Landesblindengeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH Urteil vom 12.2.2008 - VI ZR 154/07" von Vors. RiOLG a. D. Lothar Jaeger, original erschienen in: DAR 2008, 354 - 356.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 649
  • MDR 2008, 563
  • NZV 2008, 448
  • VersR 2008, 686



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650; vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648; BGH BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; 129, 236, 253; 181, 77, 97 - DAX; Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - aaO).
  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 296/07  

    Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer

    Soweit der Geschädigte das Risiko in Kauf nimmt, dass die für die Berechnung des Ausgleichsbetrages maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen und sie sich demgemäß unvorhersehbar positiv oder negativ verändern können, ist ihm die Berufung auf eine Veränderung der Vergleichsgrundlage verwehrt (Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650).

    Das Fehlen einer Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt, welches für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich ist (BGHZ 84, 1, 7), liegt nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - aaO, S. 651).

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 226/13  

    Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht

    Wenn der Antrag sich, wie im vorliegenden Fall, als Abänderungsantrag auf eine Abfindungsvereinbarung bezieht (zur Abänderbarkeit von Abfindungsvereinbarungen vgl. BGH Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649), ist die Bezeichnung des konkreten Ziels der Abänderung unerlässlich.
  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17  
    b) Eine Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB kommt deswegen nicht in Betracht (vgl. auch BGH, Urteil vom 12.02.2008, Az.: VI ZR 154/07, juris; Habersack in Münchener Kommentar zum BGB , 7. Aufl. 2017, § 779 , Rz. 48).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bereits oben erörterten Aspekte und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2008, Az.: VI ZR 154/07, juris), der sich der Senat anschließt, Bezug genommen.

  • LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08  

    Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine

    Dabei seien nach dem Urteil des BGH vom 11.3.2008 - VI ZR 154/07 - Einwendungen dann zu berücksichtigen, wenn aufgezeigt werde, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall konkret ausgewirkt hätten.
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

    cc) Jedes andere Ergebnis erscheint auch nicht interessengerecht (zum Grundsatz der interessengerechten Auslegung vgl. BGHZ 170, 311; Urt. v. 8.5.2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 - fishtailparka; Urt. v. 27.3.- - I ZR 9/12, GRUR -, 1213 - sumo, Urt. v. 25.11.2010 - VII ZR 201/08, MDR 2011, 155; Urt. v. 12.2.2008 - VI ZR 154/07, MDR 2008, 563; Singer in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 133 Rdnr. 18; MünchKomm(BGB)/Busche, 6. Aufl., § 133 Rdnr. 64; Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl., § 133 Rdnr. 27; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 133 Rdnr. 25; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 133 Rdnr. 18): Die Auslegung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass eine unter den wertenden Maßstäben der II. Berechnungsverordnung vorgenommene Flächenberechnung für den Laien im Regelfall nicht ohne sachverständigen Beistand verifiziert werden kann.
  • LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 23/09  
    Daneben gibt es Instanzrechtsprechung der Landgerichte Hamburg und München, die ebenfalls uneinheitlich ist (MDR 2006, 827, CR 2006, 159 und MDR 2008, 563).
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