Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79   

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https://dejure.org/1981,614
BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79 (https://dejure.org/1981,614)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1981 - VI ZR 154/79 (https://dejure.org/1981,614)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 (https://dejure.org/1981,614)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge - Regress des Sozialversicherungsträgers nur in der Höhe der eingetretenen Schädigung des Versicherten - Abzuführende Sozialversicherungsbeiträge als Bestandteil des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall als Schaden für den Versicherten - Fehlender Schaden aufgrund der Beitragsfreiheit des Versicherten nach Beendigung der Lohnfortzahlung - Rückgriff des Sozialversicherungsträgers auf die dem Geschädigten zur Überbrückung von Lücken des Versicherungsschutzes geschuldeten Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1846
  • MDR 1981, 744
  • VersR 1981, 477
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Wie der Senat bereits betont hat, ist die Sichtweise der sog. "Gruppentheorie", wonach im Allgemeinen die für den Regress des Leistungsträgers erforderliche sachliche Kongruenz von Leistung und Schadenersatzanspruch schon dann bejaht wird, wenn beide derselben Schadensgruppe dienen, auf die Aufgabe beschränkt, die Schadensregulierung zu erleichtern (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79, VersR 1981, 477, 478 mwN; KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 105 (Stand: April 2015); Kreikebohm/Waltermann, 3. Aufl., § 116 SGB X Rn. 35).

    Das macht aber nicht die Prüfung entbehrlich, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X die Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten rechtfertigen (Senatsurteile vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79, aaO mwN; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72, VersR 1974, 162, 163; vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72, VersR 1973, 566, 567; KassKomm/Kater, aaO; Kreikebohm/Waltermann, aaO; Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 30. Kap., Rn. 22; vgl. auch bereits Senatsurteil vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69, BGHZ 54, 377, 381 ff.).

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Da nur solche Ersatzansprüche des Geschädigten auf den Sozialleistungsträger und den Sozialversicherungsträger übergehen, die zum Ausgleich desselben Schadens bestimmt sind wie deren Leistungen, ist eine Anrechnung auch nur in diesem Umfang möglich (vgl. Senatsurteile BGHZ 151, 210, 213 f.; 116, 260, 263 f.; 89, 14, 20 f.; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478; Diederichsen, VersR 2006, 293, 296 f.; MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 249, Rn. 477).
  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

    Die Differenzhypothese führt in derartigen Fällen nicht deshalb zur Verneinung eines Schadens, weil eine unfallbedingte Verschlechterung der rentenversicherungsrechtlichen Position des Geschädigten durch Dritte ausgeglichen wird, sondern deshalb, weil der Geschädigte ohne den Unfall überhaupt nicht rentenversicherungspflichtig geworden wäre, d.h. weder Beiträge erbracht noch Ansprüche erworben hätte, sich seine Position durch den Unfall also nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil verbessert hat (vgl. auch Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 67/68 - VersR 1970, 40, 41; vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478).
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