Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2007 - VI ZR 155/07   

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https://dejure.org/2007,13826
BGH, 13.11.2007 - VI ZR 155/07 (https://dejure.org/2007,13826)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VI ZR 155/07 (https://dejure.org/2007,13826)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VI ZR 155/07 (https://dejure.org/2007,13826)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

    Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten

    Nach allgemeinem Schadensrecht steht nämlich eine Mitursächlichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der Alleinursächlichkeit grundsätzlich haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99, VersR 2000, 1282, 1283; vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00, VersR 2002, 200, 201; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 13. November 2007 - VI ZR 155/07, juris).

    a) Auch wenn eine Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich grundsätzlich in vollem Umfang gleichsteht (vgl. oben unter II 1 b bb), ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat, also eine sogenannte abgrenzbare Teilkausalität vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 363; vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98, VersR 2000, 1107, 1108; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; Senatsbeschluss vom 13. November 2007 - VI ZR 155/07, juris).

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 19 Sa 1891/06

    Haftungsausschluss bei einem Arbeitsunfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

    Hier haftet der Schädiger aufgrund eines Unterlassens, da er eine Gefahrenlage schafft oder in seinem Bereich andauern lässt, ohne die nach den Umständen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz anderer Personen zu treffen.(Soergel-Spickhoff, BGB, 13. Auflage, Band 12, § 823 Rz. 11, 17) Dabei können insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden, da sie den von der zuständigen Stelle kraft öffentlicher Gewalt festgelegten Niederschlag der in einem Gewerbe gemachten Berufserfahrung darstellen und von dem Unternehmer zu beachten sind.(BGH, Urt. v. 15.07.03, VI ZR 155/07, VersR 2003, 1319 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.01.2008 - 3 U 71/07

    Schadensersatz aufgrund mehrerer Behandlungsfehler während des stationären

    Unter Abwägung aller zumessungsrelevanten Aspekte und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in ähnlichen und vergleichbar gelagerten Fällen in der Rechtsprechung zuerkannten Schmerzensgeldbeträge (vgl. etwa OLG Düsseldorf VersR 2003, 1407; OLG Koblenz MedR 2005, 601 ff; Senat - 3 U 30/05 OLG K2 - vom 07.05.2007, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 13.11.2007 - BGH VI ZR 155/07 -) hält der Senat hier einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 175.000,00 Euro für angemessen und ausreichend.
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