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   BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82   

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https://dejure.org/1984,1150
BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82 (https://dejure.org/1984,1150)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1984 - VI ZR 155/82 (https://dejure.org/1984,1150)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 (https://dejure.org/1984,1150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Beschwer bei Zurückbleiben eines zuerkannten Schmerzensgeldbetrages hinter den Vorstellungen des Klägers - Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei fehlenden Angaben in Bezug auf die Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes und stillschweigendem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 847; ZPO §§ 511, 323
    Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 40
  • VersR 1984, 739
  • JR 1984, 501
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Allerdings muß der Kläger nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angeben (Senatsurteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 236/73 - VersR 1974, 1182, 1183; Beschluß vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861; Urteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96; vom 9. November 1982 - VI ZR 23/81 - VersR 1983, 151; vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 - VersR 1984, 739, 740; vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91 - VersR 1992, 374; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 - VersR 1975, 856, 857).
  • BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18

    Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der

    Danach ist die Beschwer eine Erscheinungsform des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82, VersR 1984, 739 unter II 2 a; Beschlüsse vom 6. Juni 1957 - IV ZB 102/57, BGHZ 24, 369, 370; vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, aaO Rn. 10; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. Vorbemerkung zu § 511 Rn. 14; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl., § 136 Rn. 7).
  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags

    Ergibt der Vergleich der in der Klage aufgestellten Rechtsbehauptung mit dem Inhalt der ergangenen Entscheidung, dass dem Kläger das zuerkannt worden ist, was er begehrt hat, so fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82, VersR 1984, 739, 741, juris Rn. 11).

    Das kann bejaht werden, wenn es lediglich um eine unterschiedliche rechtliche Zuordnung des Klagebegehrens geht, die auf den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung keinen Einfluss hat (BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82, VersR 1984, 739, 741, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 1968 - IV ZR 594/68, BGHZ 50, 261, 264 f.).

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

    Dabei muß, was im Streitfall beachtet ist, dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine hinreichend genaue Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts und Angabe wenigstens der ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages genügt werden (Senatsurteile vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 540; vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 - VersR 1984, 739, 740 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.03.1989 - VI ZR 183/88

    Verstoß gegen den Grundsatz, etwas nicht Beantragtes zuzusprechen - Erhöhung des

    Von der Zurückverweisung durch das erste Revisionsurteil des Senats betroffen war deshalb auch lediglich eine Schmerzensgeldforderung des Klägers in Höhe von 40.000 DM nebst Zinsen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 155/82 - VersR 1984, 739, 740).

    Nachdem das Berufungsgericht für das zweite Berufungsverfahren den Streitwert für das Schmerzensgeldbegehren auf 40.000 DM festgesetzt hatte (GA Bd. III Bl. 85) und der Kläger dieser Wertfestsetzung nicht entgegengetreten ist, hat er damit zusätzlich zu erkennen gegeben, daß er mit der Leistungsklage kein höheres Schmerzensgeld als 40.000 DM verlangen will (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - VersR 1982, 96 und vom 15. Mai 1984, aaO, jeweils m.w.N. zur Bestimmung unbestimmter Leistungsklagen durch widerspruchslose Hinnahme von Streitwertfestsetzungen).

  • BVerfG, 02.02.1994 - 1 BvR 1245/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

    Eine zutreffende Unterrichtung über den Inhalt eines Testamentes oder eines Erbvertrages ist für die davon Betroffenen für alle weiteren Schritte und alle späteren Verfahren entscheidend und kann als eine notwendige Maßnahme im Vorfeld der Wahrung von Gehörsrechten aus Art. 103 Abs. 1 GG bezeichnet werden (vgl. Bökelmann, JR 1984, S. 501 ).
  • LG Stuttgart, 22.12.1988 - 2 T 157/88

    Miteröffnung von Verfügungen des überlebenden Ehegatten beim Tode des

    Obwohl eine unbefangene Auslegung des § 2273 Abs. 1 BGB es nahelegt, eine ausdrücklich als Verfügung des überlebenden Ehegatten bezeichnete Bestimmung beim ersten Erbfall als sonderungsfähig anzusehen, hat sich in der Rspr. seit längerem die gegenteilige Auffassung durchgesetzt (grundlegend RGZ 150, 315, 318 ff.; BGHZ 91, 105, 108 ff. = NJW 1984, 2098 m. zust. Anm. Böckelmann, JR 1984, 501 auf Vorlage des OLG Stuttgart DNotZ 1984, 505 ; OLG Hamm a.a.O.; BayObLG BWNotZ 1982, 144 ; LG OLGZ 1979, 269; vgl. auch Palandt/Edenhofer, 47. Aufl., Anm. 2; MünchKomm/Musielak, 2. Aufl., Rd.-Nr. 3; RGRK/Johannsen, 12. Aufl., Rd.-Nr. 6, je zu § 2273 BGB ; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl. 1988, § 40 III 4).

    Eine zutreffende Unterrichtung über den Inhalt eines Testamentes oder eines Erbvertrages ist für die davon Betroffenen für alle weiteren Schritte und alle späteren Verfahren entscheidend und kann als eine notwendige Maßnahme im 'Vorfeld der Wahrung von Gehörsrechten aus Art. 103 Abs. 1 GG bezeichnet werden (vgl. Bökelmann, JR 1984, 501 ).

  • OLG Köln, 18.12.1991 - 13 U 217/91

    Bißwunde; Gesicht; Hundebiß; Schmerzensgeld; Mitverschulden

    Läßt man diese Umstände des Mitverschuldens der Klägerin und der beiderseitigen Mitverursachungs-anteile in dem gebotenen Umfang als Bemessungsfaktoren in die Gesamtabwägung einfließen - der Ersatzpflichtige haftet nämlich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die entsprechende Quote eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern auf ein Schmerzensgeld, das unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils angemessen ist (vgl. BGH VersR 1970, 624, 625; 1984, 739, 740, ständige Rechtsprechung) -, so erscheint dem Senat insgesamt ein Schmerzensgeld von DM 3.000,00 angemessen.
  • BayObLG, 19.09.1989 - BReg. 1a Z 16/89

    Eröffnung eines Erbvertrags

    Nach Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung ist die Eröffnung die Regel, die Geheimhaltung bei Sonderungsfähigkeit die Ausnahme (Bökelmann, JR 1984, 501; Staudinger/Kanzleiter, § 2273 BGB , Rd.-Nr. 5).
  • OLG Dresden, 20.01.2004 - 14 U 1198/03

    Mängelhaftung wegen Verletzung der Leistungstreuepflicht?

    Die Frage, ob eine Beschwer vorliegt, ist allein nach verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (BGH VersR 1984, 739 ff. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.09.1989 - 15 W 314/88

    Zweckwidrige Nutzung eines Teileigentums als Spielsalon

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