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   BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,201
BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92 (https://dejure.org/1993,201)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1993 - VI ZR 155/92 (https://dejure.org/1993,201)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - VI ZR 155/92 (https://dejure.org/1993,201)
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3 1/2-stündige Anhörung des Sachverständigen

§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislastumkehr (hinsichtlich Kausalität) wegen groben Behandlungsfehlers setzt auch Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit voraus, sie bezieht sich nur auf den "Primärschaden", nicht auf Folgeschäden;

§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, jedenfalls im Arzthaftungsprozeß darf nicht die gesamte Beweisaufnahme durch den Einzelrichter vorgenommen werden (vgl. nunmehr § 526 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), zur Heilungsmöglichkeit nach § 295 ZPO;

§§ 556 Abs. 2 Satz 3, 554 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt §§ 554, 551 Abs. 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Verfahrensfehler setzen für den Erfolg einer Anschlußberufung die Erhebung von Verfahrensrügen voraus

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arzthaftungsprozeß - Beweisaufnahme durch Einzelrichter - Behandlungsfehler - Persönliche Überzeugung des Gerichts - Verfahrensrüge - Anschlußrevision - Beweiserleichterung - Folgeschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; Kausalität eines groben Behandlungsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 801
  • NJW-RR 1994, 1086 (Ls.)
  • MDR 1994, 303
  • VersR 1994, 52
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung - insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge - abhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter II 2 c aa;… Zöller/Greger, aaO Rn. 19).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

    Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit abhalten lassen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter II 2 c aa;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 62; jeweils mwN).
  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    Soweit es in einigen Entscheidungen heißt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47), daß das Ausmaß der dem Patienten zuzubilligenden Beweiserleichterungen im Einzelfall danach abzustufen sei, in welchem Maße wegen der besonderen Schadensneigung des Fehlers das Spektrum der für den Mißerfolg in Betracht kommenden Ursachen verbreitert oder verschoben worden sei, betrifft dies die Schadensneigung des groben Behandlungsfehlers, also die Frage seiner Eignung, den Gesundheitsschaden des Patienten herbeizuführen.
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