BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13

Volltextveröffentlichungen (19)

lexetius.com
BDSG § 34 Abs. 4
MIR - Medien Internet und Recht
Keine Auskunft über SCHUFA Scoreformel - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs des Betroffenen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG
IWW

openjur.de
bundesgerichtshof.de
rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 4 S 1 Nr 4 BDSG
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Telemedicus
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
webshoprecht.de
Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
JurPC
Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber der SCHUFA
Jurion
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
nwb
BDSG § 34 Abs. 4
datenschutz.eu
Kein Auskunftsanspruch auf SCHUFA-Scoreformel
zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten
adresshandel-und-recht.de
Kein Auskunftsanspruch auf SCHUFA-Scoreformel
debier datenbank
§ 34 Abs. 4 BDSG
WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zum Auskunftsanspruch eines durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffenen über die dort gespeicherten personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten, welche in die den Kunden der SCHUFA mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen; zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDSG § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Datenschutzrecht - Bonitätsauskunft: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis!
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Die Scoreformel darf geheim bleiben - BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft
internet-law.de (Kurzinformation)
Worüber muss die Schufa beim Scoring Auskunft erteilen?

wbs-law.de (Kurzinformation)
SCHUFA braucht SCORING-Formel nicht zu offenbaren
lawblog.de (Kurzinformation)
Schufa: Score-Berechnung bleibt geheim
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gespeicherte Daten: Ja - Merkmale zur Scoreberechnung und Gewichting: Nein - Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
raheinemann.de (Kurzinformation)
SCHUFA darf Score-Berechnung weiter geheim halten
ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Schufa - Umfang Auskunft
kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Schufa muss Berechnung der Score-Werte nicht offenlegen
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
faz.net (Pressemeldung, 28.01.2014)
Kreditunwürdig - und die Schufa darf schweigen
zeit.de (Pressebericht, 28.01.2014)
Kreditwürdigkeit: Die Schufa-Formel bleibt geheim
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schufa-Scoring
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Score - und das Auskunftsrecht des Betroffenen
rechtsindex.de (Kurzinformation)
Merkmale zur Scoreberechnung - Urteil über Auskunftsumfang der SCHUFA
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
SCHUFA
otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft
jurion.de (Kurzinformation)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
jurion.de (Kurzinformation)
SCHUFA muss über abstrakte Methode ihrer Scorewertberechnung keine Auskunft geben
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH begrenzt Auskunftspflicht der SCHUFA
Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
rabüro.de (Kurzinformation)
Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
blog-it-recht.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
juraforum.de (Kurzinformation)
SCHUFA muss Methode zur Ermittlung von Scorewerten nicht offenlegen
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
lto.de (Kurzinformation)
Schufa - Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis
nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
SCHUFA - ADAC der Bankenwirtschaft?
aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kreditauskunftei muss Geheimnis nicht lüften
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Reichweite eines Auskunftsanspruches gegen die Schufa
soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
SCHUFA muss Score-Berechnung nicht offenlegen
haufe.de (Kurzinformation)
Die Macht der SCHUFA und anderer Datensammler
haerlein.de (Kurzinformation)
Welche Auskünfte muss die SCHUFA einem Betroffenen auf Verlangen erteilen?
anwalt.de (Kurzinformation)
Geheime Daten in der Schufa-Formel
haerlein.de (Kurzinformation)
Welche Auskünfte muss die SCHUFA einem Betroffenen auf Verlangen erteilen?
ilex-recht.de (Kurzinformation)
NDR Info Recherche zeigt Details des Schufa Scorings - Welche Folgen hat dies?
anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Auskunft über Scoreformel
anwalt24.de (Kurzinformation)
SCHUFA braucht "SCORING-Bewertung" nicht zu erläutern
tintemann.de (Kurzinformation)
Können Erhöhungen des Dispos und Leasen eines Kraftfahrzeugs die Schufa verbessern?

Vor Ergehen der Entscheidung:

recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei
nachtwey-ip.eu (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anspruch gegen Wirtschaftsauskunftei wird verhandelt

Besprechungen u.ä. (6)

internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Schufa-Scoring
ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BDSG § 34 Abs. 4
Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten
WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang des Auskunftsanspruchs gegen Auskunfteien

lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH schützt Geheimniskrämerei der Schufa
nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
SCHUFA - ADAC der Bankenwirtschaft?
twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)
Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa

Sonstiges (3)

jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 842 - 846.
jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die Schufa - Scorewerte)" von RA Dr. Ulrich Schulte am Hülse und RA Markus Timm, original erschienen in: NJW 2014, 1235 - 1239.
jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13 (Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die Schufa - Scorewerte)" von RA FAVerwR Prof.Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: NVwZ 2014, 747 - 752.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

BGHZ 200, 38
NJW 2014, 1235
ZIP 2014, 476
MDR 2014, 412
NVwZ 2014, 747
VersR 2014, 461
WM 2014, 452
MMR 2014, 489
MIR 2014, Dok. 025
BB 2014, 842
DB 2014, 588
K&R 2014, 269

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Wird zitiert von ... (3)

OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14
Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.
LG Wiesbaden, 26.03.2014 - 10 O 36/13
Die Datenübersicht der Beklagten vom 28.5.2013 wird den Anforderungen des § 34 Abs. 4 BDSG gerecht, wie sie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.1.2014 -Az.: VI ZR 156/13- im Einzelnen behandelt hat.
OLG Frankfurt, 05.12.2014 - 11 U 54/14
Änderung von Klageanträgen in Berufungsverfahren
Die Berufung wird ausschließlich damit begründet, dass dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte zustehe.

Rechtsprechung BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13