Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BDSG § 34 Abs. 4
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Auskunft über SCHUFA Scoreformel - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs des Betroffenen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 4 S 1 Nr 4 BDSG
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft - Telemedicus
Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel
- webshoprecht.de
Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
- JurPC
Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber der SCHUFA
- Jurion
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
- nwb
BDSG § 34 Abs. 4
- datenschutz.eu
Kein Auskunftsanspruch auf SCHUFA-Scoreformel
- zip-online.de
Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten
- kanzlei.biz
Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
- DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
BDSG § 34 Abs. 4
Zum Auskunftsanspruch des durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffenen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Datenschutzrecht - Bonitätsauskunft: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Die Scoringformel darf geheim bleiben - BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft
- internet-law.de (Kurzinformation)
Worüber muss die Schufa beim Scoring Auskunft erteilen?
- wbs-law.de (Kurzinformation)
SCHUFA braucht SCORING-Formel nicht zu offenbaren
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schufa: Score-Berechnung bleibt geheim
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gespeicherte Daten: Ja - Merkmale zur Scoreberechnung und Gewichting: Nein - Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- raheinemann.de (Kurzinformation)
SCHUFA darf Score-Berechnung weiter geheim halten
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Schufa - Umfang Auskunft
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Schufa muss Berechnung der Score-Werte nicht offenlegen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
- faz.net (Pressemeldung, 28.01.2014)
Kreditunwürdig - und die Schufa darf schweigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schufa-Scoring
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Score - und das Auskunftsrecht des Betroffenen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Merkmale zur Scoreberechnung - Urteil über Auskunftsumfang der SCHUFA
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
SCHUFA
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH begrenzt Auskunftspflicht der SCHUFA
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- rabüro.de (Pressemitteilung)
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt intransparente Datenverarbeitungsmethoden von Wirtschaftsauskunfteien
- juraforum.de (Kurzinformation)
SCHUFA muss Methode zur Ermittlung von Scorewerten nicht offenlegen
- zeit.de (Pressebericht, 28.01.2014)
Kreditwürdigkeit: Die Schufa-Formel bleibt geheim
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
- lto.de (Kurzinformation)
Schufa - Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis
- nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
SCHUFA - ADAC der Bankenwirtschaft?
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kreditauskunftei muss Geheimnis nicht lüften
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Reichweite eines Auskunftsanspruches gegen die Schufa
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
SCHUFA muss Score-Berechnung nicht offenlegen
- haufe.de (Kurzinformation)
Die Macht der SCHUFA und anderer Datensammler
- haerlein.de (Kurzinformation)
Welche Auskünfte muss die SCHUFA einem Betroffenen auf Verlangen erteilen?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Welche Auskünfte muss die SCHUFA einem Betroffenen auf Verlangen erteilen?
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
NDR Info Recherche zeigt Details des Schufa Scorings - Welche Folgen hat dies?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Auskunft über Scoreformel
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei
- nachtwey-ip.eu (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anspruch gegen Wirtschaftsauskunftei wird verhandelt
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (5)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Urteil des BGH zum Schufa-Scoring im Volltext
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BDSG § 34 Abs. 4
Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten - lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH schützt Geheimniskrämerei der Schufa
- nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
SCHUFA - ADAC der Bankenwirtschaft?
- twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)
Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa
Verfahrensgang
- AG Gießen, 11.10.2012 - 47 C 206/12
- LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 301/12
- BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13
- BVerfG - 1 BvR 756/14 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2014, 1235
- ZIP 2014, 476
- MDR 2014, 412
- NVwZ 2014, 747
- VersR 2014, 461
- WM 2014, 452
- MMR 2014, 489
- MIR 2014, Dok. 025
- BB 2014, 842
- DB 2014, 588
- K&R 2014, 269
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14
Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.
- OLG Frankfurt, 05.12.2014 - 11 U 54/14
Änderung von Klageanträgen in Berufungsverfahren
Die Berufung wird ausschließlich damit begründet, dass dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte zustehe. - LG Wiesbaden, 26.03.2014 - 10 O 36/13 Die Datenübersicht der Beklagten vom 28.5.2013 wird den Anforderungen des § 34 Abs. 4 BDSG gerecht, wie sie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.1.2014 -Az.: VI ZR 156/13- im Einzelnen behandelt hat.