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   BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18   

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https://dejure.org/2019,40355
BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18 (https://dejure.org/2019,40355)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2019 - VI ZR 156/18 (https://dejure.org/2019,40355)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2019 - VI ZR 156/18 (https://dejure.org/2019,40355)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 823 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 Abs 1 S 1 KredWG

  • Betriebs-Berater

    Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nur eine wirksame qualifizierte Nachrangabrede ist geeignet, der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegenzustehen; zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt bei Wirksamkeit der Abrede; Fehlende Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel; Schadensersatzanspruch im Zusammenhang ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff der Bankgeschäfte im Sinne des KWG

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von qualifizierten Rangrücktrittsklauseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 112
  • ZIP 2019, 2345
  • MDR 2020, 45
  • VersR 2020, 105
  • WM 2019, 2304
  • BB 2019, 2960
  • DB 2019, 2740
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

    Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25).

    Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10; jeweils mwN).

    Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

    Die in diesem Zusammenhang erforderliche Auslegung der Klausel kann der Senat ungeachtet der Frage, ob die Klausel über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird, selbst vornehmen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 21; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 21; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25).

  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Die Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23, mwN).
  • OLG Hamburg, 11.03.2020 - 13 U 141/19

    Investmentvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Rangrücktrittsklausel;

    Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger befriedigt werden darf, der für den Fall der Insolvenz erklärte Rangrücktritt also mit einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre verbunden wird (vgl. BGH, Urteil v. 1.10.19, VI ZR 156/18, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, VI ZR 156/18, a.a.O, Rn. 22, 23 mit zahlreichen Nachweisen).

    Da die Beklagte ihre Vermögensanlage Privatanlegern angeboten hat, musste sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gestalten, dass auch juristisch und kaufmännisch nicht vorgebildete Kunden sie ohne besondere Erläuterung verstehen können (BGH, VI ZR 156/18, a.a.O, Rn. 23).

  • VGH Hessen, 14.07.2021 - 6 B 1093/21
    Die Antragsgegnerin vertrat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2019 - VI ZR 156/18 - und vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19 -, beide juris) die Auffassung, dass die Nachrangabrede unwirksam sei.

    Gemessen an den oben dargestellten Maßstäben des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2019 - VI ZR 156/18 - und vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19 -, beide juris) verstößt die Nachrangvereinbarung gegen das Transparenzgebot.

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Kein Schadensersatz für unrechtmäßige Sperrung eines Privatkontos durch Facebook

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 16; BGH, Urt. v. 22.03.2018, IX ZR 99/17, NJW 2018, 2193 Rn. 34; BGH, Urt. v. 17.07.2018, VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urt. v. 01.10.2019, VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23, jew. m. w. Nachw.).
  • LG Aachen, 20.08.2020 - 2 S 86/20
    Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, Urteil vom 01.10.2019, VI ZR 156/18, juris Rn. 23 m.w.N.).
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