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   BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81   

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https://dejure.org/1983,1239
BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81 (https://dejure.org/1983,1239)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1983 - VI ZR 157/81 (https://dejure.org/1983,1239)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 (https://dejure.org/1983,1239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen ein Versicherungsunternehmen auf Ersatz eines Kraftfahrzeugschadens aus einem vom Hauptversicherungsnehmer verursachten Unfall - Grundsätze zur Befugnis des Geschädigten zur Abrechnung auf "Neuwagenbasis" - Ausschluss der berechtigten Besorgnis verborgener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-wettstein.de (Leitsatz)

    §§ 249, 242 BGB
    Voraussetzungen für die Schadensberechnung auf Neuwagenbasis - Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 242
    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 658
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).

    Angesichts der schadensrechtlichen Bedeutung der Neuwertigkeit (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) ist es dem Geschädigten in einer derartigen Situation grundsätzlich nicht zuzumuten, sich mit der Reparatur des erheblich beschädigten Fahrzeugs und der Zahlung eines den merkantilen Minderwert ausgleichenden Geldbetrags zu begnügen.

    Der erkennende Senat hat es bereits im Urteil vom 29. März 1983 (VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658) als Faustregel gebilligt, Fahrzeuge mit einer Fahrleistung von nicht mehr als 1000 km im Regelfall als fabrikneu anzusehen.

  • OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07

    Unfallschadensregulierung - Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Es erscheint sachgerecht, die in der zitierten Grundsatzentscheidung des BGH von 1976 entwickelte Faustregel (vgl. BGH VersR 1983, 658) im Hinblick auf die Erheblichkeit der Schäden in diesem Sinne zu ergänzen.
  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der

    Jedenfalls bei einer Fahrzeugleistung von weniger als 1.000 Kilometern und einer Gebrauchsdauer von weniger als einem Monat ist von einer Neuwertigkeit des Fahrzeugs auszugehen (BGH, Urteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08, juris Rn. 18).
  • BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km

    Jenseits einer Fahrleistung von 1.000 km sind der Abrechnung auf Neuwagenbasis, wie der Senat ebenfalls in diesem Urteil herausgestellt und inzwischen nochmals bestätigt hat (vgl.Senatsurteil vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658), enge Grenzen gesetzt.
  • OLG Oldenburg, 17.12.1996 - 5 U 154/96

    Schadensersatz, Neuwagen, Kraftfahrzeug, neuwertiges, Karosserieschaden,

    Es ist in Rechtsprechung und Lehre einhellig anerkannt, daß der auf Herstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution) gerichtete Ersatzanspruch gem. § 249 BGB bei Beschädigungen neuwertiger Kraftfahrzeuge dem Geschädigten eine Entschädigung nach den Beschaffungskosten eines Neuwagens gewährt, wenn und weil die allgemeine Wertschätzung eines Neuwagens die eines auch fachgerecht instandgesetzten Wagens übersteigt, was sich im Wert niederschlägt (vgl. nur BGH VersR 1976, 733 f; 1982, 183; 1983, 658; 1984, 46; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 919; BerrRechtspr. Übersicht DAR 1990, 313 ff; Palandt/Heinrich, BGB, 55. Aufl., § 251 Rn. 14 jeweils mit vielen weiteren Nachweisen).
  • LG Mönchengladbach, 25.10.2005 - 5 S 53/05

    Haftpflicht: Neuwertentschädigung - Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung?

    Urteil v. 29.3.1983 - VI ZR 157/81, VersR 1983, 658;.
  • OLG München, 01.12.2009 - 10 U 4364/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines

    In seiner Entscheidung vom 29.03.1983 (VersR 1983, 658) hat der BGH im Allgemeinen eine Obergrenze der Laufleistung von 1000 km festgelegt.
  • LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung auf Neuwagenbasis betrafen ersichtlich nur die Fälle, in denen der Geschädigte zur Abrechnung auf Reparaturkostenbasis berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1976 - VI ZR 14/75, VersR 1976, 732; Urteil vom 03.11.1981 - VI ZR 234/80, VersR 1982, 163; Urteil vom 14.06.1983 - VI ZR 213/81, VersR 1983, 758; Urteil vom 29.03.1983 - VI ZR 157/81, VersR 1983, 658; Urteil vom 25.10.1983 - VI ZR 282/81, VersR 1984, 46; BGHZ 181, 242 ff).
  • KG, 29.04.1991 - 12 U 1992/90

    Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei einem Unfall;

    Eine solche geringfügige Überschreitung der Frist von einem Monat um wenige Tage (z.B. 4 Tage: BGH DAR 1983, 225) liegt nicht mehr vor, wenn das Fahrzeug zur Zeit des Unfalls zwei Monate alt ist, wobei auf die Rechtsprechung seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1981 (NJW 1982, 433) abzustellen ist (vgl. OLG Saarbrücken DAR 1989, 345 = VersR 1990, 63 LS; Berger, a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 30.05.1985 - 2 U 821/85

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Abrechnung auf "Neuwagenbasis";

    Die Grenzen für diese Ausnahmefälle werden in weiteren Entscheidungen sehr eng gezogen, vgl. BGH VersR 83, 658; 84, 46.
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