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   BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19   

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https://dejure.org/2020,36035
BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19 (https://dejure.org/2020,36035)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2020 - VI ZR 158/19 (https://dejure.org/2020,36035)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - VI ZR 158/19 (https://dejure.org/2020,36035)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1157
  • MDR 2021, 31
  • VersR 2021, 60
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20

    Beim Betrieb, enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, Kraftfahrzeugbrand

    Auch steht eine Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum einer Haftung aus der Betriebsgefahr nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer privaten Tiefgarage; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 5, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer geschlossenen Werkstatthalle).

    Es reicht aus, dass der Brand in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges entstanden ist (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 14; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, Rn. 5; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, Rn. 5, alle juris m.w.N.).

  • OLG Hamm, 18.05.2021 - 9 W 14/21

    Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2020 - VI ZR 158/19 - Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13 -).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Betriebsgefahr,

    Dass der Schaden auf einem Privat- bzw. öffentlich zugänglichen Parkplatzgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19, r+s 2020, 719).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens;

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH; Urteil vom 26.04.2005, VI ZR 168/04, juris Rn. 11; Urteil vom 20.10.2020, VI ZR 158/19, Umdruck Rz 7).
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