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   BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78   

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https://dejure.org/1980,281
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,281)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,281)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1980 - VI ZR 158/78 (https://dejure.org/1980,281)
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'Das Medizin-Syndikat'

§§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, § 186 StGB, Art. 5 GG;

Allgemeines Persönlichkeitsrecht;

§ 31 BGB, 'Fiktionshaftung' für mangelhafte Organisation

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ehrverletzungen durch Buchkapitel über die Mitwirkung der pharmazeutischen Industrie im Rahmen des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms - Zustandekommen einer Gesamtaussage durch geschicktes Zusammenspiel von Auslassungen, mißverständlichen Formulierungen, Kombination falscher Sinnzusammenhänge und Kapitelüberschrift - Schutzwürdigkeit einer Persönlichkeit bei versteckten Aussagen - Schranken der Sinninterpretation - Vorwurf der Durchführung von Schrittmacherdiensten - Berücksichtigung der Sachzwänge durch das Gericht - Verantwortlichkeit des Autors für eventuelle Missverständnisse - Überprüfung der bereinigten Fassung des angegriffenen Buches durch das Gericht auf ehrverletzende Behauptungen - Voraussetzungen für ein Veröffentlichungsverbot eines Buches - Alternativen zum 'Veröffentlichungsverbot

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Das Medizin-Syndikat II

    Art. 1, 2, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 831
    Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte Ehrverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2810
  • MDR 1981, 40
  • GRUR 1980, 1099
  • DB 1980, 2237
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

    Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware

    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, NJW 1980, 2810).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Zwar können, worauf die Revision abstellt, einen Verleger als "Herr der Zeitung" (Senat, BGHZ 39, 124, 129 ; Urteile vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, 1076) oder einen Rundfunkveranstalter als "Herr der Sendung" (Senat, BGHZ 66, 182, 187) allgemeine Prüfungspflichten treffen (vgl. Senat , Urteile vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 - NJW 1957, 1149, 1150 ; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 -GRUR 1980, 1099, 1104).
  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Zur Begründung einer deliktischen Haftung der Beklagten kann auch nicht, wie die Revision meint, auf die Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden, die in der Rechtsprechung zur sog. Fiktionshaftung nach den §§ 30, 31 BGB bei mangelhafter Organisation von juristischen Personen entwickelt worden sind (vgl. dazu BGHZ 24, 200, 212 ff; 39, 124, 130; Senatsurteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 - NJW 1980, 2810, 2811 m.w.N.).
  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    Denn die Rechtsprechung nimmt für die Fälle, in denen eine juristische Person keinen verfassungsmäßigen Vertreter für eine bedeutsame wesensmäßige Funktion bestellt hat, ein Organisationsverschulden der juristischen Person an mit der Folge, dass sich die juristische Person dann so behandeln lassen muss, als wäre die handelnde Person ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78, juris Rn 63 = NJW 1980, 2810, für den Fall einer durch einen Zeitungsredakteur vorgenommenen üblen Nachrede, die mangels Kontrolle von keinem (eigentlichen) verfassungsmäßigen Vertreter unterbunden wurde; Palandt/Ellenberger, aaO, § 31 Rn 7).
  • LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18

    Geldentschädigung für ehrverletzenden Twitter-Kommentar

    Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass die Gewährung einer derartigen billigen Entschädigung Verschulden des Verletzers voraussetzt (BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 - VI ZR 158/78 -, Rn. 60, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Verleger und Herausgeber einen besonders gefährlichen Beitrag, mit dem ehr- oder persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigungen verbunden sind, grundsätzlich entweder selbst überprüfen oder dem damit beauftragten Dritten Organstellung im Sinne von §§ 30, 31 BGB verschaffen, so dass sie für sein Verschulden ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 8.7. 1980 - VI ZR 158/78, GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II, m.w.N.; BGH WRP 1998, 48, Seite 51).

    Zieht der Verleger oder Herausgeber zu dieser Aufgabe gleichwohl eigene Mitarbeiter ohne solche Organstellung heran, so kann er sich dadurch haftungsrechtlich von deren Verschulden nicht freizeichnen, sondern muss sich so behandeln lassen, als habe er dem Beauftragten Organstellung eingeräumt (sog "Fiktionshaftung" für mangelhafte Organisation; BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 - VI ZR 158/78 -, juris).

  • BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

    "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Verleger und Herausgeber einen besonders gefährlichen Beitrag, mit dem ehr- oder persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigungen verbunden sind, grundsätzlich entweder selbst überprüfen oder dem damit beauftragten Dritten Organstellung im Sinne von §§ 30, 31 BGB verschaffen, so daß sie für sein Verschulden ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.1980 - VI ZR 158/78, GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II, m.w.N.).

    Hierbei sind insbesondere Art und Schwere der Beeinträchtigung, ihr Anlaß und Beweggrund und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (st. Rspr.; BGH GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II).

  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    Denn die Rechtsprechung nimmt für die Fälle, in denen eine juristische Person keinen verfassungsmäßigen Vertreter für eine bedeutsame wesensmäßige Funktion bestellt hat, ein Organisationsverschulden der juristischen Person an mit der Folge, dass sich die juristische Person dann so behandeln lassen muss, als wäre die handelnde Person ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78, juris Rn 63 = NJW 1980, 2810, für den Fall einer durch einen Zeitungsredakteur vorgenommenen üblen Nachrede, die mangels Kontrolle von keinem (eigentlichen) verfassungsmäßigen Vertreter unterbunden wurde; Palandt/Ellenberger, aaO, § 31 Rn 7).
  • LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05

    Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für

    Denn diejenige Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden, muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden (s. z.B. BGH, Urt. v. 8.7. 1980, GRUR 1980, S. 1099 ff., 1104).
  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, Urteil vom 08.07.1980, Az. VI ZR 158/78 (NJW 1980, 2810)).
  • LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16

    Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen

    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, Urteil vom 08.07.1980, Az. VI ZR 158/78 (NJW 1980, 2810)).
  • BFH, 27.09.2001 - V R 17/99

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78

    Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß

  • LG Landau/Pfalz, 20.12.2018 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

  • OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03

    Haftung eines Zeltbesitzers dessen Zelt gegen ein benachbartes Gebäde geweht wird

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
  • OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01

    Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine

  • LG Frankenthal, 15.05.2019 - 6 O 289/18

    Schummelsoftware und sittenwidrige Schädigung

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05

    Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer

  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik

  • LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 324 O 565/08

    Störerhaftung eines Videoportals bei vormaligem Flagging

  • OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99

    Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im

  • OLG Nürnberg, 14.06.2000 - 4 U 1709/99

    Verkehrssicherungspflicht des Werkunternehmers bei Arbeiten an einer Hausfassade

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

    Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer

  • LG Frankenthal, 30.01.2018 - 6 O 373/17

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom

  • OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der

  • LG Hamburg, 05.12.2008 - 324 O 197/08

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Internet: Störerhaftung des

  • KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17

    Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

  • LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
  • AG Nettetal, 29.12.1994 - 4 C 979/94

    Schmerzensgeldbegehren wegen falscher Berichterstattung; Verletzung des Rechts

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