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   BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67   

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https://dejure.org/1968,289
BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67 (https://dejure.org/1968,289)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1968 - VI ZR 159/67 (https://dejure.org/1968,289)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1968 - VI ZR 159/67 (https://dejure.org/1968,289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Rechtsanwalts zur Gebührenabrechnung nach § 118 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) infolge der Führung einer außergerichtlichen Vergleichsverhandlung - Berechnung des Gegenstandswertes im Falle der Erledigung eines Teils der Ansprüche vor Klageerhebung - Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Angelegenheit" im Sinne des § 118 BRAGO - Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 31 ff. BRAGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 118
    Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2334
  • MDR 1969, 41
  • VersR 1968, 1145
  • DB 1968, 2215
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Er weiß regelmäßig nicht, dass ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden oder ein Klageauftrag unbedingt oder bedingt für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen Bemühungen erteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335 f; OLG Celle, JurBüro 2008, 319).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - VersR 2004, 869, 871, jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446; jeweils m.w.N.) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

    Denn Kosten, die dadurch entstehen, daß er einen Anwalt zur Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folgen seines Verhaltens zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - aaO; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69 - NJW 1970, 1122, 1123).

    Deshalb darf der Geschädigte zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - aaO; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69 - aaO; jeweils m.w.N.).

    Zwar kann auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen (vgl. BGHZ 59, 148, 150), doch ist der Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich seiner Anwaltskosten grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 60, 72; 39, 73, 76 und BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69 - NJW 1970, 1122, 1123).

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der

    Dies sei vorwiegend eine gebührenrechtliche Frage, die nach den Vorschriften der BRAGO beantwortet werden müsse (VersR 1968, 1145).

    Zur Schlüssigkeit der Klage gehört daher denknotwendigerweise auch Vortrag dazu, dass der Rechtsanwalt zunächst nur den Auftrag zu einer außergerichtlichen Klärung bzw. einen bedingten Prozessauftrag erhalten hat (vgl. Gerold/ Schmidt, RVG, 22. Aufl. VV, 2300 Rz. 6; BGH NJW 1968, 2334, 2335 f. für den Anfall einer Gebühr gem. § 118 BRAGO bei einem bedingten Prozessauftrag).

  • BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69

    Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum

    Das vorstehend Gesagte widerspricht nicht der - recht verstandenen - Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 = AnwBl 1969, 15, ebenso nicht dem Beschluß des jetzt erkennenden Senats vom 27. April 1964 - III ZR 45/63 - = NJW 1964, 1523 = MDR 1964, 663.
  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    (a) »... Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtspr. des BGH seit langem anerkannt, daß dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGHZ 30, 154,157; BGHZ 39, 60 ff. und 73 f.; VersR 1968, 1145 und 1970, 41,42).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Die Klägerin vertritt unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 (VersR 1968, 1145 ff.) die Auffassung, der vorprozessual erledigte Teil der ursprünglichen Forderung einerseits und der übrige Teil der Forderung andererseits seien gebührenrechtlich auch im Hinblick auf die außergerichtliche Geschäftsgebühr gesondert zu betrachten, so dass die diesbezüglichen Kosten nicht einmal aus einem Gesamtgegenstandswert von 8.721,45 EUR, sondern gesondert einmal aus einem (Teil-)Wert von 5.702,41 EUR und zusätzlich aus einem (Teil-)Wert von 3.019,04 EUR zu berechnen seien.

    Das Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 (VI ZR 159/67, VersR 1968, 1145 ff.) stehe dem nicht entgegen.

    bb) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung lässt sich der Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1968 (VI ZR 159/67, VersR 1968, 1145 ff.) Gegenteiliges nicht entnehmen.

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Voraussetzung ist hierfür, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (was hier nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu beurteilen sein wird, § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG) und dass diese Kosten ganz oder teilweise vom Schädiger zu erstatten sind (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145; Jahnke VersR 1991, 264, 265 f.).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; a.A. OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG, entgegen der Auffassung der Revision, allerdings nicht entgegen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67, NJW 1968, 2334, 2335; OLG Celle, JurBüro 2008, 319; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242; Jungbauer in Bischof, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 2.3 VV Rn. 27; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., 2300 VV Rn. 18; aA OLG München, WM 2010, 1622, 1623; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., VV 2300 Rn. 3).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der

  • BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

    Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und

  • OLG Stuttgart, 11.07.2006 - 1 U 3/06

    Haftung einer Rehabilitationsklinik für Sturzunfall einer Patientin bei der

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11

    Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

    Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

    Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung

  • KG, 26.01.2004 - 12 U 182/02

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision einer Straßenbahn mit einem auf

  • BGH, 16.01.1969 - VII ZR 66/66

    Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die

  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08

    Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen

  • AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben

  • BGH, 11.05.1988 - IVa ZR 305/86

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Maklervertrag - Verzug

  • LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08

    Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

  • OLG Köln, 02.01.2009 - 17 W 277/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

  • LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04

    Testamentsauslegung: Zuwendung eines Grundstücks an einen Miterben gegen

  • AG Düsseldorf, 28.09.2006 - 27 C 5787/06
  • AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
  • AG Rastatt, 09.10.2009 - 20 C 146/09

    Beim Ersatz von Folgeschäden muss der Nachteil in einem adäquaten inneren

  • AG Alzey, 19.03.1982 - 20 C 24/82

    BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

  • AG Düsseldorf, 06.01.1988 - 42 C 596/86
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