Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 1 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 297 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG
    Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtrichtungspfeile zwischen Leitlinien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5 S. 1; StVO § 41 Abs. 1
    Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfeile auf der Fahrbahn - nur bloße Fahrempfehlungen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrbahnmarkierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar - Beeinträchtigung des zügigen und sicheren Verkehrsflusses bei Annahme einer bloßen Fahrempfehlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1181
  • NZV 2014, 208
  • VersR 2014, 518



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Kommt § 7 Abs. 5 StVO zur Anwendung, erweist sich die Annahme des Erstgericht, ein Anscheinsbeweis spreche für einen Verstoß der Zeugin ... gegen die Sorgfaltspflicht des § 7 Abs. 5 StVO, als zutreffend (vgl. BGH v. 11.02.2014 - VI ZR 161/13 - NJW 2014, 1181 sowie die Nachweise bei Heß aaO Rn. 25; Weiten aaO Rn. 33).
  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Herbers (NZV 2014, 208) und Lemcke (R + S 2016, 150) sehen daher keinen wesentlichen Unterschied zu den Fällen, in denen das Auto in Brand gesetzt wird, den der BGH aus der Haftung des § 7 StVG ausgrenzt.

    f) Die genannte Rechtsprechung wird daher als zu weitgehend (Lemcke aaO, Herbers NZV 2014, 208, Schwab aaO), beziehungsweise nachvollziehbar sehr weitgehend (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. § 7 Rn 51) und künftiger "Nachjustierungen" bedürftig (Heß/Burmann, NJW 2016, 1138, 1142) angesehen.

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