Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 823; SGB VII § 105, § 106

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Haftungsbeschränkung; Werfen eines Knallkörpers auf dem Schulhof; Verpflichtung eines Schülers zum Ersatz von Personenschäden; Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalls; "Schulbezogene" Verletzungshandlung

• Judicialis

  BGB § 823 Ha; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 106

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; SGB VII § 105; SGB VII § 106
  Haftungsprivileg eines Schülers gem. §§ 104 ff. SGB VII bei Wurf eines Feuerwerkskörpers auf Mitschüler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; SGB VII §§ 105 106
  Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen Feuerwerkskörper

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deliktsrecht - Wann liegt ein Schulunfall vor?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unfälle - Verletzung eines Schülers durch Feuerwerkskörper

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Reste von Silvester, warten beim Silvester-Menu geht gar nicht und impotente Strauße

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Im Pausenhof Feuerwerkskörper gezündet - Mitschülerin bekommt durch die Detonation Hörprobleme

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung eines Schülers wegen Verletzung durch einen von in der Schulpause geworfenen Feuerwerkskörper

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerkskörper in der Schule - Wer haftet?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verletzung eines Mitschülers durch Feuerwerkskörper während Unterrichtspause: Schüler haftet nicht auf Schadenersatz - Haftungsprivilegierung der schulbezogenen Verletzungshandlung liegt vor

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 882
• MDR 2004, 876
• NZV 2004, 343
• FamRZ 2004, 1018 (Ls.)
• VersR 2004, 789

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87

  Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

  Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168 …und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).

• BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

  Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach …

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

  Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165;… vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168 und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).

  Die innere schulische Verbundenheit von Schädiger und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muß, erfordert allerdings stets, daß die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).

• BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

  Prügelei auf dem Schulhof

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

 
• BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86

  Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines …

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist, wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, für seine Befreiung von der Haftung darauf abzustellen, ob die Verletzungshandlung "schulbezogen" war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur "bei Gelegenheit" des Schulbesuchs erfolgt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 281 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781, 782; vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f. und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - VersR 1992, 854, 855).

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441; vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).

• BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80

  Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).
• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

  Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) …

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Mit Blick darauf, daß der Haftungsausschluß bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, erscheint es geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165;… vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168 …und vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO).
• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, haftet der Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nämlich nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02 - BGHZ 154, 11; vgl. auch BAG, VersR 2003, 740, 741).
• BGH, 28.02.1978 - VI ZR 91/77

  Einstufen eines Verhaltens von Schülern in der Schule als "betriebliche …

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 279, 282 f.; vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO …und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850).
• BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

  Zur Haftung bei Schulunfällen

  Auszug aus BGH, 30.03.2004 - VI ZR 163/03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, haftet der Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nämlich nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02 - BGHZ 154, 11; vgl. auch BAG, VersR 2003, 740, 741).

• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

  Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

  Die innere schulische Verbundenheit von Schädiger und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muss, erfordert allerdings stets, dass die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt wird, was in der Regel eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - VersR 2004, 789 f. m.w.N.).

  Diese Grundsätze, die durch die Rechtsprechung zu § 637 Abs. 1 RVO entwickelt worden sind (grundlegend Senatsurteil BGHZ 67, 279, 281 ff.), gelten in gleicher Weise nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch, da sich insoweit keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben, die zu einer Neubewertung führen (Senatsurteil vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 - aaO).

• OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

  Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …

  Schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin - insbesondere in den Pausen oder auf Klassenfahrten oder nach Beendigung des Unterrichts oder während der Abwesenheit der Aufsichtspersonen - beruhen (vgl. BGHZ 67, 279, 282 f.; BGH vom 28. Februar 1978 - VI ZR 91/77 - VersR 1978, 441;… BGH vom 10. März 1987 - VI ZR 123/86 - aaO, BGH vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO; BGH, Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849, 850, BGH vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07).

  Abgesehen davon erscheint durchaus zweifelhaft, ob die Rechtslage im Lichte der Urteile des BGH vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 (Zünden von Feuerwerkskörpern während einer Pause im Schulhof) und vom 15.07.2008 - VI ZR 212/07 (Schneeballschlacht an einer Bushaltestelle 100 Meter entfernt vom Schulgelände) in beiden Fällen nicht anders zu beurteilen wäre.

  Nach der Rechtsprechung des BGH, erscheint es mit Blick darauf, dass der Haftungsausschluss bei Schulunfällen dazu bestimmt ist, den Schulfrieden und das ungestörte Zusammenleben von Lehrern und Schülern in der Schule zu gewährleisten, zudem geboten, das Haftungsprivileg nicht eng auszulegen (vgl. BGH vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - VersR 1980, 164, 165;… BGH vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - aaO, 168; BGH vom 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - aaO: BGH vom 30. März 2004 - VI ZR 163/03 und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07).

• OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 1459/04

  Schülerunfall durch Schubserei im Bus: Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter …

  Dabei stützt er sich unter anderem auf die Entscheidungen BGH NJW 1982, 1042; VersR 2004, 789; VersR 1981, 849; OLG Saarbrücken, VersR 1989, 211; OLG Koblenz, VersR 1986, 595.

 
• SG Hamburg, 29.11.2019 - S 40 U 227/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Schüler der Klasse 10 - …

  Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu den Vorschriften der Haftungsbeschränkungen nach den §§ 105f SGB VII führt u.a. aus, dass die innere schulische Verbundenheit von Unfallereignis und Verletztem, die in dem Unfall zum Ausdruck kommen muss, stets erfordert, dass die konkrete Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs geprägt werden, welches i.d.R. eine engere räumliche und zeitliche Nähe zu dem organisierten Betrieb der Schule voraussetzt (vgl. auch Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 163/03, r + s 2004, 307).
• KG, 15.10.2019 - 21 U 152/18

  Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug: Mehrfachverwendung einer …

  Dies gilt auch bei Vereinbarung der VOB und auch bei Verwendung durch öffentliche Auftraggeber (vgl. zu letzterem: BGH, Urteil vom 25.03.2004 VII ZR 453/02, NJW-RR 2004, 882).
• OLG München, 18.11.2011 - 1 U 3710/11

  Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …

  Schlicht falsch ist im Übrigen die Behauptung der Klägerin, der BGH hätte in der Entscheidung vom 30.03.2004, Az. VI ZR 163/03 eine "Schulbezogenheit" verneint und einen Unfall "bei Gelegenheit des Schulbesuchs" angenommen.