Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1966 - VI ZR 164/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1212
BGH, 07.01.1966 - VI ZR 164/64 (https://dejure.org/1966,1212)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1966 - VI ZR 164/64 (https://dejure.org/1966,1212)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1966 - VI ZR 164/64 (https://dejure.org/1966,1212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust des Vorfahrtrechts bei einer verkehrswidrigen Fahrweise - "Schneiden" beim Einbiegen in eine Straße - Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit - Quotenvorrecht der öffentlichen Versicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG §§ 7, 17; StVO (a.F.) § 13
    Verlust des Vorfahrtsrechts

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 294
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer

    Die beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 19. September 1958 (VI ZR 244/57 = VersR 1958, 781) und vom 7. Januar 1966 (VI ZR 164/64 = VersR 1966, 294) stehen dem nicht entgegen, weil die beiden dort streitgegenständlichen Fälle nicht das Befahren einer Einbahnstraße in der gesperrten Richtung betreffen.
  • OLG Frankfurt, 27.04.1990 - 2 U 217/89

    Der Wartepflichtige muß sich darauf einstellen, daß Bevorrechtigte beim Abbiegen

    Denn dieses Recht ist nicht davon abhängig, daß der Berechtigte sich selbst verkehrsrichtig verhält, entfällt also auch dann nicht, wenn er beim Einbiegen nach links die Kurve schneidet (BGH, VRS 10, 19 [20]; 22, 134 [135); VersR 1966, 294).
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Verkehrsunfall, Haftung, Abbiegen, Vorfahrt, Schneiden

    Denn ein mitursächliches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO führt regelmäßig zu dessen Mithaftung (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1966 - VI ZR 164/64, VersR 1966, 294; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
  • OLG Hamm, 18.06.1997 - 13 U 10/97

    Vorfahrtrecht bei trichterförmiger Erweiterung und Kurveschneiden

    Ihr Vorfahrtsrecht ist, wie oben schon festgestellt, grundsätzlich nicht davon abhängig, daß sie sich verkehrsrichtig verhält (vgl. BGH VRS 10, 19; 22, 134; VersR 66, 294).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 243/10

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines Unfallereignisses;

    Da - wie bereits ausgeführt - das Vorfahrtsrecht eines etwaig von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers die ganze Straßenbreite erfasst, muss der Wartepflichtige auch mit Verstößen eines Bevorrechtigten rechnen (BGH VersR 1966, 294; 64, 1195).
  • BGH, 28.02.1969 - VI ZR 250/67

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Unterbrechung der Verjährung

    Sowohl eine Verurteilung dem Grunde nach als auch eine Feststellung der künftigen Schadensersatzpflicht setzt voraus, daß ein ungedeckter Schaden des Klägers hinreichend wahrscheinlich ist (Urteil des erkennenden Senats vom 7. Januar 1966 - VI ZR 164/64 - VersR 1966, 294, 295).
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