Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung eines Teilungsabkommens, das Sonderregelungen für die Haftungsbefreiung nach RVO §§ 636, 637 und die Fälle des sog "gestörten Gesamtschuldverhältnisses" vorsieht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sonderregelung für "gestörte Gesamtschuldverhältnisse" - Auslegung von Teilungsabkommen für Haftungsbefreiung - Haftungsbefreiung nach §§ 636, 637 RVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO §§ 636, 637; Teilungsabkommen
    Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 911
  • MDR 1993, 623
  • NZV 1993, 308
  • NZV 1993, 309
  • VersR 1993, 841



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06

    Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers

    Da die Beklagte eine unfallbedingte Verletzung des S. bestreitet, kommt es darauf an, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch auf der Grundlage des Teilungsabkommen aus dem Schadenfall infolge des Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA zusteht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109).

    a) Bei dem Teilungsabkommen handelt es sich um einen Vertrag, dessen örtlicher Geltungsbereich sich über den Bereich eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt und der als solcher deshalb vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (Senat, BGHZ 164, 117, 119; Urteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; ferner BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Urteile vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642 und vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 - VersR 1976, 923, 924).

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß an die Stelle deliktischer Ansprüche gegen die Beklagten, die auf die Klägerin übergegangen sind, die vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen getreten sind (Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).

    Die Auslegung der Ausschlußklausel, die das Revisionsgericht selbst gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen hat (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125), führt dazu, daß es bei der für den Beginn der Ausschlußfrist maßgeblichen Kenntnis, wie bei der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 852 BGB, auf den Kenntnisstand der für Regresse zuständigen Mitarbeiter der Klägerin ankommt.

  • BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04

    Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und

    Es ist den Abkommenspartnern aber unbenommen, den Ausschluss der Haftungsfrage und damit den Rationalisierungseffekt des Teilungsabkommens einzuengen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 153; vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842).

    Die Klägerin macht nämlich Ansprüche aus dem Teilungsabkommen geltend, durch welches der Sozialversicherungsträger einen selbständigen, vom Haftungsverhältnis losgelösten vertraglichen Anspruch des Inhalts erhält, dass der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf eine haftungsrechtliche Klärung dessen Leistungen wegen des von dem Teilungsabkommen erfassten Haftpflichtfalls in Höhe der vereinbarten Quote zu ersetzen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863 f.).

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Im übrigen wäre der Senat an ein abweichendes Verständnis des Tatrichters auch nicht gebunden, weil es sich bei dem Teilungsabkommen um einen typischen Vertrag handelt (vgl. BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - aaO).
  • BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02

    Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem

    Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).
  • BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92

    Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen -

    Zwar ist in § 7 Satz 2 des Teilungsabkommens, das vom Revisionsgericht frei auszulegen ist (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535, vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - aaO und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - Umdruck S. 7), ausdrücklich bestimmt, daß dritte Personen durch das Abkommen nicht begünstigt werden sollen.
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

    Auch dies spricht nachhaltig dafür, das Einfahren auf den Parkplatz als betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 637 Abs. 1 RVO zu verstehen (ähnlich auch BAG VersR 1974, 1077 unter 2 b; OLG Hamm VersR 1995, 461, ArbG Köln ZfS 1989, 157; vgl. auch BGH NJW-RR 1993, 911; a.A. OLG Oldenburg VersR 1995, 239).

    Trifft sie damit an dem Unfall zumindest ein (Mit-)Verschulden, während sich der Mitverursachungsanteil der Drittwiderbeklagten zu 2) darauf beschränkt, der Drittwiderbeklagten zu 1) das Fahren mit ihrem Fahrzeug ermöglicht zu haben, haftet die Drittwiderbeklagte zu 1) im Innenverhältnis zur Drittwiderbeklagten zu 2) abweichend von der Vermutung des § 426 Abs. 1 BGB für den Unfall allein (vgl. für eine ähnliche Fallgestaltung: BGH NJW-RR 1993, 911, 912 unter II 3 b).

  • OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16

    Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer:

    Für die Auslegung von Teilungsabkommen gelten die allgemeinen Vertragsgrundsätze, so dass diese gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner und der Verkehrssitte nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen sind (Jahnke/Burmann/Stahl a.a.O. Rn. 3984; BGH, Urteil vom 23.03.1993 - VI ZR 164/92, Rn. 12 juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 05.05.1969 - VII ZR 176/66, VersR 1969, 641).
  • OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01

    Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung

    Nach den Grundsätzen zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich beschränken sich in einem solchen Fall die Schadensersatzansprüche der geschädigten Person gegen den nicht haftungsprivilegierten Schädiger auf das, was auf diesen im Innenverhältnis zum privilegierten Schädiger endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht gestört wäre (BGH r+s 93, 324 = NJW-RR 93, 911 = MDR 93, 623; NJW 87, 2669, 2670).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2016 - 4 U 106/16

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftung des Fahrzeughalters im Verhältnis zum Fahrer

    Dass hierin der entscheidende Gesichtspunkt zu sehen ist, folgt auch aus der Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH vom 23.3.1993 (VI ZR 164/92, NJW-RR 1993, 911 f).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06

    Ansprüche aus einem Teilungsabkommen zwischen einer Krankenversicherung und dem

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2002 - 4 U 232/01

    Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und

  • OLG Stuttgart, 24.08.2016 - 4 U 106/16
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