Rechtsprechung
BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens - verkehrslexikon.de
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich des gesamten Schadens bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostentragung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei einem Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall und bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs aus der Sicht eines Sachverständigen
- rewis.io
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
- ra.de
- captain-huk.de
Zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Kostentragung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei einem Rechtsstreit über einen Verkehrsunfall und bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs aus der Sicht eines Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zum Feststellungsantrag: Sehr häufig zulässig!
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 29.09.2010 - 118 C 101/10
- LG Bonn, 17.05.2011 - 8 S 33/11
- BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Zugunsten der Klägerin streitet auch nicht der im Schadensrecht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, sofern eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen sei, könne der Kläger nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden, sondern dürfe in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (…Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 51; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733, vom 21. Februar 1991 - III ZR 204/89, VersR 1991, 788 …und vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200 Rn. 11; Beschluss vom 6. März 2012 - VI ZR 167/11, r+s 2012, 461 Rn. 3). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie hier - mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20; vgl. auch BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie hier - mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20; vgl. auch BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) .
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) . - BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
Er ist also nicht gehalten, sein Klagebegehren in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag aufzuspalten (vgl. Senat…, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 6. März 2012 - VI ZR 167/11, r+s 2012, 461 Rn. 3;… BGH, Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, ZIP 2008, 1268 Rn. 51;… vom 4. Dezember 1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733, juris Rn. 13; jeweils mwN). - OLG Hamm, 06.06.2016 - 6 U 203/15
Kundenkollision im Supermarkt - Haftung
Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung befand, war die Klägerin nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten (BGH, Urteil vom 06.03.2012, Az. VI ZR 167/11, zitiert nach juris, Tz. 3). - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (vgl. BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) . - OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12
Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der …
Entstehen wie im vorliegenden Fall aus einer Schadensursache fortwährend neue Schadenspositionen, ist der Geschädigte, der eine zulässige Feststellungsklage erhoben hat, nicht gehalten, für die zwischenzeitlich bezifferbaren Positionen von der Feststellungsklage auf die Leistungsklage überzugehen (vgl. BGH, Beschl. V. 6.03.2012, BeckRS 2012, 07515;… Urt. v. 28.09.2005, NJW 2006, 439). - AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
Die Klägerin war somit vorliegend auch immer (noch) nicht gehalten, ihren Feststellungsantrag zurückzunehmen ( BGH , Beschluss vom 06.03.2012, Az.: VI ZR 167/11, u.a. in: r + s 2012, Seiten 461 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2003, Az.: VI ZR 304/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2827 f.; BGH , Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3774 f.; BGH , Urteil vom 21.02.1991, Az.: III ZR 204/89, u.a. in: VersR 1991, Seite 788 ), selbst wenn sich das Schadensereignis bereits am 17.08.2017 - mithin vor über drei Jahren - ereignet hat. - OLG Köln, 05.03.2018 - 5 U 98/16
Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer …
Diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH…, Urteil vom 16.1.2001 - VI ZR 381/99, iuris Rdn. 7, abgedruckt in VersR 2001, 847 ff., und Beschluss vom 6.3.2012 - VI ZR 167/11, iuris Rdn. 3, abgedruckt in RuS 2012, 461 f., jeweils m.w.Nachw.). - LG Memmingen, 16.02.2023 - 24 O 913/22
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, Beschwerde, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
- AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17
Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
- LG Memmingen, 09.03.2023 - 35 O 1036/22
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, …
- OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11
Staatshaftungsanspruch eines fehlerhaft gegründeten - körperschaftlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13
Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
- OLG Naumburg, 29.12.2022 - 9 U 100/22
- LG Hamburg, 03.12.2021 - 302 O 147/20
Verkehrsunfall: Ersatz aller immaterieller & materieller Schäden
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 12 U 1853/20
- LG Wuppertal, 01.09.2021 - 8 S 57/20
Verkehrsunfall - Schadensersatz bei Vorschaden
- AG Hamburg-Altona, 28.05.2019 - 316 C 19/19
Verkehrsunfall - Radfahren eines 9-jährigen Kindes auf Parkplatz - Haftung
- OLG Oldenburg, 15.05.2019 - 5 U 172/16
Regress Rentenversicherer gegen Arzt eines rentenversicherten Patienten
- KG, 05.04.2018 - 29 U 37/17
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung