Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    (Keine) Ersatzfähigkeit des Schadens einer Eiskunstläuferin bei Verletzung ihres Paarlaufpartners: Keine Ersatzfähigkeit primärer Vermögensschäden, kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Jurion

    Schadensersatz für Verkehrsunfall eines Eiskunstlaufpartners - Unfallbedingter Ausfall eines Partners eines bekannten Eislaufpaares - Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb

  • archive.org

    BGB § 823 Ai

  • nwb

    BGB § 823 Ai

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Kein Erwerbsausfallschaden bei Ausfall eines Partners eines erfolgreichen und bekannten Eiskunstlaufpaares

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eiskunstlaufpaar: Wird ein Partner verletzt hat der andere keinen Anspruch auf Schadenersatz

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 1040
  • MDR 2003, 572
  • NZV 2003, 171
  • VersR 2003, 466



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    (aa) Der Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Haftung für solche Eingriffe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Auffangtatbestand lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (BGHZ 43, 359, 361; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 105, 346, 350; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Daher fehlt es an einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs, wenn auch jeder andere Rechtsträger einer entsprechenden Behinderung ausgesetzt sein kann, diese aber nach den das Haftungsrecht prägenden wertenden Zurechnungsgrundsätzen entschädigungslos hinnehmen müsste (BGH 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - zu II 2 c der Gründe; 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02 - zu II 2 der Gründe; 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

    Eine solche Haftung setzt voraus, dass der Eingriff gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041; Beschluss vom 20. April 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II, jeweils mwN).
  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13  

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 10. Dez, 2002 - VI ZR 171/02 - NJW 2003, 1040 = Juris; BGH Urteil vom 11. Jan. 2005 -VI ZR 34/04 - NJW-RR 2005, 673 = Juris - Oberleitungsschaden), der von der Rechtsprechung erarbeitete Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes dürfe nicht in einen allgemeinen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern, der dem deutschen Rechtssystem der in kasuistischer Art geregelten Deliktstatbestände zuwider laufen würde.

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Dez. 2002 - VI ZR 171/02 - NJW 2003, 1040 = Juris) verlangt zu Recht eine sachgerechte Eingrenzung dieses Haftungstatbestandes, nämlich, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richte, also betriebsbezogen sei, und nicht vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechte betreffe.

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01  

    Gegenabmahnung

    Soweit die Verwendung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte, rechtfertigt er sich aus § 12 Satz 2 BGB wegen unbefugter Anmaßung des der Klägerin zustehenden Domain-Namens (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de, zum Abdruck in BGHZ 155, 273 bestimmt) oder, falls es bei den beanstandeten Manipulationen an der Homepage der Klägerin nicht zu einem unbefugten Namensgebrauch gekommen sein sollte, aus dem Schutz, den der von der Klägerin eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB genießt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 36/08  

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ersatzfahrers bei Unfallverletzung eines

    Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt wegen Fehlens eines betriebsbezogenen Eingriffs insoweit regelmäßig nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02 - VersR 2003, 466).

    Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wegen Fehlens eines betriebsbezogenen Eingriffs nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02 - VersR 2003, 466).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 45/06  

    Unterlassunganspruch bei Versendung von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten

    Ein unmittelbarer zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb ist dann gegeben, wenn sich der Eingriff gegen den Betrieb als solchen richtet und nicht von dem Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGH, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75 -NJW 1976, 1740; Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - NJW 1983, 812, 813; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2004, 1040, 1041; MünchKomm/Wagner, 4. Aufl. [2004], § 823 Rdnr.185; ).

    Ausreichend für die Haftung als mittelbarer Störer ist, dass dieser willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1991 - I ZR 227/89 GRUR 1991, 769, 770 - Honorarfrage; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94 NJW 1997, 2180-2182, - Architektenwettbewerb; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2004, 1040, 1041).

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem unmittelbaren Eingriff keine Rede sein, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf auf Grund eines schädigenden Ereignisses kommt, das in keinerlei Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch eine für das Funktionieren des Betriebs maßgebliche Person oder Sache betroffen sein (BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).

  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12  

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

    Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 10. Dez. 2002 - VI ZR 171/02 - NJW 2003, 1040 = Juris; BGH Urteil vom 11. Jan. 2005 - VI ZR 34/04 - NJW-RR 2005, 673 = Juris - Oberleitungsschaden), der von der Rechtsprechung erarbeitete Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dürfe nicht in einen allgemeinen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern, die dem deutschen Rechtssystem der in kasuistischer Art geregelten Deliktstatbestände zuwider laufen würde.

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Dez. 2002 - VI ZR 171/02 - NJW 2003, 1040 = Juris) verlangt zu Recht eine sachgerechte Eingrenzung dieses Haftungstatbestandes, nämlich, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richte, also betriebsbezogen sei, und nicht vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechte betreffe.

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Daher fehlt es an einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs, wenn auch jeder andere Rechtsträger einer entsprechenden Behinderung ausgesetzt sein kann, diese aber nach den das Haftungsrecht prägenden wertenden Zurechnungsgrundsätzen entschädigungslos hinnehmen müsste (BGH 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - zu II 2 c der Gründe; 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02 - zu II 2 der Gründe; 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03  

    Unbegründete Abnehmerverwarnung

    Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs (vgl. dazu BGHZ 66, 388, 393 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041, m.w.N.) in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGHZ 14, 286, 292 - Farina Belgien).
  • LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12  

    Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung -

  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07  

    Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

  • OLG Celle, 07.09.2006 - 8 U 99/06  

    Unerlaubte Handlung: Nichteintragung eines Fernsprechteilnehmers in ein

  • LG Osnabrück, 02.05.2005 - 2 O 304/05  

    Arbeitnehmer, Drittschadensliquidation

  • OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07  

    Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

  • OLG Köln, 28.03.2008 - 19 U 102/07  

    Sonderrechtsfähigkeit von Fischereirechten nach Zusammenführung des Eigentums an

  • OLG Dresden, 07.03.2006 - 14 U 2293/05  

    Kettenzüge.de - ist Umlaut-Grabbing legitim?

  • OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 152/04  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Landwirts

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2007 - 1 S 976/07  

    Erstattung von Lohnfortzahlungskosten und Vermögensschäden an Arbeitgeber für

  • LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06  

    Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog.

  • LG Köln, 13.09.2006 - 28 O (Kart) 38/05  

    Sportliche Regelwerke als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d.

  • KG, 10.06.2004 - 12 U 315/02  

    Erwerbsschadenersatz wegen Verkehrsunfalltods der Ehefrau: Darlegungslast eines

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12  

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12  

    Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

  • LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08  

    Patent

  • LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06  

    Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte;

  • OLG Hamm, 06.10.2011 - 5 U 127/11  

    Voraussetzungen einer Leistungsverfügung

  • LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15  
  • AG Mannheim, 18.02.2011 - 3 C 472/10  

    Eigentumsstörung bzw. betriebsbezogener Eingriff: Kurzfristiges Parken und

  • LG Bonn, 30.09.2011 - 1 O 488/10  

    Nichtvorliegen eines betrieblichen Eingriffs bei einer versehentlichen

  • AG Bad Homburg, 15.04.2009 - 7 C 153/08  
  • AG Homburg, 15.04.2009 - 7 C 153/08  
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