Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1975 - VI ZR 172/74   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sachschaden an einem PKW durch einen Verkehrsunfall - Anspruch auf Schadensersatz - Mißachtung des verkehrsrechtlichen Vorfahrtsrechtes

  • RA Kotz

    Vorfahrtsregelung und Begriffsbestimmung "Feldweg oder Waldweg"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 42 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden Fahrzeug; Zur Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen nach der StVO 1970; Zur Bestimmung des Begriffs "Feld- oder Waldweg"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1317
  • MDR 1976, 305
  • VersR 1976, 365



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OLG Rostock, 02.02.2007 - 8 U 40/06  

    Haftungsverteilung: Einbiegen von einem schwer erkennbaren vorfahrtsberechtigten

    Unter Feld- und Waldwegen sind nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1975, Az.: VI ZR 172/74, NJW 1976, 1317 - 1319).

    Die Frage, wann ein Weg als Feld- oder Waldweg im Sinne der vorgenannten Vorschrift einzuordnen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur bis zur klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 18.11.1975 (Az.: VI ZR 172/74, NJW 1976, 1317 - 1319) kontrovers diskutiert.

    Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung kommt es aber allein auf die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße an (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1975, a. a. O.; OLG München, Urteil vom 18.09.1975, Az.: 24 U 749/75, DAR 1976, 104 - 106; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.1980, Az.: 12 U 44/80, VersR 1981, 862; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.1984, Az.: 3 Ss 879/83, VRS 66, 378 - 379; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.1987, Az.: 2 Ss 117/87 - 76/87 II, VRS 73, 299 - 301).

    Unter Feld- und Waldwegen sind nämlich nur solche Straßen zu verstehen, die zumindest überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 18.11.1975, a. a. O., OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.1980, a.a.O., OLG Köln, Beschluss vom 10.01.1984, a.a.O., Hentschel, Straßenverkehrsrecht, a.a.O.).

    Es wäre schließlich mit dem Sicherheitsbedürfnis nicht zu vereinbaren, wollte man demjenigen, der weiß, dass er aus einem Feld- oder Waldweg kommt, nur deshalb ein Vorfahrtsrecht einräumen, weil der Charakter des Weges für Ortsfremde nicht klar erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1975, a. a. O.).

  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße

    Dem steht das BGH Urteil vom 18. November 1975 (VI ZR 172/74 - VersR 1976, 365) nicht entgegen.

    Wie der Senat in dem genannten Urteil ebenfalls dargelegt hat, muß diese Verkehrsbedeutung zwar nach außen in Erscheinung treten, wenn daran verkehrsrechtliche Gebote oder Verbote geknüpft werden sollen; dies darf aber nicht dahin verstanden werden, daß damit verbundene Vorfahrtrechte und Wartepflichten nur entstehen, wenn jeder Adressat die dafür maßgebenden Merkmale des Verkehrsweges auch erkennen kann (so schon Senatsurteil vom 18. November 1975 aaO).

  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach

    a) Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen regelmäßig dann annimmt, wenn auf einer Kreuzung oder Straßeneinmündung zwei Kraftfahrzeuge zusammenstoßen (BGH, Urteile vom 19. März 1964 - III ZR 177/62, VersR 1964, 639, 640 und vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, VersR 1976, 365, 367, jeweils m.w.N.).
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