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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Berufungsschrift - Durchbrechung des Gebots der eigenhändigen Unterzeichnung der Kopiervorlage durch postulationsfähigen Anwalt - Heilung von Formmängeln durch rügelose Einlassung - Langer Zeitraum zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Verkündungstermin als Verfahrensfehler - Anforderungen an Äußerung als Tatsachenbehauptung für einen Unterlassungsanspruch - Keine Abwehr ehrenkränkender Äußerungen, die der Gerichtlichen Verfolgung dienen durch Ehrenschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 1
    Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; Bezeichnung als amtlich bestellter Vertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1251


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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Demgegenüber kann sich eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91, AfP 1992, 75, 78; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, AfP 1994, 218 f.; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72, jeweils mwN).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

    Bauernfängerei

    Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).

    Hierfür ist der Kontext entscheidend, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (Senatsurteil vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO m.w.N.).

    Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.;… vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

    Als Tatsachenmitteilung sind solche Angaben nur zu qualifizieren, wenn und soweit die Beurteilung im Gesamtzusammenhang ihrer Verwendung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten tatsächlichen Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80, VersR 1982, 906, 907; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 20; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1998 - VI ZR 174/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Antrag auf Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - Zumutbarkeit der weiteren Vertretung eines Mandanten durch Rechtsanwalt - Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant - Wichtige Gründe für Aufhebung einer Beiordnung als Notanwalt - Verantwortung des Anwalts für den Inhalt der Revisionsbegründung - Weigerung eine unterzeichnete Prozssvollmacht zurückzusenden - Verweigerung des Abschlusses eines Anwaltvertrages

  • rechtsportal.de

    BRAO § 48 Abs. 2; ZPO § 78b
    Entpflichtung des Notanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10  

    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der …

    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1991 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1992, 189 und vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97 - juris Rn. 2).

    Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Anwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat (s. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 1991 a.a.O. und vom 10. August 1998 a.a.O. Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 3. November 2009 - B 13 R 23/09 B - juris Rn. 6).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13  

    Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: …

    Dem steht entgegen, dass ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt sogleich seine Entpflichtung aus wichtigem Grund (§ 48 Abs. 2 BRAO) verlangen kann, wenn die Beiordnung dazu führt, dass er die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß einem Entwurf des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts der Partei anfertigen soll und diese nicht nach eigener Einschätzung der in Betracht kommenden Zulassungsgründe in eigener Verantwortung verfassen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 4, 5, juris).

    Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575; Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.).

  • BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16  

    Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des …

    Insbesondere kann das Verlangen des Mandanten, die Revisionsbegründung nach eigenen Vorgaben zu verfassen, eine Störung des Vertrauensverhältnisses bewirken (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. August 1998 VI ZR 174/97, Entscheidungssammlung zum Familienrecht, ZPO § 78b Nr. 1, und vom 13. September 2013 V ZR 136/13, Anwaltsblatt 2013, 826).
  • BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Eine solche Beiordnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten zerstört worden ist und dies die Entpflichtung des Anwalts verursacht hat (vgl BGH, Beschlüsse vom 10.8.1998, Az: VI ZR 174/97, EzFamR ZPO § 78b Nr. 1; und vom 31.10.1991, XII ZR 212/90, VersR 1992, 721).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …

    Einen solchen wichtigen Grund hat das Landessozialgericht unter Bezugnahme auf bundesgerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.1998 - VI ZR 174/97 -, Juris Rn. 2 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 29.11.2010 - 6 B 59/10 -, Juris Rn. 8 ff.) in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem zu Vertretenden und dem Rechtsanwalt erkannt.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    ZPO § 78b
    Beiordnung eines Notanwalts bei vorgefertigter Revisionsbegründung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 575


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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13  

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten …

    Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994, XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997, VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).

    Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 1/13  

    Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: …

    Die Beiordnung eines zugelassenen Anwalts zu dem Zweck, eine ganz oder im Wesentlichen von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt verfasste Begründung in das Verfahren einzuführen, liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwider und stünde zudem in Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575;… Beschluss vom 10. August 1998 - VI ZR 174/97, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4 - st. Rspr.).
  • BVerwG, 23.11.2010 - 6 PKH 15.10  
    Der Rechtsanwalt darf daher Stellungnahmen seines Mandanten in seinen Schriftsätzen an das Gericht nicht verwenden, ohne zuvor eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen zu haben (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21 …und vom 1. März 1996 - BVerwG 1 B 34.96 - juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1998, 575).
  • BGH, 12.04.2000 - VIII ZR 318/99  

    Beiordnung eines Notanwalts

    Die Beiordnung eines hier zugelassenen Rechtsanwalts zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfaßte Revisionsbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluß vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; BGH, Beschluß vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).
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   BGH, 16.03.1998 - VI ZR 174/97   

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